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Nahost

"Gerade rechte Regierungen haben Frieden geschlossen"

Staatspräsident Schimon Peres hat Benjamin Netanjahu vom Likud den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Über mögliche Konstellationen und Aussichten für den Friedensprozess hat DW-WORLD.DE mit Lars Hänsel gesprochen.

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Hat Benjamin Netanjahu den Auftrag erteilt: Schimon Peres (l.)

DW-WORDL.DE: Am Donnerstag noch hatte die ultrarechte Partei Israel Beitenu Benjamin Netanjahu ihre Unterstützung zugesagt. Trotzdem bekommen Likud und Beitenu keine Mehrheit zusammen. Wen müssen sie jetzt noch ins Boot holen?

Benjamin Netanjahu hatte ja schon angekündigt, dass seine präferierte Konstellation auch eine große Koalition mit der Kadima Partei wäre. Obwohl er jetzt schon 65 Mandate hat, die ihn unterstützen, will er immer noch auf die Kadima Partei zugehen. In Umfragen zeigt sich, dass das von der Mehrheit der Bevölkerung hier gewünscht ist. Schimon Peres selbst betrachtet das auch als beste Konstellation. Zipi Livni hatte ja schon angekündigt, dass sie in die Opposition geht, wenn es kein Rotationsprinzip gibt. Benjamin Netanjahu hat bis jetzt noch nicht verlauten lassen, dass er sich darauf einlassen wird. Und daher hat Zipi Livni auch keinen Grund zu schnell in Koalitionsverhandlungen mit Netanjahu einzutreten.

Lars Hänsel Konrad Adenauer Stiftung

Lars Hänsel, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem

Die Kadima Partei wird sich vermutlich erstmal zurückhalten. Allerdings denken viele hier in Israel, dass sich die Kadima in der Oppositionsrolle gewissen Gefahren aussetzt. Sie könnte dann nämlich auch vor einer Spaltung stehen, denn ein Teil der Kadima-Mitglieder kann man sich hier nicht gut als Oppositionspolitiker vorstellen. Es könnte daher sein, dass Livni sich letztendlich doch auf das Angebot von Netanjahu einlässt und er sich auf die Rotation mit ihr. Aber das bleibt erstmal abzuwarten.

Was wäre dann von so einer Regierung aus Kadima und Likud zu erwarten?

Der Wahlkampf und die Gespräche danach haben gezeigt, dass es eine große Schnittmenge unter den Parteien gibt. Sowohl Likud, Kadima, Israel Beitenu und die Arbeitspartei teilen gerade ihre außenpolitischen Pläne. Natürlich gibt es da unterschiedliche Perspektiven. Livni spricht eher vom Resultat. Während Netanjahu eher davon spricht, welche nächsten Schritte getan werden müssen. Aber eigentlich wollen alle eine Zwei-Staaten-Lösung, egal wer Ministerpräsident ist.

Netanjahu hat bereits in seiner ersten Amtszeit den Siedlungsbau vorangetrieben und dies auch wieder angekündigt. Wie wahrscheinlich ist es denn dann, dass der Dialog mit den Palästinensern weitergeführt wird?

Jede Regierung, also auch eine Kadima, hat bis jetzt den Siedlungsbau weitergeführt. Das ist nicht spezifisch für eine Likud geführte Regierung. Auf der anderen Seite ist es so, dass immer rechte Regierungen am Ende die Friedensverträge geschlossen haben. Wenn man da zum Beispiel an den Frieden mit Ägypten unter Menachem Begin denkt: Damals war das auch eine Likud geführte Regierung. Netanjahu ist durchaus interessiert daran, Frieden zu schließen.

Folgen den Worten denn auch Taten?

Ich bin mir sicher, dass Netanjahu eine Zwei-Staaten Lösung will. Auch er will eine Gründung eines palästinensischen Staates. Er muss sich allerdings mit der Realität auseinandersetzen und da gibt es Dinge, die er tun kann und andere, die nicht in seiner Hand liegen: Die Versöhnung der Palästinenser.

Dr. Lars Hänsel hat Theologie, Jüdische Geschichte und Interreligiöse Studien in Leipzig, Tübingen und Jerusalem studiert. Seit 2006 ist er der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem und Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel.

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