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Aktuell Europa

Georgien vor Wahl gespalten

Schlussspurt in Georgien: Vor der Parlamentswahl haben die Parteien von Regierung und Opposition versucht, ihre Anhänger zu mobilisieren. Massenkundgebungen gab es in Tiflis und Batumi.

Anhänger von Präsident Saakaschwili schwenken Fahnen in Tiflis (Foto: AP)

Georgien Tiflis Wahlen

Der Oppositionskandidat, der Milliardär Bidsina Iwanischwili, versammelte zwei Tage vor der Abstimmung seine Unterstützer auf einem zentralen Platz der Hauptstadt Tiflis zum Ende des Wahlkampfes. Zehntausende Menschen forderten einen Machtwechsel. Viele schwenkten Fahnen der Opposition und skandierten "Georgien, Georgien". Es herrsche Volksfeststimmung, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa am Samstag.

Zahlreiche Menschen trugen blaue T-Shirts der Bewegung "Georgischer Traum" von Iwanischwili. Auf einer Bühne traten bekannte Popsänger auf, darunter Iwanischwilis Sohn Bera. Auch in der zweitgrößten Stadt Kutaissi gingen etliche Anhänger der Opposition auf die Straße. Die Partei "Georgischer Traum" wurde Anfang des Jahres von Iwanischwili gegründet. Sie wirft Staatspräsident Michail Saakaschwili vor, das Land autoritär zu regieren.

Saakaschwili trommelt in Batumi

Der Staatspräsident warb am Samstag in der Stadt Batumi am Schwarzen Meer um Wählerstimmen und versprach eine Fortsetzung des Modernisierungskurses. "Meine Freunde, wir brauchen Eure Hilfe, damit niemand das Wunder stoppen kann, dass wir zusammen ein neues Georgien aufbauen", rief er schätzungsweise 60.000 Menschen zu. In der Stadt Poti nahm der Staatschef an der Einweihung einer Kirche teil. Ein Video auf seinem offiziellen YouTube-Kanal zeigte Saakaschwili umringt von Kindern. Am Freitag hatte er sich bei einer Großkundgebung in einem Stadion in Tiflis kämpferisch gezeigt und gesagt, die Wahl werde "entscheidend" für Georgiens Zukunft. Saakaschwili und seine Partei sind seit der sogenannten Rosenrevolution des Jahres 2003 an der Macht.

Video ansehen 03:59

Georgien: Folterskandal wahlentscheidend

Der Ausgang der Wahl am Montag in der früheren Sowjetrepublik ist nach einem Skandal um Folter und Vergewaltigungen in Gefängnissen ungewiss. Wegen unmenschlicher Behandlung von Häftlingen nahm die Polizei einen hochrangigen Mitarbeiter eines Gefängnisses in Kutaissi fest. Damit sind nun 19 Beschuldigte in dem Skandal in Haft, der vor knapp zwei Wochen durch Videoaufnahmen publik geworden war.

Wahlausgang mit Fragezeichen

Bisher haben die Unterstützer Saakaschwilis im Parlament eine komfortable Mehrheit. Bis vor kurzem deuteten Umfragen auch dieses Mal auf einen Wahlsieg der "Vereinten Nationalen Bewegung" hin. Das hat sich nach dem Folterskandal anscheinend geändert. Iwanischwilis Berater verbreiteten zuletzt eine Studie des deutschen Meinungsforschungsinstituts Forsa, nach der "Georgischer Traum" vor einem Erdrutschsieg steht.

Protestaktion gegen Misshandlungen in georgischen Gefängnissen (Foto: Amalia Oganjanyan, DW-Korrespondentin in Georgien)

Protestaktion gegen Misshandlungen in georgischen Gefängnissen

Parlamentspräsident David Bakradse, zugleich Spitzenkandidat von Saakaschwilis Partei, kündigte eine freie und demokratische Wahl an. Oppositionsvertreter klagen hingegen über eine Atmosphäre der Einschüchterung. Dutzende Regierungsgegner wurden bei Kundgebungen festgenommen. Zahlreiche ausländische Beobachter wollen die Abstimmung überwachen, davon mehr als 300 von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

kle/uh (dpa, afp)

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