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Fokus Osteuropa

Georgien steht vor einer Richtungswahl

In einem schmutzigen Wahlkampf haben Regierung und Opposition um die Machtverteilung im neuen Parlament gekämpft. Dort wird künftig entschieden, wer das Land regiert. Der Präsident verliert an Macht und Einfluss.

Wahlkampfbus der regierenden “Vereinte Nationalen Bewegung“ (Foto: DW)

Wahlkampfbus der regierenden “Vereinte Nationalen Bewegung“

Unmittelbar vor der Parlamentswahl hat die georgische Opposition beklagt, zunehmend von der Staatsmacht unter Druck gesetzt zu werden. So seien etwa 20 Aktivisten nach konstruierten Anklagen wegen Beamtenbeleidigung zu Arreststrafen verurteilt worden. Wie das Bündnis "Georgischer Traum" mitteilte, hätten zudem Anhänger von Präsident Micheil Saakaschwili einzelne Oppositionelle attackiert. Der Milliardär Bidsina Iwanischwili gründete die Partei "Georgischer Traum" erst Anfang diesen Jahres. Sie wirft Saakaschwili vor, das Land autoritär zu regieren.

Micheil Saakaschwili spricht im Parlament (Foto: REUTERS)

Micheil Saakaschwili bezeichnet das neue Oppositionsbündnis als "russisches Projekt"

Saakaschwili weist das zurück und behauptet stattdessen, der "Georgische Traum" sei in Wirklichkeit ein "russisches Projekt". Die Opposition wolle Georgien mit Mafiamethoden wieder in eine Sowjetdiktatur verwandeln, so der Präsident. Iwanischwili, der in Russland mit Metallhandel und Immobiliengeschäften reich wurde, betont hingegen, er wolle Georgiens prowestlichen Kurs beibehalten. Saakaschwili wirft er vor, mit einer aggressiven Politik gegenüber Moskau Georgien 2008 in einen aussichtslosen Krieg geführt zu haben. Dabei habe das Land endgültig die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien verloren.

Präsident Saakaschwili unter Druck

Der gesamte Parlamentswahlkampf war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Ende August beklagte Iwanischwili, die Regierung wolle das gesamte Vermögen seiner Partei beschlagnahmen. Auf diese Weise wolle Saakaschwili einen fairen Wahlkampf und eine freie Abstimmung verhindern. Die Behörden dagegen erklärten, mit dem Geld solle eine Strafe von umgerechnet 1,2 Millionen Euro wegen illegaler Parteienfinanzierung beglichen werden.

Doch am stärksten geriet vor der Wahl Saakaschwili durch Demonstrationen unter Druck. Ausgelöst hatte die Proteste der georgische Sender TV-9, der zu 80 Prozent Iwanischwilis Frau gehört. Er hatte Mitte September ein Video ausgestrahlt, in dem gezeigt wird, wie Häftlinge in einem Gefängnis von Wärtern geschlagen und mit Schlagstöcken und Besenstielen vergewaltigt werden. Das Innenministerium behauptet, Anhänger von Iwanischwili hätten das Foltervideo inszeniert. Der Skandal könnte dennoch Saakaschwilis Regierungspartei "Vereinte Nationale Bewegung" bei der Wahl am 1. Oktober Stimmen kosten.

Premier wird zur Machtzentrale

Bidsina Iwanischwili bei einer Kundgebung der Opposition (Foto: REUTERS)

Bidsina Iwanischwili will nach einem Wahlsieg seiner Partei Regierungschef werden

Die Wahl ist von besonderer Bedeutung, denn das neue Parlament erhält in einem Jahr mehr Befugnisse. Nach der nächsten Präsidentenwahl im Oktober 2013 treten entsprechende Änderungen der Verfassung in Kraft. Das bisherige Präsidialsystem wird dann von einem parlamentarischen Regierungssystem abgelöst. Der Premier wird nicht mehr vom Präsidenten vorgeschlagen, sondern von der stärksten Partei im Parlament gestellt. Ferner verliert der Präsident sein Weisungsrecht in der Innen- und Außenpolitik.

Beobachter vermuten, dass Saakaschwili 2013 Regierungschef werden will und deswegen den Verfassungsänderungen zugestimmt hat. Nach zwei Amtszeiten darf er im kommenden Jahr nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren. Aber auch Iwanischwili strebt das künftig mit deutlich größerer Machtfülle ausgestattete Amt des Regierungschefs an.

Chancen für mehrere Parteien

Neben Saakaschwilis Regierungspartei und Iwanischwilis Oppositionsbündnis könnten auch die Christdemokraten wieder ins Parlament einziehen. Angeführt werden sie von dem Ex-Journalisten Giorgi Targamadse, einst Mitarbeiter des verstorbenen Medienunternehmers Badri Patarkazischwili. Oppositionelle bezeichnen die Christdemokraten als "pseudo-oppositionell", da sie im Parlament immer wieder mit der Regierung kooperieren.

Die geltende Fünf-Prozent-Hürde könnte ferner die populistische "Arbeiterpartei" des Rechtsanwalts Schalwa Natelaschwili überwinden. Die oppositionelle "Demokratische Bewegung - Einiges Georgien" der Ex-Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse nimmt an den Wahlen nicht teil. Beobachtern zufolge könnten ihre Anhänger für das Bündnis "Georgischer Traum" stimmen. Insgesamt treten 14 Parteien und zwei Parteienblöcke an.

Wahlbeobachter und Journalisten besorgt

Georgische Journalisten demonstrieren für Pressefreiheit (Foto: DW)

Georgische Journalisten demonstrieren für Pressefreiheit

Seit August haben georgische Nichtregierungsorganisationen, die den Wahlkampf beobachten, hunderte Verstöße gegen Wahlkampfbestimmungen registriert. Unter anderem beklagen sie, dass staatliche Ressourcen für den Wahlkampf der Regierungspartei genutzt würden. Außerdem würden Wähler und Vertreter der Opposition unter Druck gesetzt und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert.

Georgische Journalisten und NGOs kritisieren zudem, dass Foto- und Videoaufnahmen in Wahllokalen am Wahltag nur eingeschränkt möglich sind. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission dürfen Journalisten nur in den ersten zehn Minuten nach Öffnung der Lokale ungehindert fotografieren oder filmen. Um die Bürger bei der Stimmabgabe nicht zu stören, müssten Journalisten dann ihnen zugewiesene Plätze einnehmen - mindestens drei Meter von den Wahlurnen entfernt. Von dort seien Aufnahmen am ganzen Wahltag erlaubt.

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