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Politik

Genscher: Es ist enorm viel geschehen

Hans-Dietrich Genscher ist einer der großen außenpolitischen Architekten der deutschen Einheit. Eine "Mauer in den Köpfen" gehöre nicht zur Realität des Deutschlands von heute, sagt er im Gespräch mit DW-WORLD.

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"Es war die Gelegenheit, friedlich die deutsche Einheit zu vollziehen"

DW-WORLD: Es scheint fast ein Volkssport zu sein, Deutschland niederzumachen. Wo findet man die Lichtblicke des wiedervereinten Landes?

Hans-Dietrich Genscher: Natürlich zunächst einmal in der Einheit selbst, und in der Tatsache, dass Deutschland heute ein wichtiges und aktives Mitglied der Europäischen Union ist, das gilt für die Deutschen in Nord und Süd und in Ost und West und deshalb sehe ich gar keinen Anlass für eine solche negative Beurteilung. Deutschland steht vor großen Problemen und wir müssen Reformen durchführen. Das hat weniger mit der Einheit zu tun als mit den Folgen sozialistischer Misswirtschaft vor der Vereinigung und damit, dass sich der Altersaufbau in unserer Gesellschaft verändert. Wie alle anderen Länder auch müssen wir die Herausforderungen der Globalisierung bestehen, aber da sind die Chancen größer als die Gefahren. Ich glaube, der Blick muss nach vorn gerichtet werden und ich bin sicher, unser Land packt das.

Es ist enorm viel geschehen und ich glaube, dass eigentlich immer weniger unterschieden wird zwischen den Menschen im Osten und im Westen. Die junge Generation sieht die Zukunft unseres Landes in Europa als eine gemeinsame Herausforderung. Wir haben Jahrzehnte gegen den Willen der Deutschen getrennt leben müssen und zwar in unterschiedlichen politischen Systemen. Das ist nicht mehr der Fall. Aber die Zukunft ist eine gemeinsame und diese Herausforderung zu bestehen, ist auch eine gemeinsame Herausforderung und ein gemeinsames Ziel. Es gibt eine Reihe von Leuten, die immer etwas Negatives finden. Bei manchen habe ich sogar das Gefühl, sie suchen das. Und es gibt natürlich auch Leute, die auch die Einheit als solche vielleicht nicht so mit heißem Herzen gewünscht haben wie die ganz große Mehrheit der Deutschen in Ost und West.

Die Mauer in den Köpfen gibt es nach wie vor. Warum haben Westdeutsche immer noch so viele Vorurteile gegenüber Ostdeutschen un d umgekehrt?

Ich hab diesen Eindruck überhaupt nicht. Ich erlebe, dass sehr viele Deutsche aus dem Osten auch im Westen ihren Weg machen und dass sie sich als Deutsche fühlen. Natürlich: Wir sind in Deutschland ein Land mit vielen Landschaften, mit vielen landschaftlichen Eigenarten auch. Aber von dieser "Mauer in den Köpfen" - das ist ein Wortspiel - habe ich das Gefühl, dass man lustvoll darüber redet, aber eigentlich ist das nicht die Realität unserer Tage.

Voriges Jahr um diese Zeit mahnten Sie die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland als "gültiges Verfassungsrecht" an. Hatten Sie vor 15 Jahren eine Vorstellung, wie lange eine Angleichung der Lebensverhältnisse dauern würde?

Ich habe das damals in meinen Wahlveranstaltungen gesagt - und weil ich das so offen gesagt habe, musste ich auch nichts zurücknehmen. Ich habe gesagt, es wird ein langer, es wird ein steiniger Weg werden und es wird ein Weg werden wo es auch Stillstand, vielleicht sogar auch einmal Rückstand geben kann. Aber wir werden das schaffen. Und an dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Man kann doch nicht die Probleme, die in mehr als 40 Jahren sozialistischer Wirtschaft im Osten entstanden sind, sozusagen über Nacht hinwegzaubern. Wer da etwas anderes in Aussicht gestellt und versprochen hat, hat entweder von der Lage im Osten keine Ahnung oder hat leichtfertig etwas gesagt. Ich habe das nicht getan, weil ich die Lage kannte. Aber wenn Sie sich einmal heute die Orte im Osten ansehen: die haben die modernste Infrastruktur in Deutschland, sie haben inzwischen moderne Industrien, es entstehen auch viele mittlere und kleine Betriebe. Ich glaube, dass eine ganz realistische Betrachtung, eine positive Perspektive vertreten werden kann.

Haben Sie wieder ein Haus in Halle?

Das Wort 'wieder' geht nicht, weil ich nie ein Haus in Halle hatte - nein, meine Heimat ist unverändert Halle. Aber der Lebensmittelpunkt meiner Familie ist heute der Raum Bonn. Es sind inzwischen zwei Generationen dort geboren, meine Tochter mit ihrer Familie und die Enkelkinder. Aber ich bin sehr oft in Halle.


We nn man zurückblickt auf die Schwierigkeiten der vergangenen 15 Jahre, meinen Sie, dass es richtig war Ost- und Westdeutschland so zügig wiederzuvereinen, wie es der Fall gewesen ist?

Es ging gar nicht anders - es war die Gelegenheit in der Geschichte, das Fenster öffnete sich und wir haben es genutzt, friedlich die deutsche Vereinigung zu vollziehen. Das war absolut richtig. Ich habe damals eine andere Meinung vertreten, was die Förderungsmaßnahmen angeht. Ich war der Meinung, dass man - wie das vorher in der Zeit der Teilung in Westberlin galt - die Produktion im Osten fördern sollte. So hätte man der Wertschöpfung im Osten einen Anreiz gegeben, Produktionsstätten dort zu schaffen. Das hat damals keine Unterstützung gefunden, weder bei unserem Koalitionspartner CDU/CSU, aber auch nicht bei den Sozialdemokraten. Ich fand die Unterstützung von Till Neckar, dem damaligen Präsidenten des BDI, der aber auch nicht für den BDI sprechen konnte, und von Karl Schiller, dem früheren Finanz- und Wirtschaftsminister. Aber da die anderen Parteien eine andere Vorstellung hatten von den Fördermaßnahmen ist das richtige Konzept von damals leider nicht umgesetzt worden.


Vor kurzem wurde die bundesweite Kampagne "Du bist Deutschland" lanciert, um die Deutschen zu motivieren. Was braucht das Land, um aus der schlechten Laune herauszukommen ?

Vor allen Dingen eine Regierung, die Zuversicht schafft und die offen über die Probleme redet. Aber nicht nur über die Probleme klagt - geklagt wird genug - sondern die Lösungsmöglichkeiten aufzeichnet, verlässlich diesen Weg geht. Das ist die Aufgabe die jetzt gestellt ist. Und da wird man sehen, ob eine solche Erwartung erfüllt wird.

Ist die Meckerei nicht eine deutsche Eigen schaft?


Es gehört ein bisschen dazu.

Vor zwei Wochen haben Sie gesagt, dass "große Koalition großer Stillstand heißt". Nun werden wir wahrscheinlich bald wieder eine große Koalition erleben. Wie sehen Sie die unmittelbare Zukunft?

Ich bin unverändert der Meinung dass eine große Koalition auch immer eine gegenseitige Blockade bis hin zu Fehlentscheidungen bedeutet. Und wenn heute darüber geredet wird, dass eine Reform des Föderalismus notwendig sei, dann ist das überhaupt der Aufruf, endgültig rückgängig zu machen, was die Große Koalition von 1966 bis 1969 falsch gemacht hat. Damals haben nämlich CDU/CSU und SPD eine Vermischung von Finanzaufgaben und Finanzaufkommen vorgenommen, die zu einer Unübersichtlichkeit in der Finanzverfassung und damit auch zu natürlich vorhandenen Gegensätzen geführt hat, die aber nicht überwunden werden konnten. Wenn jetzt alle sagen: Föderalismusreform, heißt das in Wahrheit Rückgängigmachung der Irrtümer einer früheren großen Koalition. Das stimmt nicht zuversichtlich.

Am 3. Oktober wird auch über den Termin der Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien entschieden. Sie haben als Außenminister Zagreb mit Ihrem Einsatz für die Anerkennung Kroatiens als unabhängiger Staat den Weg nach Europa geöffnet. Wie sehen Sie die Entwicklung des Landes und die Entscheidung, die noch kommen wird?

Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass die Probleme des früheren Jugoslawiens nur in einer europäischen Perspektive gelöst werden können. Und deshalb ist es eine richtige Entscheidung, wenn man sich ausspricht für Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Es zeigt sich ja, dass die Aufnahme Sloweniens ein Vorteil für die Slowenen war, sie war auch ein Vorteil für die jetzigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dasselbe gilt für Kroatien, das einen bemerkenswerten Weg zur Demokratie zurückgelegt hat. Es hat ein demokratischer Regierungswechsel und ein Präsidentenwechsel stattgefunden. Also bin ich der Meinung, dass Kroatien die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt.

Hans-Dietrich Genscher (* 21. März 1927 in Reideburg, Stadt Halle an der Saale) war von 1969 bis 1974 Bundesminister des Innern und von 1974 bis 1992 Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Von 1974 bis 1985 war er außerdem Bundesvorsitzender der FDP.






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