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Politik

Genozidprozess vorm Dorfgericht

Zwischen April und Juni 1994 wurden in Ruanda bis zu einer Million Menschen ermordet. 100.000 Angeklagten soll nun der Prozess wegen Völkermordes gemacht werden. Vor Laienrichtern auf dem Dorfplatz.

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Gacaca-Gerichte sollen den Völkermord in Ruanda aufklären

"Die Wahrheit heilt. Wenn wir sagen, was wir gesehen haben, wenn wir sagen, was wir getan haben, wird das unsere Wunden heilen". Mit Sprüchen wie diesen werben in Ruanda Plakate für kommunale Laiengerichte. Vor so genannten Gacacas (sprich: Ga-tscha-tscha) sollen sich die Angeklagten des Völkermordes von 1994 verantworten. 260.000 Ruander wurden dafür in Kursen über 1,5 Tage zu Richtern geschult. Seit Juni 2002 laufen Pilotprojekte mit ersten Prozessen. Die meisten Verhandlungen für die mehr als 100.000 Beschuldigten sollen im nächsten Jahr stattfinden.

"Eine Art Naturkatastrophe"

Neun Jahre sind dann seit den Massakern in Ruanda vergangen. Bis zu einer Million Menschen starben von April bis Juni 1994 in dem zentralafrikanischen Staat. Nachdem Hutu-Staatschef Juvénal Hayarimana bei einem ungeklärten Flugzeugabsturz am 6. April ums Leben gekommen war, übernahm die Hutu-dominierte Armee die Macht und leitete die Ausrottung der Tutsi-Minderheit im Lande ein. Neben dem Militär beteiligten sich viele Hutu-Bewohner an den Verbrechen. "Die Zahl der Toten und die Geschwindigkeit des Genozids lässt Beobachter von einer Art Naturkatastrophe sprechen", sagt Alison DesForges von Human Rights Watch (HRW). "Doch es waren Menschen, die töteten, die starben und die bestraft werden müssen", sagt die Ruanda-Expertin der Menschenrechtsorganisation.

Opfer des Völkermordes in Ruanda Vorwürfe gegen Frankreich

Gedenkstätte für die Opfer

Der Völkermord endete, als Tutsi-Rebellen der RPF (Ruandische Patriotische Front) Ruanda eroberten und das Militärregime der Hutu im Juli 1994 nach Zaire floh. Heute will Ruanda versuchen, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Der Krieg mit den Hutu wurde offiziell beendet. Für 2003 sind Wahlen geplant und eine neue Verfassung ist in Vorbereitung. Versöhnung sollen die Landgerichte oder Gacacas bringen.

Fünf Jahre bis lebenslänglich

Jede Gemeinde wählt dazu Laienrichter, die in Anwesenheit der Gemeinde über die Angeklagten urteilen. Die Verbrechen wurden in vier Kategorien eingeteilt, die von Plünderung bis zu schwerer Folter und Völkermord reichen. Das Strafmaß liegt zwischen fünf Jahren und lebenslänglich. Für die schwerste Kategorie von Verbrechen sind jedoch nicht die Gacacas zuständig, sondern der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda in der tansanischen Stadt Arusha.

So zweifelhaft die Idee von Laiengerichten angesichts von Völkermord auch scheint, für Gerd Hankel vom Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS) sprechen einige Gründe dafür: Gacacas sorgen für eine Ahndung der Verbrechen in Tatortnähe. Die Opfer haben die Möglichkeit zu berichten, was ihnen geschehen ist. Und: "Angesichts der großen Zahl von Angeklagten bräuchten normale Gerichte über 100 Jahre, um über alle Inhaftierten zu verhandeln", sagt der Jurist.

Keine Alternative zu den Gacacas

Ruandas neue Flagge

Ruandas Flagge

Doch neben der Laienhaftigkeit gibt es weitere Probleme mit den Gacaca-Prozessen: Wer ein Verbrechen zugibt, wird aus dem Gefängnis entlassen. Zudem muss man bei einem Geständnis weitere Beteiligte nennen, was zu falschen Beschuldigungen führt. Ruandische Juristen schätzen, dass 20 Prozent der bisher Verurteilten unschuldig sind. "Die Gacacas werfen viele Fragen auf, aber wir haben keine Alternativen", sagt Hankel vom HIS.

Die Frage, wie das Experiment Gacaca ausgehen wird, ist auch für DesForges völlig unklar. Trotzdem spricht sie sich dafür aus: "Wir können einen Genozid nicht unter den Tisch fallen lassen. Und die Gacacas sind das beste Mittel, das wir haben." Von Menschenrechtlern wird kritisiert, dass Angeklagte keinen Verteidiger haben. Laut Hankel ist das jedoch Absicht, weil das UN-Tribunal in Arusha als abschreckendes Beispiel gilt. "Hier können gerissene Verteidiger einen Schuldigen unschuldig erscheinen lassen. Das soll bei den Gacacas nicht passieren." Seit 1996 arbeitet der Gerichtshof von Arusha, vor dem die Verantwortlichen der Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. 60 wurden bislang festgenommen, acht davon verurteilt, ein Angeklagter freigesprochen. Kostenpunkt: insgesamt fast 550 Millionen US-Dollar.

Auch Hutu-Opfer wollen Gerechtigkeit

Arusha, sagt DesForges von HRW, verbraucht nur Geld und soll das schlechte Gewissen der Vereinten Nationen (UN) beruhigen, die während des Völkermordes untätig blieben. Doch ohne Arusha würden die Verantwortlichen vor gar keinem Gericht stehen. Auch auf die Versöhnung habe das Gericht im fernen Tansania laut DesForges so wenig Einfluss wie die bevorstehenden Wahlen. Anders sieht es ihrer Meinung nach mit der Verurteilung von RPF-Schuldigen aus. Für Verbrechen der Befreiungsarmee sind nämlich weder die Gacacas noch das UN-Tribunal zuständig, weil sie nicht als Teil des Genozids gelten. "Die Gruppe der Hutu-Opfer, die Gerechtigkeit wollen wird immer größer und wütender", sagt DesForges.

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