Gemischte Bilanz beim Bildungspaket
31. März 2012
Nach schwierigem Start kommt das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket nach Einschätzung von Bund, Ländern und Kommunen bei den Bedürftigen an. Befürchtungen vor einem "Bürokratiemonster" hätten sich nicht bewahrheitet, sagte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen in Berlin. Die Anlaufprobleme seien inzwischen beseitigt. "Der Einsatz hat sich gelohnt", so die CDU-Politikerin.
Bis zum 1. März haben im Durchschnitt etwa 56 Prozent der Berechtigten in den Städten und 53 Prozent in den Landkreisen die Leistung in Anspruch genommen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der kommunalen Spitzenverbände hervor. Berechtigt sind rund zweieinhalb Millionen Minderjährige und Jugendliche unter 25 Jahren, deren Eltern Sozialleistungen empfangen.
Mittagessen, Klassenfahrten, ...
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung verpflichtet, bedürftigen Kindern und Jugendlichen bessere Lebens- und Entwicklungschancen zu ermöglichen. Nach einer Erhebung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik werden vor allem Zuschüsse für das Mittagessen, für Klassenfahrten sowie für den Besuch von Sportvereinen und Musikschulen in Anspruch genommen. Doch lediglich fünf Prozent der Familien hätten einen Antrag für Nachhilfeunterricht gestellt, bemängelte der Deutsche Caritasverband.
Nach Ansicht der Opposition ist von der Leyen mit dem Bildungspaket "krachend gescheitert". So kämen viele Kinder nur nach einem enormen bürokratischen Aufwand in den Genuss der Leistungen. Das Angebot sei "viel zu kompliziert", betonten die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig und Elke Ferner. Grüne und Linke kritisierten insbesondere hohe Verwaltungskosten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete es als "desaströs", dass ein Jahr nach Start des Bildungspakets nur ein Fünftel der bereitgestellten Gelder abgerufen worden sei.
wa/uh (kna, epd, afp)