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Politik

Geithner will Finanzsystem neu ordnen

US-Finanzminister Geithner und Notenbankchef Bernanke wollen die Finanzmärkte grundlegend reformieren. Als Konsequenz aus dem Debakel um den Versicherer AIG forderten sie: Mehr Macht für den Staat - und mehr Kontrollen.

Geithner. Quelle: dpa

US-Finanzminister Timothy Geithner

US-Finanzminister Geithner fand deutliche Worte: "Alle Institutionen und Märkte, die ein Systemrisiko darstellen könnten, werden einer strengeren Überwachung unterliegen", sagte er am Dienstag (24.03.2009). Der Finanzminister musste dem Bankenausschuss des US-Repräsentantenhauses in einem Kreuzverhör Rede und Antwort stehen - zur Krise des Versicherers AIG. Dieser Fall habe "erhebliche Schwächen unseres Finanzsystems offen gelegt", sagte Geithner. AIG habe gezeigt, wie wichtig eine "starke, konzentrierte Aufsicht" sei, ergänzte auch Notenbankchef Ben Bernanke.

Mehr Macht dem Staat

Die Forderung der beiden war eindeutig: Die Regierung müsse das Recht haben, notfalls einzugreifen, und nicht nur Banken, sondern auch Versicherer oder Investmentfirmen übernehmen zu dürfen. Ein Gesetz soll jetzt die Vollmachten der US-Regierung ausweiten.

Zur besseren Kontrolle soll eine neue Aufsichtbehörde geschaffen werden, die vermutlich an die US-Notenbank angeschlossen wird.

AIG: "Nie wieder"

"Wir müssen sicherstellen, dass es nie wieder zu einer solchen Situation kommt", sagte Geithner mit Blick auf die Rettungsaktion um den Versicherer AIG. Dieser hatte in den vergangenen Monaten mehr als 170 Milliarden Dollar vom Staat bekommen, um nicht pleite zu gehen. Unter anderem waren von den Staatshilfen jedoch Bonuszahlungen für Manager in Millionenhöhe finanziert worden. US-Finanzminister Geithner geriet deswegen massiv in die Kritik, da er von den Bonuszahlungen wusste.

Vor dem Bankenausschuss verteidigte er sich: Er habe die Zahlungen stoppen wollen, die Vergütung sei jedoch legal und vertraglich festgelegt gewesen. Durch den öffentlichen Druck wollen nun 15 der 20 AIG-Manager ihre Millioneneinkünfte zurückzahlen.

Obama unterstützt Geithner

Unterdessen stellte sich US-Präsident Obama klar hinter seinen Finanzminister. Auch er forderte eine neue Aufsichtsbehörde für Finanzunternehmen und sagte: "Ich hoffe, es dauert nicht zu lange, den Kongress zu überzeugen." (ako/dpa/afp)

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