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Aktuell Europa

Gefechte in der Ostukraine halten an

Eigentlich gilt für die Ostukraine seit Dezember 2014 eine Waffenruhe. Gekämpft wird trotzdem. Die Zahl der Opfer steigt. Die OSZE fordert die Rückkeher an den Verhandlungstisch.

Regierungstruppen und prorussische Separatisten lieferten sich auch am Montag heftige Gefechte um den Flughafen von Donezk (Artikelbild). Dabei sollen mindestens drei ukrainische Soldaten getötet worden sein. Andernorts sei es ebenfalls zu Kämpfen gekommen, sagte ein Armeesprecher. "Die Situation hat sich nicht sonderlich verbessert", ergänzte er. In der Ukraine feiern die Christen an diesem Montag das Fest der Heiligen Drei Könige.

Am Wochenende hatte das Militär trotz der mit den Rebellen vereinbarten Waffenruhe einen Großangriff auf den umkämpften Flughafen gestartet und eroberte das Gelände nach eigenen Angaben weitgehend von den Separatisten zurück. Mit der jüngsten Offensive rücken die Kämpfe näher an die von den Separatisten kontrollierte Industriemetropole Donezk heran.

OSZE macht Druck

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte die Konfliktparteien zu einem sofortigen Ende der Kämpfe auf. "Dieser Kreislauf der tödlichen Gewalt und die weitere Eskalation der Feindlichkeiten können nicht weitergehen", sagte der serbische Außenminister Ivica Dacic nach Angaben der Organisation. Beide Seiten seien aufgerufen, an einem "haltbaren Waffenstillstand" zu arbeiten. Serbien hat derzeit den Vorsitz in der OSZE.

Die OSZE verlangte die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Der Konflikt könne nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden, sagte Dacic. Streitpunkte müssten innerhalb der Ukraine-Kontaktgruppe geklärt werden, betonte er. Zu der Gruppe gehören neben der OSZE auch Vertreter der Ukraine und Russlands.

Das ukrainische Außenministerium forderte Russland auf, einen Zeitplan zur Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Waffenstillstand zu unterzeichnen. Russland warf der Ukraine vor, einen Friedensvorschlag von Präsident Wladimir Putin abgelehnt zu haben. In den vergangenen Tagen habe Russland ständig versucht, in dem Konflikt zu vermitteln, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Putin-Sprecher Dmitri Peskow. Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Moskau weist dies zurück.

Keine Entscheidung über ein Ende der Sanktionen

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine schnelle Entscheidung darüber, ob der angestrebte Ukraine-Gipfel noch stattfinden soll. Die Gespräche über das ursprünglich für den vergangenen Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana geplante Treffen seien bisher "enttäuschend verlaufen", sagte Steinmeier vor dem Treffen der Außenminister der Europäischen Union in Brüssel.

Kämpfe Ostukraine Donezk 17.01.2015 (Foto: picture-alliance/epa)

Betroffen ist auch immer die Zivilbevölkerung

Der Minister begrüßte zugleich ein von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorgelegtes Diskussionspapier über die Beziehungen zu Russland und die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen. Es zeige, "wo die Schwerpunkte der Diskussion heute und in den nächsten Wochen und Monaten liegen werden". Entscheidungen würden bei diesem Treffen aber nicht fallen.

Der Umgang mit den Sanktionen wird im März Thema eines EU-Gipfels sein. Dies ist auch deshalb notwendig, weil EU-Sanktionen automatisch nach einem Jahr auslaufen. Für eine Verlängerung oder eine Abschwächung ist ein einstimmiger Beschluss aller 28 EU-Länder nötig.

gmf/as (afp, dpa, rtr)