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Aktuell Welt

Moskau: Poroschenko lehnt Putins Friedensinitiative ab

Russland hat Kiew vorgeworfen, nicht auf die Friedensvorschläge des Kremlchefs einzugehen - und gibt sich demonstrativ sorgenvoll. Tatsächlich scheint der ukrainische Präsident derzeit Oberwaser zu spüren.

Marina und Regierungschef Jazenjuk beim Gedenken an die Opfer der Bus-Attacke in der ostukrainischen Stadt Wolnowacha (Foto: S. Supinsky/AFP/Getty Images)

Der ukrainische Präsident Poroschenko (r.), seine Frau Marina und Regierungschef Jazenjuk beim Gedenken an die Opfer der Bus-Attacke in der ostukrainischen Stadt Wolnowacha

Russland hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgeworfen, eine Friedensinitiative von Kreml-Chef Wladimir Putin abgelehnt zu haben. In den vergangenen Tagen habe Moskau ständig Versuche unternommen, in dem Konflikt zu vermitteln, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Putin-Sprecher Dmitri Peskow. Am Donnerstag habe Putin Poroschenko sogar einen Brief geschickt mit einem "konkreten Vorschlag". Der russische Fernsehsender NTV zeigte eine Kopie. Darin schlägt Putin "dringende Maßnahmen zur Beendigung des gegenseitigen Beschusses" vor. Außerdem sollen die Konfliktparteien Waffen mit einem Kaliber größer als 100 Millimeter rasch abziehen.

"Es werden Wohnviertel beschossen, Leute sterben"

Moskau sei äußerst besorgt wegen der Gewalteskalation in der Konfliktregion Donbass, so Kremlsprecher Peskow weiter. "Es werden wieder Wohnviertel beschossen, Leute sterben." Das russische Außenministerium warf der von den USA und der EU unterstützten ukrainischen Regierung vor, die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk im September vereinbarte Waffenruhe zu verletzen. Zugleich wurde ein rasches Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk zur Lösung der Krise gefordert. Ein am Freitag geplantes Treffen war nicht zustande gekommen.

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" warnte Poroschenko seinerseits vor noch mehr Blutvergießen in der Ostukraine, sollte das Minsker Abkommen von Anfang September nicht umgesetzt werden. Poroschenko forderte ferner mehr Solidarität Europas mit seinem Land. Wenn die Ukraine in ihrem Kampf für Demokratie bestehen solle, "dann müssen alle Europäer heute ein wenig zu Ukrainern werden".

Von einer Drohne aufgenommen: Flugzeugwrack auf dem Airport von Donezk (Foto: Army.SOS/Handout via Reuters)

Von einer Drohne aufgenommen: Flugzeugwrack auf dem Airport von Donezk

Am Wochenende hatten sich die ukrainische Armee und prorussische Rebellen erbitterte Kämpfe um den Flughafen von Donezk geliefert. Der ukrainischen Armee gelang es nach eigenen Angaben mit massivem Panzereinsatz, große Teile des Flughafens zurückzuerobern. Nach Angaben von Armee und Rebellen starben mindestens sieben Menschen. Der Flughafen von Donezk ist durch die monatelangen Kämpfe stark zerstört und schon lange nicht mehr in Betrieb. Seine Rückeroberung ist aber ein psychologisch wichtiger Sieg für die Regierungstruppen. Ein ukrainischer Militärsprecher betonte, die Streitkräfte hätten damit auch nicht gegen das Abkommen von Minsk verstoßen. Nach der jüngsten Offensive verlaufe die Front wieder entlang der Linie, die damals gegolten habe.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich angesichts der erbitterten Kämpfe um den Flughafen besorgt gezeigt und ein Ende der Gewalt gefordert. Er sei wegen der "ernsthaften Eskalation der Kämpfe beunruhigt", erklärte Ban. Die erneute Gewalt drohe, den im September im Grundsatz vereinbarten Waffenstillstand endgültig aufs Spiel zu setzen. Die Feindseligkeiten müssten "sofort und vollständig" gestoppt werden.

"Wir werden den Donbass zurückerobern"

Unter Beschuss lagen am Sonntag auch mehrere Stadtteile von Donezk. Nach Behördenangaben gab es massive Schäden in der Industriemetropole: Häuser wurden zerstört, viele Gebäude waren von der Stromversorgung abgeschnitten. Öffentliche Verkehrsmittel stellten den Betrieb ein, Geschäfte blieben geschlossen. Im 60 Kilometer entfernten Wuhlehirsk starben laut Regierung zwei Brüder im Alter von sieben und 16 Jahren, als eine Rakete in ein Haus einschlug.

In Kiew versammelten sich mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung. Aufgerufen zu dem "Friedensmarsch" hatte die Regierung unter Arseni Jazenjuk, die der 13 Todesopfer eines Anschlags auf einen Reisebus in der ostukrainischen Stadt Wolnowacha gedenken wollte. Sie macht dafür die Rebellen verantwortlich. Bei der Veranstaltung gab sich Staatschef Poroschenko (Artikelbild) unnachgiebig: Die Regierung werde kein Stück Land aufgeben. "Wir werden den Donbass zurückerobern", sagte er mit Blick auf die Region rund um Donezk.

sti/wl (afp, dpa, rtr)