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Politik & Gesellschaft

Gedenkveranstaltung darf kein Schlusspunkt sein

Drei Monate nach dem Bekanntwerden der neonazistischen Mordserie gedenkt Deutschland der Opfer. Die Aufarbeitung der Taten geht derweil weiter.

Demonstration gegen Rechtsextremismus in Dresden (Archivfoto: dpa)

Demonstration gegen Rechtsextremismus

Eine vergleichbare Veranstaltung hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Rund 1200 Gäste sind ins Berliner Konzerthaus gekommen, um der zwischen 2000 und 2007 mutmaßlich von Neonazis ermordeten Menschen zu gedenken. Acht der zehn Opfer haben türkische Wurzeln, eins griechische. Auch eine deutsche Polizistin ist unter den Toten. Der Ruf nach einer zentralen Trauerfeier wurde schon kurz nach dem Bekanntwerden der Mordserie laut.

Der Schock sitzt weiterhin tief, weil die Taten trotz zahlreicher Anhaltspunkte von den Sicherheitsbehörden nicht als rechtsextremistisch erkannt wurden und die Täter sogar im Milieu der Opfer vermutet wurden. Für das offensichtliche Versagen des Staates hat sich die Politik öffentlich entschuldigt. Außerdem wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Angehörigen der Opfer zu helfen, die Hintergründe des Rechtsterrorismus aufzudecken und Sicherheitsstrukturen zu verbessern.

Entschuldigung im Deutschen Bundestag

Bundestagspraesident Norbert Lammert (CDU) gestikuliert am Mittwoch (19.01.11) in Berlin waehrend eines Interviews. Lammert hat Kritik an der geplanten Papst-Rede im Bundestag zurueckgewiesen. Wir haben aus guten Gruenden keine Regelungen, wer als Gast im Deutschen Bundestag reden kann und soll, sagte Lammert im Interview mit der dapd. Foto: Michael Gottschalk/dapd

Bundestagspräsident Norbert Lammert ist beschämt

Der Deutsche Bundestag brachte seine "Trauer, Bestürzung und Betroffenheit" schon wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Mordserie im November zum Ausdruck. "Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten", sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert damals in Berlin. Zuvor hatten sich die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. In dem Text heißt es unter anderem: "Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Morde hervorbringt."

Innenminister: "Den geistigen Sumpf austrocknen"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte in der Debatte, die Morde seien nicht nur Angriffe auf einzelne Menschen, sondern auch auf "unsere Gesellschaft, unsere freiheitliche Ordnung, unsere Demokratie". Was bleibe, sei das Versprechen, aufzuklären, die Schuldigen und ihre Helfershelfer zu bestrafen und den "geistigen Sumpf" auszutrocknen, der den Taten zugrunde liege.

Der Ankündigung folgten schnell Taten. Im Dezember nahm das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus seine Arbeit auf, in dem Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der 16 Bundesländer zusammenarbeiten. Als Vorbild dient das schon 2004 gegründete Abwehrzentrum gegen islamistischen Terrorismus. Mitte Januar legte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf für eine zentrale Neonazi-Datei vor, in der Erkenntnisse über gewaltbereite Rechtsextremisten gesammelt werden sollen. Im Unterschied zur bisher üblichen Praxis sollen die Verfassungsschutzämter der 16 Bundesländer künftig verpflichtet sein, ihre Informationen über Rechtsextremisten an das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weiterzuleiten.

Den Opfern ihre Würde zurückgeben

Maria Böhmer mit Vertretern von Religionsgemeinschaften und Migrantenorganisationen. (Foto: dapd)

Maria Böhmer mit Vertretern von Religionsgemeinschaften

Eine schnelle und gründliche Aufarbeitung der rechtsextremistischen Mordserie forderte bald auch schon die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Es gehe darum, den Opfern ihre Würde zurückzugeben, sagte sie im November nach einem Treffen mit Vertretern türkischer und griechischer Organisationen in Berlin. Ali Ertan Toprak von der Alevitischen Gemeinde in Deutschland sagte damals, es gehe trotz allem Entsetzen und aller Trauer darum, sich als eine Gesellschaft zu begreifen. "Niemand kann es uns nehmen, dass wir Realität sind in diesem Land, dass wir auch Deutsche sind", betonte Toprak.

Hilmi Kaya Turan von der Türkischen Gemeinde in Deutschland kritisierte bei dem Treffen mit der Integrationsbeauftragten, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus seien in Deutschland zu lange ein Tabu-Thema gewesen. Empörung reiche nicht aus, nötig seien "richtige politische Schritte". Es müsse gemeinsam überlegt werden, wie man der rassistischen Bewegung in Deutschland Einhalt gebieten könne.

Wulff: "Ist unser Land den Opfern gerecht geworden?"

Ebenfalls im November traf der inzwischen zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff in Berlin Angehörige der Mordopfer. Über Einzelheiten der Begegnungen wurde auf Wunsch aller Beteiligten nicht berichtet. Öffentlich äußerte sich Wulff, als er vom Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet wurde. In seiner Dankesrede ging das ehemalige Staatsoberhaupt auf die kurz zuvor bekannt gewordene Neonazi-Mordserie ein. "Ist unser Land den Opfern und ihren Hinterbliebenen gerecht geworden? Mussten wir rechtsextremistischen Hintergrund vermuten und werden die Protagonisten rechtsextremer Kreise ausreichend beobachtet?", fragte Wulff unter dem Eindruck offenkundiger Versäumnisse, insbesondere des Verfassungsschutzes.

Christian Wulff (Foto: reuters)

Preisträger des Leo-Baeck-Preises: Christian Wulff

Inzwischen befassen sich Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und eine Bund-Länder-Kommission mit den Ursachen und Verantwortlichkeiten für die jahrelang unentdeckte Terror-Gruppe, die sich selbst den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegeben hat. Zwei der mutmaßlichen Täter, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, haben sich kurz vor ihrer sich abzeichnenden Festnahme das Leben genommen. Erst dadurch und durch die Inhaftierung der dritten Verdächtigen, Beate Zschäpe, stießen die Ermittler auf wichtige Hinweise. Inzwischen sind weitere Verdächtige in Haft, denen vorgeworfen wird, das mutmaßliche Täter-Trio unterstützt zu haben. Bislang scheinen sich die Ermittlungen allerdings sehr schwierig zu gestalten, zumal die Hauptbeschuldigte Zschäpe die Aussage verweigert.

Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus

Auch gut drei Monate nach dem Aufdecken der Mordserie gibt es also eine Menge aufzuklären und zu bereden. Um diesem Bedürfnis gerecht zu werden, trafen sich auf Einladung von Innenminister Friedrich Ende Januar in Berlin Vertreter mehrerer Religionsgemeinschaften sowie von Jugend-, Sport- und Kulturorganisationen. Als konkrete Maßnahme wurde die Einrichtung eines Informations- und Kompetenzzentrums beschlossen, in dem Erfahrungen bestehender und künftiger Projekte gegen Rechtsextremismus gebündelt werden sollen. Federführend ist das von Kristina Schröder geleitete Familienministerium.

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, spricht während einer Pressekonferenz (Foto: Rainer Jensen / dpa)

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland

Zustimmung für das Projekt signalisierte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek. Es sei wichtig, dass von der Spitze der Politik ein Signal ausgehe. "Angriffe von Rechtsextremisten auf Muslime oder Christen, auf Moscheen oder Synagogen sind Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft", betonte Mazyek. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Muslime im Kampf gegen Rechtsextremismus bislang als Partner zu wenig wahrgenommen worden seien. Innenminister Friedrich räumte nach dem Treffen ein, es habe anfangs zu wenig Empathie für die Opfer der neonazistischen Morde und Mitleid für die Angehörigen der Toten gegeben. Ähnlich hatte sich kurz zuvor der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, geäußert.

Ehemalige Ausländerbeauftragte warnt vor "Schlusspunkt"

Die von der Bundesregierung eingesetzte Ombudsfrau für die Angehörigen der rechtsextremen Terroropfer, Barbara John, warnte derweil vor einem Ende der Aufarbeitung der Mordserie. Die Gedenkfeier könnte "als eine Art Schlusspunkt" missverstanden werden, sagte John im Gespräch mit dem "Evangelischen Pressedienst" (epd). Vielmehr müsse die Veranstaltung "der Auftakt nachhaltiger Veränderungen in Politik und Gesellschaft" werden, mahnt die langjährige Berliner Ausländerbeauftragte.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Bettina Marx

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