Gazprom an ostdeutschen Werften interessiert

Ein Tusch zum Empfang: Mit militärischen Ehren empfing am Donnerstag (16.07.2009) Bundeskanzlerin Angela Merkel Russlands Präsident Dmitri Medwedew in Bayern. Die Kanzlerin will das Gespräch nutzen, das Thema der insolventen Wadan-Werften anzusprechen. Dies sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Gazprom will insolvente Werft übernehmen

Laut Medienberichten prüft der russische Konzern Gazprom einen Einstieg bei den Werften in Wismar und Rostock. Die Opel-Krise wird bei dem Spitzengespräch ebenfalls thematisiert: Der Kreml will sich angesichts neuer Übernahmeangebote für den Verkauf von Opel-Anteilen an den Autozulieferer Magna und die russische Sberbank stark machen.

Beide Länder planen außerdem, gemeinsam stärker gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel vorzugehen und über weitere Schritte für mehr Klimaschutz zu beraten. Am Rande des Treffens soll auch eine Vereinbarung zur Bekämpfung schwerer Straftaten unterzeichnet werden. Ein Abkommen zur stärkeren Zusammenarbeit von Wissenschaft und Forschung steht ebenfalls auf der Agenda der beiden Regierungschefs.

Neben dem Kauf der insolventen Werften in Mecklenburg-Vorpommern sollen bei dem Spitzengespräch zudem weitere wirtschaftliche Themen debattiert werden. Die KfW Ipex-Bank will einen Kredit von 500 Millionen Euro bereitstellen, um deutsche Exporte zu sichern. Das Volumen gefährdeter Geschäfte schätzt der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft auf bis zu fünf Milliarden Euro. Außerdem soll die Gründung einer russisch-deutschen Energie-Agentur besiegelt werden. Siemens plant nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Bau von Lokomotiven für Russland. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport will sich am Ausbau des Flughafens St. Petersburg beteiligen.

Zudem steht die Außenpolitik im Fokus der Gespräche: Merkel und Medwedew wollen unter anderem über die Lage im Iran und weitere Klima-Schritte auf dem Weg zum UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen sprechen.

Minister treffen sich zum Gedankenaustausch

In Schleißheim bei München treffen sich auch mehrere deutsche und russische Minister. Von deutscher Seite sind Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) dabei. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft seinen Amtskollegen bereits am Flughafen, weil er nach Schweden weiterreist. Am Nachmittag wollen Merkel und Medwedew an der Abschlusssitzung des "Petersburger Dialogs" teilnehmen, einem Treffen von Vertretern der Zivilgesellschaft aus beiden Ländern. (mbö/se/dpa/afp/rtr)