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Politik

Was ist der Petersburger Dialog?

Der Petersburger Dialog wurde auf Initiative des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder ins Leben gerufen. Das deutsch-russische Diskussionsforum sollte die Verständigung zwischen den beiden Ländern fördern.

Papiere vom Petersburger Dialog 2008 (Foto: DW)

Eindrücke vom Petersburger Dialog 2008

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft zusammen mit Vladimir Putin beim Petersburger Dialog 2006 (Foto: AP)

Angela Merkel bei ihrer Ankunft zum Petersburger Dialog 2006

Das alljährliche Diskussionsforum, bei dem Vertreter der Zivilgesellschaft, Politiker und Unternehmer aus Deutschland und Russland zusammenkommen, ist das Erbe des Russland-Lobbyisten Gerhard Schröder, das Angela Merkel Ende 2005 angetreten hat. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahlen fand der Petersburger Dialog damals aber ohne Beteiligung seiner Paten statt - des deutschen Bundeskanzlers und des russischen Präsidenten. Das Forum schien aber ganz im Sinne von Frau Merkel zu sein. Bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau im Januar 2006 setzte sie sich klar von der Russlandpolitik ihres Vorgängers ab und traf sich in der Residenz des deutschen Botschafters in Moskau mit Regimekritikern. Gerhard Schröder, der Putin als "einen lupenreinen Demokraten" bezeichnete, hielt solche Begegnungen für überflüssig. Stattdessen schlug er im Herbst 2000 während des Treffens mit dem damaligen russischen Präsidenten Putin vor, ein Forum der Intellektuellen aus beiden Ländern zu initiieren.

"Hinwendung Russlands zu Europa"

Das deutsch-russische Treffen wurde zum ersten Mal im April 2001 in der Stadt an der Newa abgehalten. So gab St. Petersburg diesem Forum den Namen. Und wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder versicherte, nicht weil den Deutschen die Aussprache des Namens der Stadt so leicht falle, auch nicht weil der damalige russische Präsident Wladimir Putin dort geboren wurde, sondern weil sich "mit dem Namen 'St. Petersburg' in der russischen und europäischen Geschichte auch die Hinwendung Russlands zu Europa verbindet".

Dmitrij Suslow vom russischen Think Tank "Rat für Außen- und Verteidigungspolitik" hat eine eigene Auffassung vom Petersburger Dialog. Ohne ihn würde Russland in Europa nicht verstanden und weiter als eine Gefahr - als ein aufwachender russischer Bär - wahrgenommen. "Der zivile Dialog zwischen Unternehmern, Wissenschaftlern, Journalisten und Menschenrechtlern ermöglicht, dass beide Seiten dem jeweils anderen ihre Position näher bringen, weil sie auf mehreren Ebenen ausführlich erläutert werden", so Suslow.

Zwei hundert Vertreter in acht Arbeitsgruppen

Diese Position, die nicht weit weg von der Auffassung der Regierung in Moskau liegt, erklärt auch, warum bei diesen Treffen von der russischen Seite kaum kritische Stimmen Richtung Kreml zu hören sind. Dafür wäre aber genug Platz in den mittlerweile acht Arbeitsgruppen: von Politik und Wirtschaft bis hin zu Zivilgesellschaft, Medien und Kirchen in Europa. In diesen Arbeitsgruppen tagen insgesamt etwa 200 Vertreter Deutschlands und Russlands. Sie geben Impulse und Ideen für die Verwirklichung solcher Projekte wie die "Stiftung deutsch-russischer Jugendaustausch", die bundesweit den Schüler- und Jugendaustausch mit Russland koordiniert, oder das "Koch-Metschnikov-Forum", das als Experten-Netzwerk zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten ins Leben gerufen wurde.

Kontroverse Positionen

Michail Gorbatschow (re.), Roland Koch (mi.) und Lothar de Maiziere (li.) beim Petersburger Dialog 2007 (Foto: AP)

Michail Gorbatschow (re.), Roland Koch (mi.) und Lothar de Maiziere (li.) beim Petersburger Dialog 2007

Es gibt aber auch kontroverse Positionen. So kritisierte die deutsche Seite 2005 das vom damaligen Präsidenten Putin verabschiedete Gesetz, das die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen erschwerte. Im letzten Jahr monierten die russischen Partner die angeblich pro-georgische Berichterstattung in den westlichen Medien während des Krieges in Südossetien. Für die Dekanin der Journalistikfakultät der Petersburger Universität Marina Schischkina drängte sich der Eindruck auf, "dass die journalistischen Standards nach den Ereignissen in Südossetien ins Wanken gerieten. Ich bin der Meinung, dass Journalisten führender internationaler Medien - ich will auf keinen Fall behaupten, dass es deutsche Medien waren - einiges professionell nicht so gemacht hatten, wie sie das sonst hätten machen müssen".

Vielleicht ist es auch deswegen wichtig, dass trotz manchmal grundsätzlicher Differenzen oder auch, wie in diesem Jahr schwieriger Finanzierung, der Gesprächsfaden nicht abreißt. Auf jeden Fall stellte der Vorsitzende des deutschen Lenkungsausschusses Lothar de Maiziere beim letzten Petersburger Dialog fest, dass das Vertrauen so gewachsen sei, dass man auch in Krisenzeiten den Dialog fortsetzen könnte. In diesem Jahr wird er mit einem neuen Co-Vorsitzenden von der russischen Seite das Forum leiten. Nach fast neun Jahren hat der von den Deutschen so geschätzte Michail Gorbatschow seinen Posten an den russischen Vize-Regierungschefs Viktor Subkow abgegeben. Zum ersten Mal wird der deutsch-russische zivilgesellschaftliche Dialog von einem hochrangigen aktiven Politiker geleitet.

Autor: Andreas Brenner
Redaktion: Pia Ann Gram

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