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Politik

Gauck betont gemeinsame Verantwortung

16. November 2016

Frieden braucht Sicherheit - auch militärische. Das ist die Botschaft von Bundespräsident Gauck an einer Universität in Tokio. Der konservativen Regierung des Gastlandes macht er damit ein willkommenes Gastgeschenk.

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Japan Bundespräsident Joachim Gauck in der Waseda-Universität
Bild: picture-alliance/dpa/W. Kumm

Der Rahmen ist steif, akademisch: eine offizielle Rede des Bundespräsidenten vor Studenten an der Elite-Universität Waseda. Aber ein kleiner Versprecher Gaucks sorgt gleich nach wenigen Minuten für große Heiterkeit im Saal. Der Bundespräsident verwechselt die Städte Kyoto und Tokio, ergänzt aber schnell selbstironisch und mit breitem Lächeln: "Vor akademischen Publikum bin ich immer etwas nervös. Ich war nämlich ein schlechter Student." Schon hat er den Saal für sich gewonnen - und für seine Botschaft.

Joachim Gauck, der Pfarrer und Bundespräsident, ist ein friedliebender Mensch - ein Mensch des Wortes, der ausgleichenden Predigt. Aber kein Pazifist. Vor den rund 600 sehr aufmerksamen Studenten der Eliteuniversität Waseda in Tokio hält er die  wohl wichtigste Rede seines Japan-Besuches.

Aufruf zu mehr internationalem Engagement

Drei Tage ist Bundespräsident Joachim Gauck nun hier, hat mit dem konservativen Ministerpräsident Abe gesprochen, wurde am Kaiserhof sehr freundlich und mit allen Ehren empfangen, die einem ausländischen Präsidenten nur zuteil werden können. Er hat mit Vertretern der Zivilgesellschaft debattiert und verstanden: Japan macht sich einerseits Sorgen um seine pazifistische Verfassung, aber auch um die Sicherheitsallianz mit einem Präsidenten Trump. Und da sind noch die Ängste vor dem immer mächtiger werdenden China, die andauernden Inselkonflikte, der atomar hochgerüstete und unberechenbare Nachbar Nordkorea.

Militäreinsätze kein Tabu

An der Waseda-Universität wiederholt Gauck Gedanken, die er schon 2014 bei der Münchener Sicherheitskonferenz aussprach, münzt sie um auf die engen Partnerländer Deutschland und Japan: "Es gibt Anlass zur Sorge." Und: "Japan und Deutschland haben vor einiger Zeit erkannt, dass sie international mehr Verantwortung übernehmen sollten, auch im eigenen Interesse."

Der Bundespräsident meint damit zunächst ein größeres Engagement in den Vereinigten Nationen, bei humanitären Einsätzen in internationalen Krisenregionen, aber eben auch, wenn die Diplomatie scheitert - als Ultima Ratio - militärisches Engagement.

Gauck stützt Premier Abe

Dem japanischen Premier, der schon am Montag nach dem Gespräch mit Gauck von einer gemeinsamen Wertegemeinschaft gesprochen hatte, dürfte diese Rede gefallen. Schon seit einiger Zeit versucht LDP-Politiker Shinzo Abe die Verfassung in Richtung mehr militärisches Engagement umzuformen, hat eine Neuinterpretation des Pazifismusparagrafen vorangetrieben, wünscht sich eine Verfassungsänderung. Angesichts der Bedrohungslage hegt Bundespräsident Gauck offenbar durchaus Sympathien für Abes Konzept einer allmählichen Aufweichung der pazifistischen Verfassung. Auch wenn er in seinen Gesprächen erfahren hat, dass die Mehrheit der Japaner das nicht will.

Geschichte als Verpflichtung

Aber Gauck erinnert in seiner Rede auch an die Geschichte, den Holocaust. Der sei Verpflichtung für friedliche Einsätze, "basierend auf dem Völkerrecht". Und wohl als Appell an die japanische Seite gemeint, der von Anrainern immer noch unzureichende Aufarbeitung der Kriegsgräuel vorgeworfen wird: "Gerade die möglichst offene Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, den eigenen Fehlern und Verbrechen war die entscheidende Voraussetzung für die Aussöhnung mit unseren Nachbarn."

Die eigene Geschichte dürfe "aber keine Begründung für Untätigkeit sein, wenn Menschenrechtsverletzungen zu Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden". Aus all diesen Gründen wünsche er sich einen noch aktiveren sicherheitspolitischen Dialog zwischen Japan und Deutschland, "der einerseits von einer veränderten Weltlage, andererseits von unseren zahlreichen Gemeinsamkeiten ausgeht".

Angetan von der Offenheit

Eine Studentin will abschließend wissen, ob Deutschland Japan nun auch militärisch enger beistehen könnte, wo das Trump-Amerika sich nun offenbar weiter entferne, Sicherheitsgarantien in Frage stelle. "Deutschland sei keine Großmacht", antwortet der Bundespräsident, könne nicht mehr helfen als schon bislang. Japan und Deutschland müssten wohl in der Trump-Ära verstehen, dass man nun gemeinsam als Weltgemeinschaft mehr Verantwortung übernehmen müsse.

Die Studenten sind von der Offenheit des deutschen Präsidenten sehr angetan und der Bundespräsident von den spontanen Fragen. Und wieder einmal hat es viel länger gedauert als geplant. Nun wird es schon knapp für die Delegation, der Shinkansen-Zug nach Kyoto fährt auf die Minute genau.