Gauck fordert gerechte Verteilung von Flüchtlingen
29. April 2015
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich auf Malta für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeergebiet in den Ländern der EU ausgesprochen. Nach einem Treffen mit der maltesischen Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca (Artikelbild) sagte Gauck in der Hauptstadt Valletta: "Wir waren uns einig, dass mehr Länder in Europa stärkere Verantwortung übernehmen müssen für das Schicksal der Menschen, die zu uns gehen."
Notwendig seien auch in Deutschland für Flüchtlinge mehr legale Zugangsmöglichkeiten auf den Arbeitsmarkt, sagte Gauck. "Darüber müssen wir uns intensiver Gedanken machen." Grundsätzlich habe es in Deutschland einen Wandel hin zu einer größeren Bereitschaft gegeben, Flüchtlinge aufzunehmen, betonte Gauck. Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa sei aber auch für die Akzeptanz der Bevölkerung hilfreich, sagte das deutsche Staatsoberhaupt.
Besichtigung eines Flüchtlingszentrums
An diesem Donnerstag wird Gauck auf Malta unter anderem ein Flüchtlingszentrum besuchen. Dort sind Menschen untergebracht, die aus Krisengebieten im Mittleren Osten oder Afrika über das Mittelmeer nach Europa geflohen sind. Kritiker werfen dem Inselstaat vor, gegen Flüchtlinge eine Politik der Abschreckung zu betreiben. Sie beklagen, viele Flüchtlinge würden zunächst bis zu 18 Monate unter extrem schlechten Bedingungen untergebracht. Die Regierung in Valletta hat angekündigt, an der Aufnahmepraxis Änderungen vornehmen zu wollen.
Besuch in Tunesien
Der Bundespräsident hatte zuvor Tunesien besucht, das "Mutterland" des "Arabischen Frühlings". Bei seinen Gesprächen mit der politischen Führung in Tunis hatte Gauck die Fortschritte des nordafrikanischen Landes in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewürdigt.
Zum Abschluss seines Staatsbesuchs gedachte Gauck in Tunis der Opfer des Terroranschlags im Bardo-Museum. Mutmaßliche Kämpfer der Terrororganisation "Islamischer Staat", IS, hatten dort am 18. März 20 ausländische Touristen und einen Polizisten ermordet.
Gauck würdigte die Reaktion der Tunesier auf den Anschlag, die mit Großdemonstrationen deutlich gemacht hätten: "Wir lassen uns nicht von Terroristen in eine bestimmte Richtung drängen, sondern wir stehen auf und verteidigen unsere Demokratie". Der Bundespräsident hob besonders hervor, dass islamische und säkulare Kräfte in Tunesien zu einem konstruktiven Miteinander gefunden hätten. "Das ist ein gutes Zeichen. Das haben wir sonst in der Region nicht", sagte Gauck.
wl/stu (dpa)