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Aktuell Deutschland

Gauck besucht internationale Gerichte in Den Haag

Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte ist für den Bundespräsidenten ein Herzensanliegen. Um zu unterstreichen, welche Bedeutung er dem Thema beimisst, reiste Gauck nach Den Haag.

Die niederländische Stadt gilt als Welthauptstadt des Rechts. Den Haag haben der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien und der Internationalen Gerichtshof, das höchste Gericht der Vereinten Nationen, ihren Sitz. Allen drei Gerichten stattete das deutsche Staatsoberhaupt einen Besuch ab.

Dabei rief Bundespräsident Joachim Gauck zu verstärkten Anstrengungen für den weltweiten Schutz der Menschenrechte auf. Den internationalen Gerichtshöfen in der niederländischen Stadt sicherte er deutsche Unterstützung auch in Zukunft zu. "Wenn wir für Demokratie und Menschenrechte etwas tun wollen, dann müssen wir die Instanzen des Rechts stärken", sagte er nach Gesprächen beim Internationalen Strafgerichtshof und beim UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien.

"Deutschland historisch verpflichtet"

Gauck bedauerte, dass auch befreundete Staaten wie die USA oder Israel den IStGH nicht unterstützten. "Das beschwert uns natürlich", sagte er. Ausdrücklich kritisieren wollte er diese Haltung nicht. "Aber ich werde das Thema nicht vergessen". Neben den USA und Israel haben auch Russland, China, Indien und mehrere Dutzend andere Staaten die Verträge nicht ratifiziert, auf deren Grundlage der IStGH 2002 geschaffen wurde. Die Bundesrepublik ist der zweitgrößte Geldgeber des Gerichts.

Gauck hob zur Begründung der deutschen Unterstützung auch die historischen Erfahrungen Deutschlands hervor, beginnend mit den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese seien in der deutschen Nachkriegsbevölkerung zunächst wenig akzeptiert worden. Das habe sich aber geändert.

Thema der Gespräche Gaucks war auch die Kritik der Afrikanischen Union, die dem IStGH Einseitigkeit bei der Verfolgung von Straftaten zu Lasten afrikanischer Länder vorwirft. Bei ihrem Gipfeltreffen Anfang der Woche in Äthiopien bemängelte die AU, dass der IStGH bislang ausschließlich afrikanische Fälle behandele und sprach in diesem Kontext von "einer Art Rassenhetze". Der Gerichtshof wies die Angriffe zurück und unterstrich seine Unabhängigkeit.

Gerichts-Verhandlung beim Jugoslawien-Tribunal

Beim Jugoslawien-Tribunal hörten Gauck und seine Delegation etwa 15 Minuten der Verhandlung gegen den angeklagten Serben-General Ratko Mladic zu. Momir Nikolic, ein bereits verurteilter Serbe, sagte über die Tage des Massakers von Srebrenica im Osten Bosniens aus, bei dem tausende bosnische Muslime getötet wurden. Mladic hörte der Aussage teilnahmslos zu. Gauck nannte diesen Blick in das laufende Verfahren "eine sehr spezielle Erfahrung".

Die eintägige Reise nach Den Haag folgte auf Besuche Gaucks in den vergangenen Monaten bei internationalen Organisationen in Genf und Straßburg, die sich dem Menschenrechtsschutz verschrieben haben. Damit will der Bundespräsident den Schutz der Menschenrechte als thematischen Schwerpunkt seiner Amtszeit unterstreichen.

qu/det (dpa, afp)