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Aktuell Nahost

Den Haag darf sich nicht mit Syrien befassen

Fast täglich gibt es Meldungen aus Syrien von Massakern, Folter und Verschleppungen. Dennoch schaffen es die UN nicht, sich auf die Einschaltung des Weltstrafgerichts zur Verfolgung von Kriegsverbrechen zu einigen.

Ein Schild in französisch und englisch steht vor den Eingang des Internationalen Strafgerichthofes in Den Haag (Foto: dpa)

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen scheiterten Bemühungen, eine solche Forderung in eine neue Syrien-Resolution des UN-Menschenrechtsrats in Genf aufzunehmen. Im Textentwurf, der dem Gremium zur Abstimmung vorlag, wurde zwar erneut eine Bestrafung von Kriegsverbrechern in Syrien gefordert. Ein konkreter Hinweis auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag (Artikelbild) wurde jedoch nicht in den Resolutionsentwurf aufgenommen.

Amerikaner und Briten dagegen

Die Einschaltung des Weltstrafgerichts war zum Beginn der Sitzung von der UN-Hochkomissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, erneut ausdrücklich gefordert worden. Pillay wird dabei von Deutschland und zahlreichen anderen der 47 Mitgliedstaaten des UN-Gremiums unterstützt.

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Syrien: Hisbollah mischt sich ein

Jedoch lehnten die USA, die nicht Mitglied des IStGH sind, ebenso wie Großbritannien in internen Verhandlungen über den Resolutionstext Forderungen nach Ermittlungen durch das Tribunal in Den Haag ab, wie UN-Diplomaten berichteten. Wegen der Weigerung Londons ist auch keine einheitliche Haltung der EU in dieser Frage möglich.

Pillay lehnt Waffenlieferungen ab

Zum Beginn der Beratungen hatte Pillay die Weltgemeinschaft zum Verzicht auf Waffenlieferungen an Syrien aufgerufen. "Die Botschaft unseres Treffens sollte klar sein: Wir heizen diesen Konflikt nicht mit Waffen, Munition, Politik oder Religion an", sagte die UN-Hochkommissarin. Sie reagierte damit auf die Entscheidung der Europäischen Union, das Waffenembargo gegen Syrien auslaufen zu lassen.

In der Dringlichkeitssitzung verurteilte das Gremium zudem das syrische Regime wegen der Angriffe auf die strategisch wichtige Grenzstadt Kusair. Zugleich rügten die Menschenrechtler den Einsatz ausländischer Kämpfer an der Seite der syrischen Armee. Der von den USA, der Türkei und Katar eingebrachte Resolutionsentwurf zielt vor allem auf die Hisbollah ab, ohne dass diese direkt genannt wird.

Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee mit einem Geschützen (Foto: Reuters)

Aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts rief Pillay die Weltgemeinschaft auf, keine Waffen nach Syrien zu liefern

Rebellen beharren auf Rücktritt Assads

Russland kritisierte die Unterstützung der USA für den Antrag gegen Syrien. Das sei ein Versuch, die gemeinsam angeregte Friedenskonferenz zu torpedieren, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Die geplante Friedenskonferenz für Syrien könnte in knapp drei Wochen stattfinden. Als Termin für das Treffen in Genf seien der 15. und 16. Juni im Gespräch, sagten UN-Diplomaten.

In diesem Zusammenhang teilten die in Istanbul versammelten Oppositionsgruppen mit, sie würden nur dann zu einer möglichen Friedenskonferenz reisen, wenn es einen international garantierten Plan für den Abgang von Präsident Baschar al-Assad gebe. In ihre Beratungen hatte sich zuletzt auch der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu eingeschaltet.

Die Meinungsverschiedenheiten der Opposition bestehen seit Beginn der Aufstands gegen Assad im Jahr 2011. In dem Konflikt, der sich mittlerweile zum Bürgerkrieg ausgewachsen hat, sind mehr als 80.000 Menschen getötet worden.

GD/qu (afp, dpa, rtr)

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