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Politik

Gates warnt vor Scheitern im Irak

Der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates hat sein Amt angetreten. Er sprach von einem "kritischen Augenblick in der Geschichte unserer Nation" - die USA könnten sich ein Scheitern im Nahen Osten nicht leisten.

Bush und Gates bei der Vereidigung. (Quelle: AP)

Bush und Gates bei der Vereidigung

Der 63-jährige Robert Gates gehörte zuvor der Baker-Kommission zum Irak an, die in ihrem Bericht die Situation im Irak als "ernst und schlechter werdend" bezeichnet hat. Präsident Georg W. Bush hatte die bis ins neue Jahr verschobene Veränderung der Irak-Stratgie unter anderem damit begründet, dass er dem neuen Verteidigungsminister erst Gelegenheit geben wollte, sich eine fundierte Meinung zu bilden.

Priorität Irak

"Ich, Robert Gates, schwöre feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen alle Feinde im Innern wie von Außen verteidigen werde." - Der neue Verteidgungsminister legte seinen Amtseid vor US-Vizepräsident Dick Cheney im Pentagon ab, eingerahmt von Soldaten in Uniform und unter den Augen des Präsidenten.

Zuvor hatte Bush den 22. Verteidigungsminister der USA noch einmal an seine vordringlichste Aufgabe erinnert: "Als Verteidigungsminister wird Bob Gates unserem Lande helfen im Irak einen neuen Weg nach vorne zu finden." Das Ziel sei ein demokratischer Irak, der sich aus eigener Kraft verteidigen könne und der ein Bündnispartner im Krieg gegen den Terror ist.

Gewalt im Irak so schlimm wie noch nie

Die Sicherheitslage im Irak hat sich nach einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums weiter verschlechtert – und ist demnach so schlimm wie noch nie. Die Zahl der Anschläge habe in den vergangenen drei Monaten um über 20 Prozent zugenommen.

Die meisten Angriffe richteten sich gegen die US-Truppen, die "überwältigende Mehrheit" der Opfer seien aber Iraker. Der neue Verteidigungsminister Robert Gates hat einem Erfolg im Irak-Krieg die oberste Priorität in seiner Amtsführung eingeräumt. Er werde bald in den Irak reisen, sagte Gates bei seiner Vereidigung.

Obwohl im vergangenen Vierteljahr weitere 45.000 irakische Sicherheitskräfte ausgebildet worden seien, habe es nur wenig Fortschritte bei den Bemühungen des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki gegeben, die zunehmende Gewalt zwischen den Religionsgruppen der Sunniten und Schiiten einzudämmen, heißt es in dem Pentagon-Bericht an den Kongress. Seit Beginn des Krieges im März 2003 kamen im Irak fast 3000 US-Soldaten ums Leben.

Ausweitung der Mission

Gates, der in den 90er-Jahren den Geheimdienst CIA leitete, und der das Vetrauen von Republikanern und Demokraten genießt, äußerte Verständnis dafür, dass man die US-Truppen aus dem Irak so bald wie möglich nach Hause bringen wolle, vermied es aber, sich auf diesen Kurs festzulegen. Stattdessen erklärte er:

"Wir alle wollen einen Weg finden, wie wir unsere Söhne und Töchter wieder nach Hause zurückholen können. Aber wie der Präsident klar gemacht hat, ein Scheitern im Nahen Osten können wir uns nicht erlauben. Wenn wir im Irak jetzt scheitern, dann würde uns diese missliche Lage auf lange Zeit hin verfolgen, unserer Glaubwürdigkeit schaden und Amerikaner noch auf Jahrzehnte hinaus gefährden."

Unterdessen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Präsident Bush plant, die derzeit 140.000 US-Soldaten im Irak noch einmal zu verstärken, um die Lage in Bagdad und den kritischen Landesteilen vielleicht doch noch unter Kontrolle zu bringen. Der Führer der demokratischen Mehrheitsfraktion im US-Senat, Harry Reid, signalisierte bereits sein Einverständnis unter der Vorraussetzung, dass diese Truppenverstärkung zeitlich befristet ist.

Der frühere Außenminister und Vier-Sterne-General Colin Powell erklärte, Bagdad könne nicht gesichert werden, egal wie groß das US-Truppenkontingent auch wäre.

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