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Standpunkt

Gastkommentar: Chinas Feindbilder

Eigentlich sollte es ein wichtiger Schritt zur Einheit der chinesischen Nation sein. Aber 20 Jahre nach der Rückkehr hat Peking in Hongkong eine Bewegung für Unabhängigkeit hervorgebracht, meint Peter Sturm von der FAZ.

Hongkong - Xi Jinping - Kundgebung (picture alliance/AP/N. Han Guan)

Pro-China Demonstranten in Hongkong am 29.6.2017

Die chinesische Regierung hat zuweilen einen sehr eigenwilligen Blick auf die Welt. Zur Zeit gefällt sie sich zum Beispiel in der Rolle der tapferen Kämpferin gegen den Imperialismus. Damit ist nicht das gemeint, was zu Maos Zeiten aus dem Propagandaapparat zu hören war. Heute geht es um den Zusammenhalt der chinesischen Nation. Den hätten die Kolonialmächte, allen voran Großbritannien, Ende des 19. Jahrhunderts in Frage gestellt. Das stimmt. Heute aber gibt es keine Regierung und keine auch nur halbwegs ernstzunehmende politische Kraft, die zum Beispiel die Zugehörigkeit Tibets zu China in Frage stellt. Amtlich bestellte Wissenschaftler tun aber so.

Sturm Peter Frankenberger Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Peter Sturm ist Redakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Wer so denkt wie die Führung um Xi Jinping, sieht sich in einer Defensivposition. Und da der Nationalismus die Staatsideologie ist, die den Kommunismus abgelöst hat, rechtfertigt aus Sicht der Führung die vermeintliche Bedrohung durch das feindselige Ausland so gut wie jedes Mittel, um "Separatismus" immer und überall zu unterbinden.

Hongkong war in dieser Hinsicht in der Vergangenheit nie ein Problem. Die Rückkehr der britischen Kronkolonie vor genau 20 Jahren - unter der Parole "Ein Land, zwei Systeme" - wurde in Peking mit heiligem Ernst gefeiert, in Hongkong skeptisch, aber nicht unfreundlich erwartet. Nach zwei Jahrzehnten sind die Bürger Hongkongs um einige unerfreuliche Erfahrungen reicher. Und China muss, wie so oft, feststellen, dass seine Politik genau das hervorbringt, was die Regierung unter allen Umständen verhindern wollte. Die Weigerung Pekings, wirklich freie Wahlen in Hongkong zuzulassen, hat einerseits - wie erhofft - zu einer resignativen Entpolitisierung bei vielen Menschen dort geführt.

Sie hat aber andererseits eine Bewegung hervorgebracht, die ernsthaft darüber diskutiert, ob Hongkong als eigenständiges politisches Gebilde - nach dem Vorbild Singapurs - nicht besser aufgehoben wäre. Die Erfolgsaussichten dieser Bewegung sind gering. International wird kaum jemand wagen, sie zu unterstützen. Die Bewegung ist aber eine logische Folge chinesischer Politik. Diese Politik hat der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal mit der Bemerkung gerechtfertigt, China tue heute doch nur das, was die Europäer vor 100 Jahren auch gemacht hätten. Problem: Das, was die Europäer vor 100 Jahren gemacht haben, nannte man Imperialismus.

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