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Aktuell Europa

Gasstreit zwischen Russland und Ukraine beigelegt

Monatelang kamen die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über Gaslieferungen nicht voran. In Brüssel gelang nun der Durchbruch. Vertreter beider Seiten unterzeichneten die Übereinkunft.

Die Ukraine und Russland haben sich im Gasstreit geeinigt. Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission nach zweitägigen Verhandlungen unter Vermittlung der Europäischen Union in Brüssel mit. Demnach unterschrieben die Energieminister aus Kiew und Moskau, Alexander Nowak (Artikelbild lks.) und Juri Prodan, zusammen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel zwei entsprechende Vereinbarungen. Die Chefs der Gaskonzerne Gazprom aus Russland und Naftogaz aus der Ukraine unterzeichneten zudem einen Vertragszusatz.

Der Gaspreis, ein entscheidender Streitpunkt zwischen den Konfliktparteien, wurde auf 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter festgelegt. Die Ukraine muss zudem künftig einen Monat im Voraus das Gas bezahlen. Gesichert sind die Lieferungen nun zunächst bis März 2015. Dieses Winterpaket soll die Gasversorgung der Ukraine - und damit letztlich auch Europas - gewährleisten. Offen war bis zuletzt, wie die quasi insolvente Ukraine dies schaffen kann.

"Wir können den Bürgern Europas heute sagen: Die Versorgungssicherheit ist gewahrt", sagte Oettinger. Die Verhandlungen seien hart, aber sachorientiert gewesen. "Wir haben in kriegsähnlichen Zuständen klug gehandelt", erklärte Oettinger mit Blick auf die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine in den vergangenen Monaten. Der CDU-Politiker, der als Energiekommissar nur noch bis Freitagabend amtiert, hatte die Verhandlungen im Auftrag der EU geleitet.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte die Hoffnung, dass die Vereinbarung dazu beitrage, das Vertrauen zwischen der Ukraine und Russland zu stärken. Barroso dankte Oettinger für dessen "fantastische Arbeit" bei den Gasgesprächen in den vergangenen sechs Monaten. Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte, dass sein Land immer ein verlässlicher Gasversorger gewesen sei und dies auch bleiben werde.

Hohe Altschulden

Russland verlangt seit dem Sturz des Kreml-nahen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar nicht nur mehr Geld für den Rohstoff, sondern auch eine Begleichung der ukrainischen Altschulden in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar. Zudem forderte Russland Garantien der EU für künftige Lieferungen an die Ukraine.

Oettinger betonte, dass die EU weder für die Altschulden noch für künftige Gasbestellungen der Ukraine Garantien übernehme. Nach seinen Angaben zahlt Naftogaz in den kommenden Tagen 1,45 Milliarden Dollar, um die offenen Rechnungen bei Gazprom zu begleichen. Bis Jahresende tilge die Ukraine Altschulden von insgesamt rund 3,1 Milliarden Dollar. Die endgültige Summe werde vor dem internationalen Schiedsgericht in Stockholm geklärt. Im Gegenzug soll Russland die Zölle auf Gasimporte in die Ukraine um 100 Dollar je 1000 Kubikmeter senken.

Russland liefert seit Juni kein Gas mehr in die Ukraine. Der russische Lieferstopp sorgte auch in Europa für Befürchtungen, der Konflikt könnte im Winter die Versorgung Westeuropas über die Ukraine beeinträchtigen. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gases aus Russland. Die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

kle/wl (afp, dpa, rtr)