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Fokus Osteuropa

Gasprom will Lieferungen an Belarus drosseln

Belarus hat Schulden gegenüber der russischen Gasprom AG in dreistelliger Millionenhöhe nicht getilgt. Nun drohen Vertragsstrafen, aber auch eine drastische Reduzierung der Erdgaslieferungen aus Russland.

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Gaspreise könnten steigen

Der Pressesprecher des russischen Erdgaslieferanten Gasprom, Sergej Kuprijanow, kündigte am 1. August an, die Erdgaslieferungen an Belarus würden ab dem 3. August um 45 Prozent reduziert, da die belarussische Gesellschaft Beltransgas ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkomme. "Eine solche Konsequenz sieht der zwischen uns geschlossene Vertrag vor", betont er.

Kuprijanow verweist auf den Vertrag über Umfang und Bedingungen der Erdgaslieferung an Belarus und den Transit durch das Land für die Jahre 2007-2011, den beide Seiten am 31. Dezember 2006 unterschrieben hatten. Nach dem Vertrag bezahlte die belarussische Seite im ersten Halbjahr 2007 nur 55 Prozent der Erdgaslieferungen unter der Bedingung, dass die restliche Summe bis zum 23. Juli getilgt wird und ab dem 1. Juli die Erdgaslieferungen zu 100 Prozent bezahlt werden. Im Endeffekt sammelten sich bis zum 23. Juli in Belarus Schulden gegenüber Gasprom in Höhe von rund 460 Millionen Dollar an, die nicht rechtzeitig getilgt wurden.

Trotz Reserven offene Schulden

Belarus habe in der vorliegenden Situation nur einen Ausweg, erklärte Kuprijanow: "Die Schulden zu begleichen." Er fügte hinzu: "Zu Verhandlungen sind wir natürlich bereit." Aber die Verhandlungen zwischen dem belarussischen Energieminister Aleksandr Oserez und dem stellvertretenden Gasprom-Chef Walerij Golubewij vergangene Woche hatten nichts gebracht. Danach trafen sich am 30. Juli die Premierminister von Belarus und Russland. Sie vereinbarten, dass die Frage weiter auf lokaler Ebene und in erster Linie zwischen den Wirtschaftssubjekten selbst weiter besprochen werden solle.

Warum Belarus seine Schulden nicht begleichen will und sogar bereit ist, einen Aufschub der Zahlung vorbehaltlich der obligatorischen Vertragsstrafe zu akzeptieren, ist dem Pressesprecher von Gasprom unverständlich: "Das ist schwierig zu sagen, unserer Einschätzung nach haben sie dazu alle Möglichkeiten." Dass Belarus über genug Geld verfügt, um die Schulden zu begleichen, meint auch der belarussische unabhängige Experte Jaroslaw Romantschuk: "Offensichtlich hat Belarus im Budget, in den Reserven Geld, will es aber aus irgendeinem Grunde nicht ausgeben. Das zeigt wieder einmal, dass es eine Krise in der Verwaltung des Landes gibt, das sich nur träge bewegt, keine Maßnahmen unternimmt, um die Anpassung an die Marktpreise von Energieträgern umzusetzen, und auch die Kosten für diese Anpassung zu verringern."

Keine Krise?

Romantschuk zufolge kann man aber die jetzige Lage nicht mit einer Energiekrise vergleichen. "Im Dezember vergangenen Jahres gab es wirkliche Differenzen über die Liefer-, Transit- und Zahlungsbedingungen. Jetzt weiß jeder alles, jeder versteht alles, die Schulden werden anerkannt. Deshalb ist es jetzt eigentlich eher eine Frage der technischen Umsetzung jener Vereinbarungen, die auf dem Papier klar und deutlich festgelegt sind und von niemandem angezweifelt werden."

Die belarussische Beltransgas spricht ebenfalls nicht von einer Krise. Vertreter des Erdgas-Unternehmens erörtern die Lage in engem Kreis innerhalb der Regierung. Der Pressesprecher von Beltransgas, Wladimir Tschekow, sagte auf die Frage von Journalisten, wie das Unternehmen nun vorgehen wolle: "Ha-ha-ha. Also, das werde ich Ihnen wohl kaum sagen. Keiner sitzt nur einfach herum, die Arbeit ist in vollem Gange."

Steigende Belastungen

Nach Meinung des Ökonomen Romantschuk kommen in nächster Zeit auf die belarussischen Bürger Veränderungen zu: "Die Belastungen für die Menschen in Form höherer Preise für kommunale Dienstleitungen und Transport werden zunehmen. Man wird irgendwelche zusätzlichen Steuern einführen, auch die belarussische Geschäftswelt wird man stärker zur Kasse bitten. Auf uns warten steigende Kosten und eine geringere Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden auch noch mit der Situation konfrontiert sein, dass Belarus eine Perestrojka brauchen wird. Ob dies eine Perestrojka oder eine Überforderung wird, werden wir Ende dieses, Anfang nächsten Jahres sehen."

Marina Nikititsch
DW-RADIO/Belarus, 1.8.2007, Fokus Ost-Südost

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