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Politik

Gaddafi zu Gast bei der EU

Über Jahrzehnte war er der Erzfeind des Westens: Muammar el Gaddafi. Doch seit einiger Zeit bessert sich das Ansehen des Landes. Am Dienstag (27.4.) trifft sich der libysche Staatschef nun auch mit der EU-Kommission.

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Sie kennen sich schon: Blair und Gaddafi bei ihrem Treffen Ende März 2004 in Tripolis

Bei seinem ersten Besuch in Europa seit 15 Jahren wird Gaddafi ein herzliches Willkommen bereitet. Die EU-Kommission steht bereit, um mit dem Gast über die Verbesserung der Beziehungen zwischen Libyen und Europa zu reden. Damit wird eine jahrzehntelange Isolation des Landes beendet, die mit Gaddafis Putsch 1969 begonnen hatte. In einem unblutigen Staatsstreich hatte er - damals gerade einmal 27 Jahre alt - die Macht in der früheren Monarchie an sich gerissen. Fortan machte er sich an die Umsetzung seiner Vision einer "islamisch-sozialistischen Volksrepublik".

Vor allem den Armen ging es fortan besser: Sie erhielten kostenlose Wohnungen und bessere Bildungsmöglichkeiten. Doch den Anspruch, das Volk stärker in politische Entscheidungen mit einzubeziehen, erfüllte Gaddafi nicht. Seit 35 Jahren ist der Berbersohn unangefochtener Alleinherrscher in Libyen.

Jahrzehntelange Isolierung

Die Beziehungen zum Westen wurden im Laufe der Jahre immer schlechter. 1979 setzten die USA das Land auf die Liste der Terror-Unterstützer, zwei Jahre später brachen sie die diplomatischen Beziehungen ab. Den Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle", bei der 1986 ein amerikanischer Soldat getötet wurde, beantworteten die USA mit einem Luftangriff auf Tripolis. Anschließend erließen sie ein Totalembargo und brachten den Handel zwischen beiden Ländern völlig zum Erliegen. Dem schlossen sich 1992 die Vereinten Nationen an: Auch sie erließen ein Embargo gegen Libyen, das für den tragischen Flugzeuganschlag über dem schottischen Lockerbie im Jahr 1988 verantwortlich gemacht wird. Dabei waren 270 Menschen ums Leben gekommen.

Abschied von Terror und Massenvernichtungswaffen

Seit Libyen im Sommer 2003 die Verantwortung für das Lockenbie-Attentat übernommen hat, bessert sich die internationale Stellung des Landes. Libyen zahlte den Opfern eine Entschädigung; im Gegenzug wurden die UN-Sanktionen aufgehoben. Zur gleichen Zeit fanden Geheimverhandlungen mit Briten und US-Amerikanern über den Abbau von Massenvernichtungswaffen in Libyen statt. Mit Erfolg: Im Dezember 2003 kündigte Gaddafi an, sein Land werde die Arbeit an der Atombombe einstellen und chemische Kampfstoffe zerstören. Internationale Kontrolleure werden die Einhaltung der Vereinbarung überwachen.

Für dieses Verhalten bekam Libyen viel Lob - jetzt folgen praktische Vorteile. Am Freitag (23.4.) haben die USA das Ende ihres Embargos bekannt gegeben und stellten sogar die Aufnahme diplomatischer Beziehungen in Aussicht. Unternehmer aus den USA dürfen künftig in Libyen investieren und dortige Produkte kaufen. Dabei geht es in erster Linie um Öl, denn das Land hat große Reserven. Bereits im Mai 2004 soll eine erste Lieferung in die USA erfolgen. Die Entscheidung wurde in Libyen mit Freude aufgenommen. Sie passt zur wirtschaftlichen Öffnung des Landes, das sich langsam in Richtung Marktwirtschaft entwickelt. Die Beteiligung ausländischer Unternehmer ist heute ausdrücklich erwünscht.

Partnerschaft mit der EU

Angesichts dieser Perspektiven möchte auch die Europäische Union nicht abseits stehen. Bei dem Treffen zwischen der EU-Kommission und Gaddafi am Dienstag (28.4.) geht es vor allem um die Frage, ob Libyen in die Mittelmeer-Partnerschaft der EU ("Barcelona-Prozess") mit einbezogen wird. Langfristig soll sich das Bündnis mit den nordafrikanischen Staaten zu einer Freihandelszone entwickeln.

Zuvor müssen allerdings noch alte Rechnungen beglichen werden: Das Berliner Landgericht hatte 2001 festgestellt, dass der libysche Geheimdienst hinter dem Attentat auf die Berliner Diskothek "La Belle" steckte. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer fordert daher die Zahlung von Entschädigungen an die Opfer. Wie die Gespräche ausgehen, ist noch offen. Bekannt wurde hingegen, wo Gaddafi wohnen wird. Die Zeitung "La Derniere Heure" berichtet, dass der Revolutionsführer eine Unterbringung im Luxushotel ablehnt. Er baut lieber im Garten sein Berberzelt auf.

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