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Aktuell Deutschland

Gabriel verteidigt seinen Kurs

Er wollte Rückenwind für die Bundestagswahl und den Kampf ums Kanzleramt haben. Doch der SPD-Parteitag versetzt Sigmar Gabriel einen Schlag. Der 56-Jährige aber beharrt auf seiner Politik.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Kurs trotz der schweren Schlappe auf dem Parteitag verteidigt. "Ich glaube, dass ich nichts falsch gemacht habe, sondern dass ich dafür gesorgt habe, dass der Kurs der SPD klar wird", sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Sender n-tv. Zuvor hatte der Parteitag Gabriel mit nur 74,3 Prozent wieder zum SPD-Chef gewählt. Das schwache Ergebnis führte Gabriel darauf zurück, dass sein Kurs einem Teil der SPD "nicht weit genug links" sei.

"Immerhin eine Mehrheit"

Er habe auf dem Parteitag seine Pläne für die Ausrichtung klar gemacht und dafür immerhin eine Mehrheit erhalten, sagte Gabriel weiter. "Am Ende des Tages finde ich es ehrlich gesagt gefährlicher, wenn man Formelkompromisse macht und nie deutlich wird, wohin man eigentlich will", erklärte er. "Dann kriegt man vielleicht bessere Wahlergebnisse, aber es rächt sich irgendwann." Deswegen finde er sein Ergebnis "gar nicht so dramatisch".

Dem Sender Phoenix sagte der SPD-Chef: "Nun bin ich froh, dass der Kurs der Partei entschieden ist - um den Preis eines schwierigen Wahlergebnisses beim Vorsitzenden." Er sei aber entschlossen, die SPD weiter "an der arbeitenden Mitte der Gesellschaft" zu orientieren.

Historisch schlechtes Ergebnis

Gabriel steht seit 2009 an der Spitze der SPD. Damals hatte er noch 94,2 Prozent der Stimmen bekommen. Seitdem hatten sich seine Wahlergebnisse kontinuierlich verschlechtert. Auf dem Parteitag 2013 hatte er 83,6 Prozent erhalten. Ein schlechteres Ergebnis als Gabriels jetzige 74,3 Prozent erzielte nur Oskar Lafontaine mit weniger als 63 Prozent bei seiner Wahl zum SPD-Chef im Jahr 1995. Lafontaine war allerdings in einer Kampfkandidatur gegen Amtsinhaber Rudolf Scharping angetreten, den er damit stürzte.

Vor den Parteitagsdelegierten in Berlin sagte der SPD-Chef nach seiner Wiederwahl: "In der Zeitung wird stehen: Gabriel abgestraft - und das ist ja auch so". Gabriel räumte ein, er habe die Partei nicht geschont - etwa mit seinem Eintreten für für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und für die Vorratsdatenspeicherung.

Regierungsanspruch betont

In seiner Bewerbungsrede hatte Gabriel versucht, der SPD angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte Mut zu machen. "Wir wollen Deutschland wieder regieren und nicht nur mitregieren - natürlich vom Kanzleramt aus, wo denn sonst?", sagte der Vizekanzler der großen Koalition. "Lasst Euch nicht kirre machen wegen der Umfragen."

In der Flüchtlingspolitik warf Gabriel der Union Mangel an Klarheit vor. CDU und CSU könnten sich nicht morgens für eine Million Flüchtlinge feiern lassen "und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen Vorschlag machen, wie man sie schlechter behandeln könnte". Der von Unionspolitikern geforderten Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen erteilte der SPD-Vorsitzende erneut eine Absage. Zu dem SPD-intern umstrittenen Syrien-Einsatz der Bundeswehr versprach er einen Mitgliederentscheid für den Fall, dass sich die Bundeswehr an Kampfhandlungen beteiligen soll.

Vorstoß für Doppelspitzen abgelehnt

Die SPD-Frauen scheiterten auf dem Parteitag mit ihrer Initiative, Doppelspitzen einzuführen. Ihr Antrag auf eine entsprechende Satzungsänderung erhielt keine Mehrheit. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen hatte gefordert, in der Partei auf allen Ebenen auch Doppelspitzen aus Männern und Frauen möglich zu machen - bis zur Bundesebene. Die Antragskommission hatte sich gegen den Vorschlag gestellt und den Delegierten empfohlen, den Vorstoß abzulehnen. Auch mehrere prominente Sozialdemokraten hatten sich gegen die Initiative ausgesprochen.

Mit Debatten über den transatlantischen Freihandel und die Europapolitik geht der SPD-Parteitag an diesem Samstag zu Ende.

wl/stu (dpa, afp, rtr)