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Katar-Konflikt

Gabriel setzt diplomatische Bemühungen in Katar-Krise fort

Auf seiner Golfreise erkundet Außenminister Gabriel Möglichkeiten zur Entschärfung des Konflikts um das Emirat Katar. In Abu Dhabi erläuterte er nun seine Vorschläge zum Kampf gegen die internationale Terrorfinanzierung.

Vereinigte Arabische Emirate Sigmar Gabriel und Scheich Abdullah bin Zayed Al Nayan (picture-alliance/dpa/G. Fischer)

Außenminister Sigmar Gabriel und und sein Kollege Scheich Abdullah bin Zayed Al Nayan in Abu Dhabi

In der Katar-Krise sieht der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel gute Chancen, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert. "Ich glaube, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, eine Verschärfung der Lage zu verhindern", sagte Gabriel nach einem Treffen mit seinem emiratischen Kollegen Abdullah bin Said Al Nahjan in Abu Dhabi. Zwar gebe es auch die "reale Gefahr", dass sich der Konflikt weiter hochschaukele. Aber er erkenne Anzeichen, dass es gelungen sei, Spielräume für gemeinsame Ergebnisse zu öffnen.

Der SPD-Politiker setzte in Abu Dhabi seine dreitägige Rundreise durch die Region fort, auf der er sich um Entspannung bemühen will. Seine erste Station war am Montag Saudi-Arabien. Von den Emiraten aus reist er nach Katar weiter. Am Mittwoch wird er in Kuwait erwartet, das in dem Konflikt vermittelt.

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Krise um Golfstaat Katar

Debatte über Terrorfinanzierung

Gabriel würdigte in Abu Dhabi die Emirate, die zu den engsten Freunden und Partnern Deutschlands in der Region zählten. Zugleich erinnerte er daran, dass gegen die Emirate im Gegensatz zu etlichen anderen Staaten der Region keine Vorwürfe der Terrorfinanzierung erhoben würden. Dies unterscheidet die VAE nicht nur von Katar, sondern auch von Saudi-Arabien. Dabei geht es jeweils nicht um staatliche Gelder, die an Extremisten fließen, sondern um Spenden von Privatleuten. Saudi-Arabien geht nach Angaben aus Sicherheitskreisen seit einiger Zeit etwas härter gegen dieses Problem vor als Katar. Aus beiden Ländern fließen demnach aber weiter Gelder an Islamisten vor allem in Syrien.

Gabriel bekräftigte seine Forderung nach einem gemeinsamen Vorgehen der Golfstaaten gegen die Terror-Finanzierung. "Wir sehen in einigen Ländern der Region große Fortschritte, in anderen zu wenig." Der Außenminister sprach sich dafür aus, internationale Institutionen zu beteiligen. "Ich glaube, dass es jetzt sehr darauf angekommen wird, dass auf beiden Seiten dieser Auftrag ernstgenommen wird."

Abdullah äußerte sich zu dem Vorschlag zurückhaltend. Es gehe nicht nur darum, der Terrorfinanzierung entgegenzutreten, sondern dem Terrorismus insgesamt, sagte er. Es gebe seit Jahren Probleme mit Katar, dort würden Menschen zum Hass aufgewiegelt, aber das Land sei nicht kooperationsbereit gewesen. Die übrigen Golfstaaten hätten sich die Entscheidung zu der Blockade des Landes nicht leichtgemacht. "Aber genug ist genug", betonte er.

Ultimatum verlängert

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten hatten vor vier Wochen eine Blockade gegen Katar verhängt. Sie werfen dem kleinen, aber reichen Emirat unter anderem vor, Terrorgruppen zu finanzieren. In einem Forderungskatalog verlangen sie von Katar, seinen TV-Kanal Al-Dschasira zu schließen und die Beziehungen zum schiitischen Iran zurückzufahren. Zudem sollen die türkischen Soldaten das Land verlassen. Ein ursprünglich am Sonntag um Mitternacht auslaufendes Ultimatum der vier Staaten wurde zuletzt um zwei Tage verlängert. Erfüllt Katar die Forderungen nicht, drohen die Staaten mit weiteren Sanktionen. So könnte Katars Mitgliedschaft im Golf-Kooperationsrat (GCC) ausgesetzt werden.

Katar hatte am Montag seine Antwort auf die Forderungen an den Vermittler Kuwait übergeben. Die VAE und seine Verbündeten warteten aber noch darauf, diese Reaktion zu erhalten, sagte der emiratische Außenminister. Erst wenn sie das Papier beraten hätten, würden sie über weitere Schritte gegen Katar entscheiden. "Es ist voreilig, über weitere Sanktionen zu reden", sagte der Minister nach dem Treffen mit Gabriel. Zugleich versicherte er, alle weiteren Schritte der Golfstaaten im Streit mit Katar würden sich im Rahmen des Völkerrechts bewegen. Die Außenminister der vier Staaten treffen sich am Mittwoch in Kairo.

Katar weist Forderungen schroff zurück

Katar wies die Vorwürfe der arabischen Länder zurück. Das Herrscherhaus in Doha erklärte, die vier Staaten wollten die nationale Souveränität des Emirats untergraben. "Die Liste ist unrealistisch und unzulässig", erklärte Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani. Auf der Liste gehe es nicht um Terrorismus, sondern darum, "der Meinungsfreiheit ein Ende zu setzen".

Der Außenminister forderte, die derzeitige Krise am Golf müsse über den Dialog und auf der Grundlage der Nichteinmischung sowie der Achtung der Souveränität einzelner Staaten überwunden werden. "Katar lehnt eine Bevormundung durch welchen Staat auch immer ab", betonte al-Thani.

Katar erzeugt mehr Flüssiggas

Inmitten der Krise kündigte das Golfemirat an, seine Produktion von Flüssiggas bis zum Jahr 2024 um 30 Prozent auf 100 Millionen Tonnen jährlich zu steigern, wie das staatliche Unternehmen Qatar Petroleum erklärte. Katar ist bereits jetzt der weltweit größte Exporteur von Flüssiggas. Zu den wichtigsten Abnehmern gehören Japan, Südkorea und Indien. Das Emirat lieferte dem Weltmarkt im vergangenen Jahr rund 30 Prozent der Gesamtmenge. Das Gas stammt vom South-Pars-Feld vor der Küste des Emirats, dem größten Gasfeld der Welt. Katar teilt es sich mit dem Iran. Das kleine Emirat steht derzeit wegen der diplomatischen Krise am Golf auch wirtschaftlich stark unter Druck.

kle/uh (dpa, rtr, afp)

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