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Diplomatie

Katar-Krise: Gabriel in heikler Mission

Inmitten der diplomatischen Krise auf der Arabischen Halbinsel reist der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel an den Persischen Golf. Für die Bundesrepublik steht in dem Konflikt viel auf dem Spiel.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich vor seinem Abflug in die Golfregion besorgt über die Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und Katar geäußert und die beteiligten Staaten zur Gesprächsbereitschaft aufgerufen. "Was es jetzt braucht, ist ein ernsthafter Dialog zwischen den Beteiligten, um konstruktive Lösungsansätze durch Verhandlungen zu entwickeln", sagte Gabriel, der von diesem Montag an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Katar und Kuwait besuchen will. "Dazu müssen alle beitragen und zeigen, dass sie bereit sind, sich mit der Position der anderen Seite auseinanderzusetzen."

In erster Linie dürfte es Gabriel bei seiner Reise allerdings darum gehen, die Interessen der Bundesregierung deutlich zu machen. Seine Kernbotschaft könnte lauten: Egal wie persönlich und hitzig der Streit zwischen den Herrscherclans ausgetragen wird - diese Krise ist deutlich mehr als eine regionale Familienfehde.

Diplomatische Krise

Am 5. Juni hatten Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die VAE ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade über die Halbinsel im Persischen Golf verhängt. Der Grund für das Embargo: Katar unterstütze die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und dem Irak. Dies wies das Herrscherhaus in Doha deutlich zurück und erklärte, man wolle die nationale Souveränität des Emirats untergraben.

Gabriel schaltete sich schon früh in den Konflikt ein. Er traf sich binnen vier Tagen mit den Außenministern von Saudi-Arabien und Katar in Berlin. Der saudische Chefdiplomat Adel al-Dschubair sagte damals in Berlin, man werde den Streit mithilfe des Golf-Kooperationsrats in Kürze beilegen.

Sigmar Gabriel und Adel al-Dschubair in Berlin (picture-alliance/dpa/R. Hirschberger)

Außenminister Sigmar Gabriel und sein saudischer Amtskollege Adel al-Dschubair am 7.6.2017 in Berlin

In dem Gremium treffen sich seit 1981 Vertreter der jetzigen Konfliktparteien (außer Ägypten) sowie Omans und Kuwaits. Es dient der wirtschaftlichen und diplomatischen Zusammenarbeit und gilt - nicht zuletzt dem Westen - als ein Garant für Stabilität der Region. Doch in den vergangenen Wochen war vom Golf-Kooperationsrat bemerkenswert wenig zu hören. In Ermangelung des multilateralen Dialogs sprang Kuwait schließlich als Vermittler ein, konnte jedoch nicht verhindern, dass sich der Konflikt - entgegen der Ankündigung Saudi-Arabiens - seither zugespitzt hat.

Ultimatum gestellt, Ultimatum verstrichen

Mitte Juni gaben Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die VAE der Führung in Katar zehn Tage Zeit, um eine Liste mit 13 Forderungen zu erfüllen - darunter die Schließung des staatlichen Nachrichtensenders Al-Dschasira, das Zurückfahren der diplomatischen Beziehungen zum Iran, die Schließung eines türkischen Militärstützpunktes in Katar und das Ende aller Beziehungen zu Terrororganisationen. Das Ultimatum wäre eigentlich am Sonntagabend ausgelaufen, inzwischen wurde es aber um 48 Stunden verlängert. Man sei damit einer Bitte Kuwaits nachgekommen, berichtet die saudische Nachrichtenagentur SPA.

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Ultimatum an Katar verlängert

Mögliche Konsequenzen für Katar wurden nicht genannt, doch der Moskauer VAE-Botschafter sagte in einem Zeitungsinterview vergangene Woche, man könnte gemeinsame Handelspartner vor die Wahl stellen, entweder mit Katar oder den anderen Golfstaaten zusammenzuarbeiten. Sein Chef, VAE-Außenminister Anwar Gargash, betonte, eine "Eskalation" des Konflikts sei keine Option, eher werde man Katar aus dem Golf-Kooperationsrat ausschließen. Wie erwartet erfüllte Katar bisher keine der Forderungen. Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sagte am Sonntag, die Liste sei so angelegt, dass man sie zurückweisen müsse. Sie habe gar nicht das Ziel, akzeptiert oder verhandelt zu werden. Gleichwohl strebe sein Land einen Dialog an, allerdings unter angemessenen Umständen, nicht unter dem Druck eines Ultimatums.

USA wollen sich heraushalten

Die Unstimmigkeiten zwischen Katar und den anderen Staaten des Golf-Kooperationsrates sind nicht neu. Die eigenwillige Außenpolitik der Emire in Doha mit ihren Beziehungen nach Teheran ist den Königen in Riad schon lange ein Dorn im Auge. Als möglicher Auslöser des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen gilt der außenpolitische Kurs von US-Präsident Donald Trump. Sein Vorgänger Barack Obama hatte sich mit dem Atom-Deal dem iranischen Regime angenähert. Trump hat diesen Kurs abrupt beendet und damit möglicherweise das saudische Herrscherhaus ermutigt, Katar unter Druck zu setzen.

IS-Kämpfer mit Panzer in Rakka (Reuters)

Finanzieren die Emire von Katar die Terrormiliz "Islamischer Staat"?

Seit Ausbruch der Krise haben sich die Außenminister aller beteiligten Parteien in Washington eingefunden, um sich mit US-Außenminister Rex Tillerson zu treffen. Trump bekannte sich vor allem zur Partnerschaft mit den Saudis. Gleichzeitig unterzeichnete sein Verteidigungsminister einen Multimilliarden-Rüstungsdeal mit Doha. Unterm Strich signalisierte Washington, dass man den Konflikt als regionales Problem erachte und daher nicht anstrebe, sich aktiv an der Lösung zu beteiligen.

Gabriels Engagement

Diese Lösung ist nicht näher gerückt, und angesichts seiner kurzen Aufenthalte dürfte auch Außenminister Gabriel sich kaum vorgenommen haben, den Konflikt ad hoc zu schlichten. Gleichwohl demonstriert er mit der Reise abermals sein Interesse an der Sache. Erst kürzlich telefonierte er mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry über die Lage auf der Arabischen Halbinsel und das gemeinsame Interesse an einem starken Golf-Kooperationsrat, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Man habe vereinbart, auch künftig in engem Kontakt zu bleiben.

Kurz vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes mögen für Gabriel zwar auch persönliche und parteipolitische Erwägungen eine Rolle bei seinem Engagement spielen. Doch der Außenminister hat hier tatsächlich eine wichtige Aufgabe zu erledigen. Denn für Deutschland und seine Verbündeten - insbesondere die in Europa - steht viel auf dem Spiel, weil sowohl Katar als auch die anderen Konfliktparteien wichtige Partner in der Region sind. Und sie alle spielen eine - mehr oder weniger undurchsichtige - Rolle im syrischen Bürgerkrieg, in Libyen und im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Deshalb fällt es auch so schwer, sich auf eine Seite zu schlagen.

Diplomatische Gratwanderung

Deutlich wird das am Beispiel des nun ins diplomatische Schussfeld geratenen Katar: Einerseits gilt es vielen als offenes Geheimnis, dass Katar tatsächlich Beziehungen zum IS unterhält und ihn finanziert. Katar weist dies allerdings stets zurück. Ähnliches gilt für die Muslimbrüder in Ägypten, die Taliban in Afghanistan und die Hisbollah im Libanon.

Die offizielle Position der Bundesregierung ist zwar, dass sie zu den meisten dieser Beziehungen - insbesondere die zum IS - keine gesicherten Erkenntnisse habe. Und doch scheint es in Berlin Regierungsmitglieder zu geben, die genau das vermuten. So nannte Entwicklungsminister Gerd Müller Katar bereits 2014 im Zusammenhang mit der Finanzierung der Dschihadisten. Überhaupt gilt die Lage der Menschenrechte in Katar als prekär und die Anzeichen dafür, dass das Land die FIFA-Weltmeisterschaft 2022 gekauft hat, verdichten sich allmählich zu Beweisen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2015 in Doha (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Dicke Geschäfte: Gabriel 2015 als Wirtschaftsminister in Katar

Auf der anderen Seite nennt das Auswärtige Amt Katar einen "wichtigen Partner". Während der letzten Finanzkrise sprang die Herrscherfamilie als Investor ein. Sie hält heute Anteile an diversen deutschen Großunternehmen, darunter Volkswagen, Siemens und die Deutsche Bank. Das Emirat ist Lieferant von Flüssiggas und hat deutschen Unternehmen immer wieder lukrative Aufträge gegeben. Dazu gehören auch millardenschwere Rüstungsexporte, namentlich 62 Leopard-II-Panzer, die man Saudi-Arabien bisher verwehrt hat.

Gabriel weiß gut Bescheid über die Wirtschaftsbeziehungen zur Arabischen Halbinsel. 2015 bereiste er sie als Wirtschaftsminister mit einer großen Unternehmerdelegation. Dass er diesmal ohne größeres Gefolge dorthin reist, unterstreicht seine Rolle als Chefdiplomat. Einfacher wird es deshalb sicher nicht.

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