Gabriel plant Rüstungsexportgesetz

"Die Exportbestimmungen selber sind eigentlich klar", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir denken allerdings darüber nach, statt der ganzen Richtlinien ein echtes Rüstungsexportgesetz zu schaffen." Deshalb soll eine Expertenkommission jetzt Vorschläge erarbeiten.

"Restriktiver Exportkurs"

Der SPD-Politiker beschrieb seinen Kurs bei den Rüstungsexporten als restriktiv und wies darauf hin, dass die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen an Staaten außerhalb der NATO 2014 halbiert worden seien. Auch seien die Rüstungsexporte in Entwicklungsländer drastisch reduziert worden. Zudem habe man keine Offensivwaffen mehr an Länder wie Saudi-Arabien geliefert.

Gabriel betonte: "Ich habe den Saudis weder Kampfpanzer noch G36-Maschinengewehre geliefert, und ich hätte den Kataris auch keine Leopard-II-Panzer genehmigt." Das habe die schwarz-gelbe Bundesregierung kurz vor der letzten Bundestagswahl gemacht. Aus rechtlichen Gründen habe er diese Entscheidung nicht aufheben können. Der Golfstaat Katar, der an der Seite Saudi-Arabiens im Bürgerkrieg im Jemen kämpft, hatte 2013 die Lieferung von 62 Panzern und 24 Panzerhaubitzen im Wert von zwei Milliarden Euro zugesagt bekommen.

Gesamtwert der Waffenexporte an die Saudis gestiegen

Aus einer noch unveröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion geht laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe hervor, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2015 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von insgesamt 91 Millionen Euro an das islamisch-konservative Saudi-Arabien genehmigt hat. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 ging der Exportumfang damit deutlich zurück. Der Gesamtwert der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien liege im Vorjahr allerdings bei 268 Millionen Euro, was einer Steigerung um knapp 60 Millionen Euro oder 28 Prozent im Vergleich zu 2014 entspreche, schreiben die Zeitungen weiter.

Das Wirtschaftsministerium weist laut den Blättern darauf hin, dass der Großteil der Ausfuhren im zweiten Halbjahr 2015 Zulieferungen an europäische und US-Partner waren, die Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ausführten. Dabei gehe es etwa um Abfeuer-Ausrüstungen und Teile für Luft-Luft-Flugkörper der Kampfjets Eurofighter und Tornado, die in Großbritannien für Saudi-Arabien produziert würden. Deutschland habe bei diesen Gemeinschaftsprogrammen den europäischen Partnern in Regierungsvereinbarungen zugesichert, erforderliche Zulieferungen zu leisten.

Die weitere Entwicklung in Saudi-Arabien werde aber genau verfolgt und bei der Genehmigungspraxis berücksichtigt, zitieren die Funke Zeitungen aus dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums.

se/kle (dpa, afp, morgenpost.de)