Panzerschmieden dürfen fusionieren

"Die Prüfung ist mittlerweile abgeschlossen, und die Freigabe nach dem Außenwirtschaftsgesetz wurde erteilt", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin.

Das Bundeskartellamt hatte im August entschieden, eine schwere Behinderung des Wettbewerbs sei durch die Fusion nicht zu erwarten. Die Bundesregierung musste in ihrer Prüfung nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung insbesondere sicherheitspolitische Aspekte bewerten.

"Das strenge deutsche System der Rüstungsexportkontrolle wird durch einen Zusammenschluss nicht berührt", teilte das Ministerium mit. Eine "vertiefte Prüfung" habe ergeben, dass die Fusion keine wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gefährde. Frankreich hat die Privatisierung des bisher staatlichen Rüstungsbetriebs Nexter für die Fusion bereits per Gesetz ermöglicht.

Kosten sparen

KMW baut den weltweit gefragten Kampfpanzer "Leopard", sieht sich aber durch Kürzungen der Verteidigungsetats und Exportbeschränkungen in Zugzwang. Nexters Panzer "Leclerc" dagegen ist außerhalb Frankreichs weniger erfolgreich.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte kritisiert, dass 28 EU-Staaten jeweils eigene Waffensysteme haben und separat einkaufen.

Berlin und Paris haben inzwischen Anforderungen an einen neuen Kampfpanzer abgestimmt, der ab 2030 den "Leopard 2" ablösen soll. Wo er gebaut werden wird, ist offen.

Durch den Zusammenschluss wollen KMW und Nexter Doppelarbeit bei Forschung und Entwicklung sparen, den Einkauf bündeln und die Vertriebskanäle gemeinsam nutzen. Zusammen beschäftigen sie gut 6000 Menschen und erwirtschaften rund zwei Milliarden Euro Umsatz.

Wann die neue Holding mit Sitz in Amsterdam startet und wann der Aufsichtsrat vorgestellt wird, ist noch nicht bekannt. Als Aufsichtsratschef ist ein Europäer im Gespräch, der weder aus Deutschland noch aus Frankreich kommt.

bea/qu (dpa/reuters)