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Aktuell Deutschland

Gabriel greift die Union scharf an

Mit scharfen Attacken auf Kanzlerin Merkel und CDU/CSU hat die SPD ihre Vorstandsklausur in Nauen beendet. SPD-Chef Gabriel warf dem Koalitionspartner vor, Vereinbarungen in der Flüchtlingspolitik nicht einzuhalten.

Wenn CDU und CSU ausschließlich darüber nachdächten, wie sie vor den Landtagswahlen im März Stimmung machen könnten, verlasse der Koalitionspartner die gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik, lautet ein Vorwurf des SPD-Bundesvorsitzenden. Der andere: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union lasse die Sozialdemokraten bei der Integration der Flüchtlinge allein.

"CDU verabschiedet sich aus der Verantwortung"

"Was nicht geht, ist, dass Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Million Flüchtlinge aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt 'Wir schaffen das' und die CDU sich dann aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration verabschiedet", sagte Sigmar Gabriel zum Abschluss der SPD-Klausur in Nauen, auf der die Flüchtlingspolitik ein Kernpunkt war. Beschlossen wurde ein Integrationsplan, um die Eingliederung der Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeitsmarkt voranzubringen.

Die SPD dringt aber auch auf eine Begrenzung des Zuzugs. Sonst werde Deutschland überfordert, "wenn wir eine angemessene Integration erreichen wollen", sagte Gabriel. Dies könne nur gelingen, wenn es beim Schutz der Außengrenzen Erfolge gebe. Dabei sieht der Vizekanzler vornehmlich Bundeskanzlerin Merkel in der Pflicht. "Das ist die vorrangige Aufgabe der deutschen Bundeskanzlerin, das auch herbeizuführen", so Gabriel.

Gabriel: De Maizière hält sich nicht an Vereinbarungen

Beim Thema Integration sei er es leid, immer wieder mit der Union darüber zu diskutieren, ob genug Geld für zusätzliche Lehrer, Polizisten oder für den Wohnungsbau vorhanden sei, führte der SPD-Chef aus. Der Vizekanzler forderte die Union auf, mit der SPD über einen Plan zur Integration der Flüchtlinge zu verhandeln. Die Kosten der SPD-Vorschläge etwa für mehr Wohnungsbau, mehr Kitas und mehr Lehrer belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r./CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) (Foto: REUTERS/Hannibal Hanschke)

Gemeinsam auf der Regierungsbank aber ohne gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik

Insbesondere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warf Gabriel vor, Vereinbarungen nicht einzuhalten, weswegen beispielsweise eine Einigung über das sogenannte Asylpaket II bisher nicht gelungen sei. In der Debatte über das Asylpaket II geht es um Beschränkungen des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Gabriel bekräftigte, dass dies für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien nicht gelten solle, denn "es ist nicht sinnvoll, alleinstehende Männer hier zu haben und die Frauen und Kinder zurück im Krieg zu lassen". Dies sei auch ausdrücklich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer so abgesprochen gewesen, werde aber von de Maizière nicht umgesetzt.

CDU weist Kritik zurück

Die Reaktion der CDU folgte postwendend: Für Generalsekretär Peter Tauber ist die SPD-Spitze für die Blockade des zweiten Asylpakets verantwortlich. Es gebe auf Arbeitsebene eine Einigung in der großen Koalition, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. Es liege "an der Parteiführung der SPD, diese gemeinsame Entscheidung nun auch umzusetzen". Die SPD müsse diese Frage "intern klären".

ww/djo (AFP, dpa, rtr)

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