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Aktuell Deutschland

CSU wieder auf Konfrontationskurs

In der Flüchtlingspolitik wird der Ton bei den Christsozialen wieder rauer. Ex-CSU-Chef Stoiber setzt Kanzlerin Merkel eine Frist bis März. Bis dahin soll eine Lösung her. In Bayern will die CSU die Verfassung ändern.

Flüchtlinge vor der Registrierungsstelle der Bundespolizei in Passau (Foto: dpa)

Flüchtlinge vor der Registrierungsstelle der Bundespolizei in Passau

Der ehemalige CSU-Chef und bayerische Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise eindringlich zum Handeln aufgefordert. Merkel habe nicht mehr viel Zeit für die Bewältigung des Problems. "Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein", macht Stoiber in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) deutlich.

Landtagswahlen im Blick

Die CSU müsse die CDU zu ihrer Position bringen, führt er aus. "Notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel." Mitte März werden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt die Landtage neu gewählt.

Als "ultima ratio" empfiehlt der Ex-Regierungschef, dass Deutschland seine Grenzen komplett schließen sollte. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem als europäisches Problem behandelt wird." Man müsse ankündigen, dass an der deutschen Grenze das deutsche und europäische Recht wieder hergestellt wird, wonach kein Flüchtling nach Deutschland einreisen darf, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, fordert er in der "SZ".

Merkel ist Gast der CSU-Winterklausur

Der frühere CSU-Vorsitzende wirft Merkel vor, mit ihrem "Alleingang" in der Flüchtlingsfrage "schwere Verwerfungen" in Europa herbeigeführt und Ängste vor einem deutschen Europa geschürt zu haben. Merkel müsse ihre Position jetzt ändern.

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag beginnt an diesem Montag ihre traditionelle Winterklausur in Wildbad Kreuth. Am Mittwochabend wird die Kanzlerin als Gast erwartet, um mit den Abgeordneten über den Flüchtlingszustrom zu diskutieren.

Beim Parteitag der Christsozialen im vergangenen November hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Differenzen der Schwesterparteien in der Flüchtlingspolitik auf offener Bühne deutlich gemacht - im Beisein der Kanzlerin.

Eisige Stimmung beim CSU-Parteitag: Regierungschef Seehofer und Kanzlerin Merkel (Foto: Getty)

Eisige Stimmung beim CSU-Parteitag: Regierungschef Seehofer und Kanzlerin Merkel

Ungeachtet der wachsenden Ungeduld der Schwesterpartei hält Merkel an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest. Beim Treffen mit der CSU-Landtagsfraktion werde sie nochmals darauf hinweisen, "dass sie eine ganz klare Agenda von nationalen und europäischen Aufgaben hat", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Grundgesetzänderung in Bayern geplant

Die CSU will darüber hinaus mit einer Änderung der Landesverfassung in Bayern die Zuwanderer auf die Achtung deutscher Grundwerte verpflichten. "Eine Verfassungsänderung hat mehr Wucht als ein Gesetz. Allein die Debatte wird uns gesellschaftlich weiter bringen und eine klare Erwartungshaltung an die Migranten formulieren", meint der Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, im "Münchner Merkur". Sollte das Vorhaben die für eine Verfassungsänderung im Landtag erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlen, will die CSU eine Volksbefragung initiieren.

Im Kern gehe es dabei auch um das Bekenntnis zur deutschen Sprache, Akzeptanz von Tradition und eine Definition der Toleranz, erläutert der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume. Eckpunkte sollen bei der Klausur in Wildbad Kreuth präsentiert werden.

se/as (dpa, afp, rtr, SZ)

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