Gabriel gegen Rede vom "Krieg"

"Wir sehen, dass der IS Krieg führt gegen die freie Welt", sagte der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einer Videobotschaft im Internet mit Blick auf die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), die sich zu den Terroranschlägen von Paris bekannt hat.

Dennoch gelte: Wenn jetzt von Krieg gesprochen werde, sei das der erste Schritt, um dem IS zum Erfolg zu verhelfen. "Denn je größer die Angst in unseren Gesellschaften wird, auch die Angst vor Krieg, desto mehr hat der Terror seine Erfolge zu verzeichnen", betonte Gabriel.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte nach den Anschlägen in Paris mit mindestens 129 Toten wiederholt erklärt, sein Land befinde sich im Krieg. Bundespräsident Joachim Gauck hatte den Terrorismus als eine "neue Art von Krieg" bezeichnet.

Auch diplomatische Initiativen nötig

Der SPD-Chef betonte, allein mit militärischen Mitteln sei der Kampf gegen den IS nicht zu gewinnen. Der richtige Weg seien Initiativen wie die Syrien-Konferenz, die zu einem Waffenstillstand und einer neuen Regierung führen müsse. Gabriel rief zudem dazu auf, nicht "aus Angst vor dem Terror" das eigene Leben, die Kultur oder die Veranstaltungen zu verändern. "Natürlich" seien bessere Grenzkontrollen nötig, und "natürlich" würden mehr Polizisten eingestellt. Neue Sicherheitsgesetze würden aber nicht gebraucht.

Linke gegen Militäraktionen

Die Linke im Bundestag sprach sich vehement gegen weitere Militäraktionen in Syrien aus. Dies gelte nach dem Antrag Frankreichs auf Unterstützung durch die anderen EU-Staaten insbesondere auch für die Bundeswehr, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zum Abschluss einer Klausur der Bundestagsabgeordneten der Linken im brandenburgischen Bad Saarow.

"Ein militärisches Engagement Deutschlands lehnen wir ab", erklärte Wagenknecht. "Und wir sind auch fest davon überzeugt, dass das die absolut falsche Antwort ist." Deutschland solle vielmehr seine Verantwortung wahrnehmen, um eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts zu erreichen. Außerdem forderte die Linke die Bundesregierung auf, mehr Geld in die Entwicklungshilfe zu investieren.

wl/qu (dpa, rtr)