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Deutschland und Frankreich

Gabriel, die erste: Freundschaftspflege in Paris

Gemeinsam Europa stärken - das haben sich der neue Bundesaußenminister und sein französischer Kollege bei ihrem ersten Treffen auf die Fahnen geschrieben. Es wird angesichts von Terror und Trump nicht leicht werden.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (Artikelbild, rechts) und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault haben eine enge Zusammenarbeit für ein starkes Europa angekündigt. "Für uns ist wichtig, dass inhaltlich und öffentlich sichtbar wird, dass Deutschland und Frankreich möglichst überall gemeinsame Positionen vertreten", sagte Gabriel nach seinem Antrittsbesuch bei Ayrault in Paris.

Experten sollen über transatlantische Beziehungen beraten 

Das gelte nicht nur angesichts des Regierungswechsels in den USA. "Europa hat überhaupt keinen Grund, Angst vor der Zukunft zu haben", sagte Gabriel. Es gebe Grund zum Selbstbewusstsein. Die beiden Minister vereinbarten demnach, dass Expertenteams beider Seiten unter anderem über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen beraten.

Die beiden Ressortchefs seien überzeugt, "solange Deutschland und Frankreich in die gleiche Richtung schauen, kommt Europa voran", sagte Ayrault. Deutschland und Frankreich hätten die Verantwortung, das europäische Projekt zu schützen. Ein starkes Europa sei auch im Interesse der USA. Ayrault nannte den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und den Ukraine-Konflikt als Beispiele. Beide Minister äußerten allerdings Besorgnis über die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die Einreise von Muslimen in die USA massiv einzuschränken. Es sei "unsere Pflicht", Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen, betonte etwa Ayrault.

Noch keine Lockerung der Sanktionen gegen Russland

Angesprochen auf Überlegungen der Trump-Administration, Sanktionen gegen Russland zu lockern, pochten die beiden Minister auf Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung von Minsk zum Ukraine-Konflikt. "Frankreich und Deutschland haben eine klare Position zum Thema Sanktionen", sagte Gabriel. Nur wenn es im Minsker Friedensprozess Fortschritte gebe, könnten Sanktionen aufgehoben werden, sagte Gabriel. "Es gibt dort einen Krieg, das darf man nicht vergessen", fügte Ayrault hinzu. 

Das Gespräch der beiden befreundeten Minister dauerte rund 30 Minuten länger als ursprünglich geplant. Ayrault begrüßte Gabriel auf Deutsch. "Es ist mir eine Freude, lieber Sigmar, dich hier zu empfangen, keine 24 Stunden nach deinem Amtsantritt als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland", sagte er. "Das ist ein Symbol."

Frankreich aus Tradition die erste Adresse

Gabriel hatte das Auswärtige Amt am Freitag von Frank-Walter Steinmeier übernommen, der Bundespräsident werden will. Mit seinem Besuch in Paris folgt Gabriel einer Tradition, dass der deutsche Chefdiplomat nach seinem Start im Amt zuerst den wichtigen europäischen Verbündeten Frankreich besucht. Aus Diplomatenkreisen hieß es zudem, es sei eine "frühe Reise" des neuen Außenministers nach Brüssel geplant, "um rasch zentrale europäische Themen zu besprechen". Gabriel will außerdem bald in die USA reisen, um Vertreter der neuen US-Regierung zu treffen.

sti/mak (afp, dpa, rtr)