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Aktuell Deutschland

Gabriel: "Die AfD gehört in den Verfassungsschutzbericht"

Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze? Wer das fordert, wie die AfD-Chefin Petry, muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sagt Vizekanzler Gabriel. In Umfragen legt die AfD derweil zu.

Bei der AfD gebe es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik stehte, sagte Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Der Vizekanzler forderte in der Zeitung, die rechtspopulistische AfD müsse von TV-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeschlossen werden. Für ihn gehöre die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen. "Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten", so Gabriel. Der SPD-Chef verwies darauf, dass AfD-Chefin Frauke Petry in Dresden geboren sei und eigentlich wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde.

"Notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen"

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland hatte im "Mannheimer Morgen" angesichts des großen Flüchtlingsandrangs verlangt, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte Petry. Mit diesem Vorstoß löste sie einen Sturm der Entrüstung aus.

Sturm der Entrüstung über Schusswaffen-Forderung

Alle im Bundestag vertretenen Parteien äußerten sich empört. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, der Vorstoß erinnere an den Schießbefehl der DDR. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, mit solchen Entgleisungen entlarve sich die AfD selbst "als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten". Laut dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, zeigt die Äußerung Petrys, dass die AfD richtig gefährlich sei.

12 Prozent würden AfD wählen

Der Vize-Fraktionschef der Linken, Jan Korte, nannte die Aussagen inhuman, verroht und antidemokratisch. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen als "radikales und menschenverachtendes Gedankengut" zurück. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek in Berlin.

Frauke Petry am Rednerpult beim AfD-Bundesparteitag in Hannover (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry will notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze einsetzen

In einer neuen Wahlumfrage erzielte die AfD unterdessen ihr bislang bestes Ergebnis. Im Emnid-"Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Partei auf einen Rekordwert von 12 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche entspricht dies einem Zuwachs von zwei Prozentpunkten. Damit festigt die rechtspopulistische AfD ihre Position als drittstärkste Kraft vor der Linkspartei. Die Union dagegen sackte um zwei Punkte ab und erhält 34 Prozent - den schwächsten Wert seit Juli 2012. Der Umfrage zufolge verliert die SPD einen Zähler und kommt auf 24 Prozent, während die Linkspartei einen gewinnt und zehn Prozent erreicht. Die Grünen kämen auf neun und die FDP auf fünf Prozent.

cw/as (dpa, afp, rtr)