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Aktuell Deutschland

Mehrere Anzeigen gegen AfD-Politiker

Die Staatsanwaltschaft prüft laut Medienberichten Vorwürfe gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Es bestehe der Verdacht auf Volksverhetzung. Das ist aber nicht der einzige Vorwurf gegen den Politiker.

Nach dem Eingang einer Strafanzeige habe man den üblichen Prüfvorgang eingeleitet, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde in Erfurt der "Thüringer Allgemeinen". Björn Höcke (Archivbild) hatte im November auf einer Veranstaltung des rechtskonservativen Instituts für Staatspolitik in Schnellroda unter anderem Aussagen über einen vermeintlichen "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" gemacht.

Wie der Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft sagte, ist der Vorgang inzwischen an die Staatsanwaltschaft Halle weitergeleitet worden, weil Schnellroda in Sachsen-Anhalt liegt. Dort sei das Verfahren aber noch nicht offiziell registriert worden, so ein Sprecher in Halle.

Scheingehälter abgerechnet?

Die Äußerungen hatten bundesweit für Empörung gesorgt. Auch der AfD-Bundesvorstand rügte seinen Thüringer Landeschef. Die Bundesvorsitzende Frauke Petry forderte Höcke indirekt zum Parteiaustritt auf. Seitdem schwelt in der Parteispitze ein Machtkampf, denn unter anderem Petrys Stellvertreter, der Brandenburger AfD-Landeschef Alexander Gauland, stellte sich an die Seite des Thüringer Politikers.

Höcke war dem Bericht in der "Thüringer Allgemeinen" zufolge bereits im Oktober wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Damals ging es um seinen Auftritt bei der ARD-Sendung "Günther Jauch" in Berlin. Dieser Vorgang sei deshalb an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden, erklärte der Sprecher der Erfurter Behörde.

Ungeachtet dieser Vorwürfe wird in Erfurt aber auch wegen des Verdachts auf Betrug gegen den ehemaligen Oberstudienrat ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, Scheingehälter für seine Wahlkreismitarbeiter abgerechnet zu haben. Der AfD-Landesvorsitzende führt auch die Parteifraktion im Thüringer Landtag. Im Sommer hatte deshalb das Parlament Höckes Immunität als Abgeordneter aufgehoben.

myk/jj (edp/dpa)