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Politik

G8-Nationen setzen Iran Ultimatum

Im Konflikt um das Atomprogramm des Iran verstärken die G8-Staaten den Druck: Um eine Lösung zu finden, bleibe der Führung in Teheran nicht mehr viel Zeit, betonten die führenden Industrienationen und Russland.

Nicolas Sarkozy (Foto: AP)

Sprach im Namen der G8: Nicolas Sarkozy

Die G8-Staaten haben dem Iran im Streit um dessen Atomprogramm ein Ultimatum bis Ende September gesetzt. Bis zum G20-Treffen in Pittsburgh/USA seien die Mitglieder der Gruppe bereit, Verhandlungen eine Chance zu geben, erklärte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am späten Mittwochabend (08.07.2009) zum Abschluss des ersten G8-Gipfeltages im italienischen L'Aquila. "Wenn es bis dahin keine Fortschritte gibt, werden wir Entscheidungen treffen müssen", so Sarkozy wörtlich. Das Treffen der G20-Gruppe, der die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer angehören, findet am 24. und 25. September statt.

"Geist ist da"

Mögliche Sanktionen würden in der Gipfelerklärung der G8-Staaten zum Iran zwar nicht erwähnt, "aber der Geist ist da", sagte Sarkozy. Welche Sanktionen denkbar wären, wollte der französische Präsident nicht verraten. Diese müssten ohnehin vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden, unterstrich Sarkozy.

Die sieben führenden Industriestaaten und Russland stellten allerdings auch klar, dass sie sich weiterhin vorrangig um eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts bemühen wollen. Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines Programms zur Energiegewinnung heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Genau dies bestreitet der Iran ausdrücklich. Internationale Forderungen, die Anreicherung von Uran zu stoppen, ignorierte die Führung in Teheran.

Merkel auf dem G8-Gipfel (Foto: AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren G8-Kollegen am Runden Tisch in L'Aquila

"Ernsthaft besorgt" zeigten sich die G8-Nationen auch über die Gewalt im Iran nach der umstrittenen Präsidentenwahl. Kritisiert wurden insbesondere auch Einschränkungen der Pressefreiheit. Außerdem missbilligten die G8 Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zum Holocaust.

Nordkorea im Visier

Auch das umstrittene Atomprogramm Nordkoreas beschäftigte die G8-Staaten. So wurden der jüngste Atomwaffentest des Landes und etliche Raketenstarts einhellig verurteilt. Das Verhalten Nordkoreas stelle "eine Gefahr dar für Frieden und Stabilität in der Region und darüber hinaus", heißt es in einer Erklärung der G8. Darin fordern sie das kommunistische Regime in Pjöngjang eindringlich auf, sich an UN-Resolutionen zu halten und wieder zum Dialog über das Atomprogramm zurückzukehren. (wa/gri/rtr/dpa/ap)

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