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Die Problemkinder der IAEA

2. Juli 2009

Für die Eindämmung der militärischen Nutzung der Atomenergie ist vor allem die IAEA in Wien zuständig – wenn die betreffenden Länder mitspielen. Zwei, die erst mitspielten, aber dann nicht mehr, sind Nordkorea und Iran.

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Im Visier der IAEA: Nordkorea und der IranBild: picture-alliance/ dpa / DW-Montage
Mohammed el Baradei (Foto:ap)
Amtsmüde? Der bisherige IAEA-Chef Mohammed el BaradeiBild: AP

Elf Jahre lang hat Mohamed El Baradei die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien geleitet. Zwei Staaten dürften ihm in diesen elf Jahren besonders viel Kopfzerbrechen bereitet haben: Nordkorea und Iran. Nordkorea hat seinen Anspruch auf den Titel einer Atommacht erst im April mit einem zweiten Atomwaffentest untermauert. Der Iran treibt trotz massiven Drucks der internationalen Gemeinschaft sein Atomprogramm voran. Weder dem einen noch dem anderen Land hat die IAEA bisher Einhalt gebieten können.

Iran: Präsident in Kämpferpose

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (Foto:ap)
Irans Präsident Ahmadinedschad hält am Atomprogramm seines Landes festBild: AP

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad betont immer wieder das "unveräußerliche Recht des iranischen Volkes" auf die Nutzung der Atomenergie. Dabei war der Iran noch zu Zeiten des Schahs ein Vorzeigeland für die Zusammenarbeit mit der IAEA. Der Iran hatte als eines der ersten Länder schon 1968 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und 1970 ratifiziert. Auch nach der islamischen Revolution 1979 war die Zusammenarbeit zunächst gut. Bald aber keimte bei westlichen Geheimdiensten der Verdacht, der Iran baue ein militärisches Nuklearprogramm auf. Erst im Jahr 2002 gelang es der IAEA, entsprechende Informationen von einer iranischen Exilgruppe zu bekommen, erzählt Mark Fitzpatrick, Direktor für den Bereich Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen beim Internationalen Institut für Stategische Studien in London. Daraufhin begann die IAEA verdächtige Anlagen zu inspizieren. Dabei hat sich gezeigt - so Fitzpatrick weiter - dass der Iran sein Abkommen mit der IAEA über Sicherungsmaßnahmen zur Kontrolle von Spaltmaterial seit 18 Jahren verletzt hatte. In einem Bericht von 2003 deckte die IAEA 14 verschiedene Wege auf, auf denen der Iran dieses Abkommen umgangen hatte.

Iranische Uranaufbereitungsanlage in Isfahan (Foto:ap)
Iranische Uranaufbereitungsanlage in IsfahanBild: AP

Mit diesem IAEA-Bericht eskalierte das bis heute andauernde Gerangel um das iranische Atomprogramm. Der UN-Sicherheitsrat hat seither fünf Resolutionen zum Thema verabschiedet. Vor allem die Bestrebungen zur Urananreicherung sollen gestoppt werden. Angereichertes Uran wird in Kernkraftwerken verbrannt. Aber hoch angereichertes Uran ist der Stoff für die Bombe. Im Prinzip hat zwar jedes Land das Recht darauf, Uran für friedliche Zwecke anzureichern. Das jahrelange Versteckspiel des Iran nährt aber Zweifel am friedlichen Charakter des Nuklearprogramms. Und der Londoner Abrüstungsexperte Fitzpatrick betont, dass es keinen Grund gebe, warum ein Land, das ein Programm zur Atomenergieproduktion verfolge, selbst Uran anreichern oder Plutonium aus verbrauchten Brennstäben zurückgewinnen müsste.

Nordkorea: Atomtests provozieren die Welt

Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Il (Foto:dpa)
Auch Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Il lenkt im Atomstreit nicht einBild: dpa

Am 9. Oktober 2006 zündete Nordkorea seinen ersten atomaren Sprengsatz. Am 25. Mai dieses Jahres folgte der zweite Test. Schon in den 1960er Jahren hatte Nordkorea mit dem Aufbau seines Nuklearprogramms begonnen und einen kleinen Forschungsreaktor errichtet. Nordkorea trat Mitte der 1970 Jahre der IAEA bei und unterzeichnete auch den Atomwaffensperrvertrag. Der ermöglichte Kontrollen der IAEA in nordkoreanischen Atomanlagen. Geschichte schrieb die IAEA 1992, als sie Verletzungen des Atomwaffensperrvertrages aufdeckte. Für den Ostasienexperten Daniel Pinkston von der International Crisis Group hängt das Vorgehen der IAEA in Nordkorea mit Erkenntnissen aus dem ersten Krieg der USA gegen den Irak 1990 zusammen. Damals war man einem geheimen Waffenprogramm auf die Spur gekommen. Und hatte gelernt. "Nordkorea war der nächste Testfall," erklärt Pinkston, "und hier hat die IAEA sehr genau hingeschaut." Die Behörde entwickelte neue Methoden und Vorgehensweisen, die die Nordkoreaner überrascht haben sollen: Dadurch wurde entdeckt, dass sie offensichtlich mehr Plutonium zurückgewonnen haben, als sie ursprünglich angegeben hatten, sagt Pinkston.

Südkoreanische Seismographen erfassten die Wucht des Atomtests (Foto:ap)
Südkoreanische Seismographen erfassten die Wucht des AtomtestsBild: AP

Es begann die erste Nuklearkrise um Nordkorea. Beigelegt wurde sie durch einen Vertrag zwischen Washington und Pjöngjang. Im Kern sah der Vertrag einen Handel vor: Nordkorea friert sein Nuklearprogramm ein. Dafür wird es mit Schweröl für die Energieerzeugung und einem für die Atomwaffenproduktion untauglichen Leichtwasserreaktor versorgt. Für die IAEA bedeutete der Vertrag vom 21. Oktober 1994 eine wesentliche Änderung ihres Auftrages in Nordkorea, erläutert Pinkston: "Unter den Bedingungen dieses Vertrages konnten die IAEA-Inspektoren die Atomanlagen von Yongbyon zwar wieder besuchen. Aber nicht, um ihre Inspektionen abzuschließen, sondern lediglich, um das Einfrieren der Aktivitäten zu überwachen."

Siegel wurden angebracht, Kameras installiert. Insgesamt waren die Arbeitsmöglichkeiten der IAEA in Nordkorea allerdings stark eingeschränkt. Rüdiger Frank, Nordkoreaexperte an der Universität Wien bringt es auf eine einfache Formel: "Die Atombehörde kann genau das tun, was die Nordkoreaner sie tun lassen." Genau darin liege auch ihre große Schwäche: "Sie agiert ja nicht aus sich selbst heraus, sondern ist ein Instrument, wendet sich bei Zuwiderhandlungen an die UNO, den UN-Sicherheitsrat." Und so war die IAEA auch machtlos, als die Nordkoreaner im Jahr 2003 einfach aus dem Atomwaffensperrvertrag ausstiegen, sagt Frank: "Sie hat eben selbst keine Möglichkeiten, bestimmte Dinge durchzusetzen."

Autor: Matthias von Hein
Redaktion: Thomas Latschan