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Politik

G8-Gipfel endet mit gemischter Bilanz

Statt wirtschaftlicher Themen standen aktuelle politische Probleme im Fokus des Treffens in St. Petersburg. Gastgeber Moskau sieht seine internationale Rolle gestärkt. Im nächsten Jahr will Berlin Armut zum Thema machen.

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Gruppenbild mit Dame: Merkel (r.) zum Abschluss des Treffens in St. Petersburg

Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens haben die Staats- und Regierungschefs der G8 am Montag (17.7.2006) eine gemeinsame Erklärung zum Iran verabschiedet und das Land aufgefordert, das internationale Vermittlungsangebot zur Beilegung des Atomstreits anzunehmen. Teheran stehe vor einer "ernsten Entscheidung", hieß es in einer zum Abschluss des G8-Gipfels (15. bis 17.7.) im russischen St. Petersburg verabschiedeten Erklärung.

G8 stärken UN-Entscheidung zum Iran

Die Vertreter der sieben führenden Industrieländer und Russlands stellten sich außerdem hinter die Entscheidung, im Atomstreit den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzuschalten. Der Iran hatte sich am Sonntag zu Gesprächen über das internationale Kompromisspaket bereit erklärt. Das Angebot der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat und Deutschlands sieht eine wirtschaftliche Unterstützung des Irans durch den Westen sowie die Aufhebung von Sanktionen vor. Im Gegenzug soll sich Teheran zur Einstellung seiner Aktivitäten zur Urananreicherung verpflichten.

Putin lobt sich selbst

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht nach dem Treffen eine stärkere Rolle Russlands in der Welt. "Das wachsende Wirtschaftspotenzial erlaubt es Russland, auch eine größere politische Rolle zu spielen", sagte Putin am Montag nach dem Ende. Als Erfolg des Gipfels würdigte Putin die Erklärung der G8 zur Energiesicherheit, mit der die G8 die Bedeutung sicherer Kernenergie hervorheben.

Zum Konflikt im Nahen Osten sagte Putin: "Das Wichtigste ist, die Gewalt dort zu stoppen." In einer gemeinsamen Erklärung hatte die G8 alle Seiten aufgefordert, die Angriffe zu beenden.

Russland war erstmals Gastgeber des G8-Gipfels. Zur G8 gehören neben Russland die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada.

Armutsbekämpfung soll Thema werden

Hilfsorganisationen haben den G8-Gipfel wegen mangelnder Fortschritte im Kampf gegen die Armut in der Welt kritisiert: Es liege jetzt an Bundeskanzlerin Angela Merkel, unter ihrer G8-Präsidentschaft im Jahr 2007 dafür zu sorgen, dass Kinder in Afrika in Schulen kämen, alle Aids-Infizierten behandelt würden und die Hilfe wieder "auf den richtigen Weg gebracht wird", hieß es.

2007 in Deutschland

Merkel sagte am Montag, dass Armutsbekämpfung 2007 beim nächsten G8-Treffen im Ostseebad Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern eine Rolle spielen wird, sei keine Frage. Doch sei die Tagesordnung noch nicht festgelegt. Im Herbst werde das Programm gemeinsam mit den G8-Partnern konzipiert, sagte Merkel. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, wie sich etwa der Atomstreit mit dem Iran und die Welthandelsrunde weiterentwickelten. Das G8-Treffen wird vom 6. bis 8. Juni 2007 stattfinden, Deutschland ist zum fünften Mal Gastgeber eines solchen Gipfels. (kap)

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