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Politik

Ergebnisse des G8-Gipfels

Der Gipfel in St. Petersburg mit den Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigen Industrienationen und Russland (G8) ist am Montag (17.7.2006) zu Ende gegangen. Die wichtigsten Resultate in der Übersicht.

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Der britische Premier Tony Blair (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in St. Petersburg

Nahost: Die G8 stellten vier zentrale Forderungen auf: Die entführten israelischen Soldaten sollen frei gelassen werden, der Beschuss Israels muss enden, auch Israel soll seine Militäraktionen einstellen und seine Truppen aus Gaza zurückziehen und schließlich sollen festgenommene palästinensische Politiker freikommen. Verbunden ist die Erklärung mit einer indirekten Verwarnung derjenigen - gemeint sind Iran und Syrien, die aber nicht namentlich genannt werden -, die die "extremistischen Elemente" in der Region unterstützen. Eine Sicherheits- und Beobachterkommission der UN soll geschaffen werden.

Iran: Im Streit um das iranische Atomprogramm wird Teheran aufgefordert, positiv auf das Angebot für eine Einstellung seiner Urananreicherung zu reagieren.

Nordkorea: Die jüngsten Raketentests werden als Gefahr für den Frieden verurteilt. Nordkorea soll ohne Vorbedingungen zu den Verhandlungen über ein Ende seines Atomwaffenprogramms zurückkehren.

Atomkraft: Deutschland bleibt in der Frage isoliert. Die Bundesregierung ist durch den Koalitionsvertrag an den Ausstieg gebunden. Die übrigen G8-Länder wollen dagegen die Atomenergie in Zukunft teilweise sogar ausbauen. Zur Begründung verweisen sie auf die dadurch gestärkte Unabhängigkeit vom Öl und den Klimaschutz. Im Abschlussdokument wird daher festgestellt, dass die G8-Mitglieder "verschiedene Wege" gehen. Verabredet wurde zudem, dass die Sicherheit von Kernkraftwerken stetig verbessert werden müsse.

Energiemärkte: "Offene und transparente" Märkte sind das Ziel der G8. Russland ist aber weiter nicht bereit, sich zur Öffnung seiner Gasnetze für ausländische Investoren zu verpflichten.

Welthandel: Die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels sollen vorangebracht werden, indem innerhalb von vier Wochen (bis zum 16. August) ein Grundsatzabkommen ausgehandelt wird. Die laufende Doha-Welthandelsrunde soll bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden, auch wenn es derzeit nicht gut aussieht. Die G8 sprachen sich grundsätzlich für den WTO-Beitritt Russlands aus. Dafür ist aber noch ein Abkommen zwischen Washington und Moskau nötig, das erst kurz vor dem G8-Gipfel gescheitert war.

Bildung: Forschung und Entwicklung in den Mitgliedstaaten sollen weiter gefördert und dafür unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Industrie ausgeweitet werden. Auch der Akademiker-Austausch zwischen den G8-Ländern soll intensiviert werden.

Infektionskrankheiten: Der Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria sowie gegen die Vogelgrippe soll verstärkt werden. Ein seit langem diskutiertes, 1,5 Milliarden Euro teures Sonderprogramm zur finanziellen Förderung von Impfstoffen gegen Lungenentzündung scheiterte dagegen erneut.

Afrika: Ein Jahr nach dem milliardenschweren Schuldenerlass des letzten G8-Gipfels wurden keine weiterführenden Hilfsbeschlüsse gefasst, sondern nur eine Bestandsaufnahme verabschiedet. Der Kampf gegen Armut und die Afrika-Hilfe kommen auf dem G8-Gipfel im nächsten Jahr in Deutschland wieder auf die Tagesordnung.

Terrorismus: Die G8-Staaten fordern eine Verbesserung der Bemühungen der Vereinten Nationen im Kampf gegen den Terrorismus.

Produktpiraterie: Die G8-Staaten wollen die Kooperation und den Informationsaustausch verstärken. Interessierte Entwicklungsländer sollen technische Unterstützung erhalten.

Korruption: Der Kampf gegen Korruption wird verschärft. Mit Finanzinstituten soll besser kooperiert werden, damit illegal erworbenes Vermögen keinen Schutz findet. (kap)

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