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Aktuell Welt

G7-Staaten und EU drohen Russland bei Annexion der Krim mit Sanktionen

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben Russland eindringlich vor der Annexion der Krim gewarnt. Gleichzeitig drohten sie mit "weiteren Maßnahmen". US-Präsident Obama forderte Moskau zum Kurswechsel auf.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) drohen Russland mit Strafmaßnahmen, falls sich Moskau die ukrainische Krim einverleiben sollte. "Sollte die Russische Förderation einen solchen Schritt unternehmen, werden wir weitere Maßnahmen - sowohl einzeln als auch gemeinsam - unternehmen", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der USA, die auch der EU-Ratspräsident und der EU-Kommissionspräsident unterzeichnet haben.

Eine Annektierung der Krim verletze nicht nur Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine, heißt es weiter. Zusätzlich könne sie "schwerwiegende Folgen für die rechtliche Ordnung, welche die Einheit und Souveränität aller Staaten schützt, nach sich ziehen".

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Merkel will Druck auf Putin erhöhen

Eine Annexion der Krim sei "eine klare Verletzung" der UN-Charta, der Schlussakte von Helsinki, der Verpflichtungen Moskaus aus Verträgen mit der Ukraine und des Budapester Memorandums von 1994. Darin hatte sich auch Russland im Gegenzug zum ukrainischen Atomwaffenverzicht zur Achtung der ukrainischen Souveränität verpflichtet.

Russland soll seine Truppen zurückbeordern

Das für Sonntag geplante Referendum auf der Krim sei aus verschiedenen Gründen illegal, weshalb die G7 Staaten das Ergebnis nicht anerkennen würden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Russland müsse alle "Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim» beenden. Diese Abstimmung verstoße gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht.

Wegen mangelnder Vorbereitung und der "einschüchternden Präsenz russischer Truppen" wäre es auch "ein zutiefst fehlerhafter Prozess ohne moralische Wirkung", heißt es in der Erklärung weiter. Russland wurde aufgefordert, seine Truppen auf der Krim "auf die Vor-Krisen-Stärke zurückzuführen".

Die G7-Regierungen erinnern daran, dass sie bereits die Teilnahme an Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel in russischen Sotschi ausgesetzt haben. Sollte Russland sein Verhalten nicht ändern, seien keine sinnvollen Gespräche im G8-Rahmen möglich.

EU macht Ernst

Auch im EU-Parlament in Straßburg wurde Russland am Mittwoch eindringlich vor einer militärischen Eskalation gewarnt. Das Moskauer Verhalten werde ernste Sanktionen der EU zur Folge haben, erklärten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Sprecher der wichtigsten Fraktionen des Parlaments.

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Jens Thurau für die DW zur härteren Gangart gegenüber Russland

Derweil haben sich die EU-Staaten auf Details der vorbereiteten Sanktionen geeinigt. Danach sind Reisebeschränkungen und Sperrung von Konten und allen wirtschaftlichen Ressourcen für diejenigen vorgesehen, die für die Verletzung der Souveränität der Ukraine verantwortlich sind. EU-Diplomaten zufolge sollen der russische Präsident Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow noch nicht auf der Liste stehen, um die Kommunikation mit Moskau nicht vollends zu kappen. Sollte Russland den Forderungen nicht nachkommen, droht die EU bereits mit weiteren Maßnahmen. Dazu könnten auch ein Waffenembargo und andere Handels-Restriktionen fallen. Davon könnte dann auch Putin persönlich betroffen sein.

Merkel will Druck auf Moskau erhöhen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland für kaum noch vermeidbar. Sollte es keine Kontaktgruppe geben und sollten die Gespräche ohne Erfolg bleiben, seien Sanktionen unabdingbar, sagte die Kanzlerin bei einem Besuch in Warschau. Wenn es keine Deeskalation von russischer Seite gebe, "wovon man Stand heute leider ausgehen muss", dann würden die EU-Außenminister am Montag die Stufe zwei der Strafmaßnahmen mit ersten Beschlüssen umsetzen. Polens Regierungschef Donald Tusk kündigte an, der erste Teil des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine solle bereits in der kommenden Woche unterzeichnet werden.

"USA stehen an der Seite der Ukraine"

US-Präsident Barack Obama hat den ukrainischen Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk zu Gesprächen über die Krim-Krise empfangen. Bei dem Treffen in Weißen Haus stärkte er der Übergangsregierung in Kiew im Konflikt mit Russland den Rücken. Obama forderte Moskau zum Kurswechsel auf. Ansonsten werde Russland für sein Vorgehen bezahlen, warnte der Präsident.

Mitten in der Krim-Krise hat das autoritär regierte Weißrussland dem Nachbarn Russland die Stationierung von bis zu 15 Kampfflugzeugen angeboten. Damit wolle die Ex-Sowjetrepublik "angemessen" auf die Verlegung von US-Jets nach Polen und ins Baltikum reagieren, sagte Präsident Alexander Lukaschenko.

gmf/qu (afp, ap, dpa, rtr)

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