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Aktuell Europa

EU droht Russland mit Konsequenzen

Drohgebärden oder Deeskalation? Noch sucht die EU nach Lösungen für die Krim-Krise. Nun soll Moskau sanktioniert werden, wenn Kreml-Chef Putin nicht zurückrudert. Doch der Strafkatalog gibt nicht viel her.

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Steinmeier warnt vor Spaltung Europas

Für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeichnet sich eine neue Eiszeit in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ab: "Wenn es zu keinen schnellen und glaubwürdigen Beiträgen zur Deeskalation Russlands kommt, dann werden Entscheidungen getroffen werden müssen, die das bilaterale Verhältnis EU-Russland berühren", sagte der SPD-Politiker nach Krisenberatungen der EU-Außenminister in Brüssel. Auch die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton (Artikelbild) sprach von "gezielten Maßnahmen", die erwogen würden. Als Beispiele listet die EU in einem Beschluss "die Verhandlungen zur Visa-Erleichterung und die Verhandlungen zum Folgeabkommen EU-Russland" auf. Nach Angaben des französischen Außenministers Laurent Fabius treten diese Maßnahmen in Kraft, wenn Russland nicht bis Donnerstag handele. An diesem Tag gebe es vermutlich einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine-Krise, sagte Fabius.

Dies deutete auch SPD-Politiker Steinmeier an, der noch am Abend in Genf mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter über die Krim-Krise sprechen will. Ashton trifft sich am Dienstag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Madrid.

Die EU-Außenminister berieten am Montag in der zweiten Sondersitzung innerhalb weniger Tage über die Krise in der Ukraine. Russland hat nach dem Umsturz in Kiew nach offiziellen ukrainischen Angaben tausende Soldaten auf die Krim verlegt. Präsident Wladimir Putin ließ sich am Wochenende vom Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention geben. "Ein Rückzug der Truppen ist die erste konkrete Maßnahme zur Deeskalation", sagte Fabius.

Vorschläge für eine diplomatische Lösung

Das Vorgehen Moskaus sorgt im Westen für große Beunruhigung und scharfe Kritik. "Wir sind in der schärfsten Krise Europas nach dem Mauerfall", sagte Steinmeier. "Das russische Verhalten in der Ukraine ist nicht akzeptabel." Der deutsche Außenminister nannte drei Schritte, die in den "nächsten Tagen" für eine Entspannung sorgen müssten: Direkte Kontakte zwischen der ukrainischen Regierung und der russischen Führung. Die Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine, um Fakten über die Lage vor Ort zu sammeln. Und drittens solle eine internationale Kontaktgruppe zur Vermittlung in dem Konflikt gebildet werden. Neben den Konfliktparteien sollten dazu mindestens die EU, die OSZE und die Vereinten Nationen zählen.

Steinmeier rief Russland auf, die Entsendung einer OSZE-Mission zu akzeptieren. "Auf der Basis gemeinsamer Fakten zu entscheiden, das muss auch im russischen Interesse liegen und deshalb würde ich es nicht verstehen, wenn sich Russland diesem Vorhaben entgegenstellt." Die erste Gruppe von Beobachtern der OSZE solle noch am Montagabend in die Ukraine aufbrechen, sagte die US-Europabeauftragte Victoria Nuland nach einen Treffen der Organisation in Wien. "Sie werden neutrale Fakten zusammenstellen und eine konkrete Bewertung der Situation vor Ort vornehmen."

Laut Nuland müssen sich die 57 OSZE-Mitgliedsstaaten aber noch offiziell auf die Mission einigen. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier zufolge sollen zunächst drei Beobachter entsandt werden. Wenn die Mission genehmigt sei, könnte man bis zu einem Dutzend Mitarbeiter schicken. Russlands Botschafter bei der Organisation, Andrej Kelin, steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Er verwies auf die Erfahrungen mit den Missionen in Kosovo und Südossetien. In beiden Fällen hätten die Beobachter eher zu einer Verschärfung der Lage beigetragen.

Deutschland setzt auf friedliche Lösung

Noch vor dem EU-Außenministertreffen betonte Berlin, deeskalierend im Krim-Konflikt vermitteln zu wollen. "Es ist noch nicht zu spät, diese Krise politisch-friedlich zu lösen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es sei auch noch nicht zu spät für "Zeichen" Russlands, die zu einer Entspannung der Lage auf der Krim und im Osten der Ukraine beitragen würden. Deutschland und seine Partner wollten einen Weg "weg von der Logik der Truppenbewegungen und der Soldatenaufmärsche" unterstützen.

Zurückhaltend bis ablehnend äußerte sich Seibert zu Sanktionen oder gar militärischen Reaktionen. "Die Bundesregierung denkt nicht in militärischen Kategorien", sagte er und fügte hinzu, er sehe "keine militärische Option". Zur Frage von Sanktionen, wie sie US-Außenminister John Kerry ins Spiel gebracht hatte, meinte Seibert, die Bundesregierung konzentriere sich "zum jetzigen Zeitpunkt auf den politischen Prozess" und darauf, der Ukraine Hilfen zukommen zu lassen.

Im Namen der Bundesregierung betonte Seibert ausdrücklich: "Wir haben es mit einem inakzeptablen russischen Vorgehen auf der Krim zu tun." Die militärische Intervention Russlands stehe im Widerspruch zu den Werten und Prinzipien der Vereinten Nationen und des Forums der sieben führenden Industrienationen der Welt (G7), die mit Russland im Juni in Sotschi zu einem G8-Gipfel zusammenkommen wollten. Alle Vorbereitungstreffen wurden inzwischen ausgesetzt. Es sei angebracht, nun diese "Denkpause" einzulegen, sagte Seibert.

Ungeachtet dessen hält Deutschland an der Zusammenarbeit mit Russland fest. So werde Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Ende der Woche zu einer schon länger geplanten Reise nach Moskau aufbrechen, teilte eine Sprecherin seines Ministeriums mit. Auch die Vorbereitungen für die deutsch-russischen Regierungskonsultationen Ende April in Leipzig laufen weiter.

nis/rb (afp, dpa, rtr)

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