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G7-Gipfel

G7-Gipfel: USA scheren aus beim Klima

Der G7-Gipfel wahrte einen Anschein von Einigkeit. Mit vagen Worten zu Handel, Migration und internationalen Krisen konnten die Regierungschefs den Bruch des Bündnisses verhindern. Aus Taormina Barbara Wesel.

Am Ende machte die Bundeskanzlerin aus ihrem Herzen keine Mördergrube: "Sehr unzufriedenstellend" seien die Gespräche über ein gemeinsames Bekenntnis der Gipfelteilnehmer zum Pariser Klimaabkommen verlaufen. Von den sieben führenden Industrienationen betonten alle außer den USA in der Schlusserklärung, wie wichtig es sei, die in Paris gemachten Zusagen umzusetzen. "Es stand sechs gegen eins", so Angela Merkel. Niemand sei bei diesem Thema zu Kompromissen bereit gewesen, es waren sehr schwierige Diskussionen.

US-Präsident Donald Trump kündigte inzwischen an, er werde nächste Woche entscheiden, ob die USA in dem Klimabündnis bleiben. Anzeichen für ein Ja oder ein Nein habe sie nicht erkennen können, erklärte die Bundeskanzlerin dazu. Ähnlich äußerte sich der italienische Gastgeber Paolo Gentiloni.

Die stundenlange Überzeugungsarbeit der Regierungschefs war bei Trump auf fruchtlosen Boden gefallen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte es noch mit dem Hinweis versucht, sogar China mache beim Pariser Klimaabkommen mit - aber auch das konnte Trump nicht umstimmen. Dennoch bekannte Macron, er wolle sich den Glauben an die internationale Zusammenarbeit nicht nehmen lassen. Es war schließlich auch sein erster G7-Gipfel.

Harte Debatten beim Handel

Nach der Attacke, die Donald Trump vor Beginn des Treffens im italienischen Taormina gegen die deutsche Autoindustrie aufgefahren hatte, gab es größte Befürchtungen, die G7-Gruppe könnte beim Thema Handel völlig auseinanderbrechen. Aber nach "sehr harten Gesprächen", wie die Bundeskanzlerin formulierte, gelang ein Minimalkonsens.

So verurteilt die gemeinsame Erklärung der Staatengruppe weiterhin den Protektionismus, was Trumps Absichten eigentlich zuwiderläuft. Schließlich hatte er vorab gedroht, aus internationalen Handelsbeziehungen auszusteigen. Den sechs anderen Regierungschefs gelang es nun, ein Bekenntnis zum multilateralen Handelssystem und seinen Institutionen in der Schlusserklärung zu erhalten. Angela Merkel sprach davon, "unsere Märkte offen zu halten" und gleichzeitig "unfaire Handelsmethoden intensiv zu bekämpfen". Das richtet sich zum Beispiel gegen das Dumping von Stahlprodukten aus China.

G7 Gipfeltreffen in Taormina Italien (Reuters/D. Martinez)

Fegen für einen zumindest optisch gelungenen Auftritt in Taormina

Präsident Trump war daran gelegen, die harte Haltung der G7-Gruppe gegen Nordkoreas Atomwaffenpläne zu bekräftigen: "Wir werden das lösen, irgendwann!" hatte er angekündigt. Die Europäer wiederum wollten aufgenommen sehen, dass Russlands wegen seiner Rolle in der Ukrainekrise verurteilt wird. Vor dem Gipfel hatte es das Gerücht gegeben, der US-Präsident wolle möglicherweise die Sanktionen gegen Russland aufheben. Davon war am Ende keine Rede mehr - Trumps Neigung, Putin beizuspringen, scheint gedämpft. Jetzt drohen die G7 sogar mit noch mehr Gegenmaßnahmen, falls Russland weiterhin das Minsker Abkommen zur Ukraine ignoriert.

Düpierte Gastgeber

Gastgeber Paolo Gentiloni teilte schließlich noch einen Seitenhieb gegen den Gast aus Washington aus: "Die USA haben Trump gewählt, wir müssen damit umgehen", sagte er nach Ende der Verhandlungen. Seine Frustration mag daher rühren, dass Italien eine längere Erklärung zu Migration und Flüchtlingen vorbereitet hatte. Die wurde durch die US-Amerikaner von Anfang an verhindert. Was blieb, waren ein paar dürre Sätze, die die Bundeskanzlerin "vernünftig" nennt: Jetzt wird anerkannt, dass "Flüchtlinge Menschenrechte haben, aber auch dass wir unsere Grenzen schützen müssen".

G7 Gipfeltreffen in Taormina Italien (Reuters/A. Bianchi)

Demonstrative Nichtbeachtung: Trump mit afrikanischen und G7-Regierungschefs

Der italienische Premier war auch verärgert, weil Trump seine Ausführungen zu Krisen in Afrika in der Runde der G7 und der geladenen afrikanischen Regierungschefs demonstrativ mit Nichtbeachtung strafte. Trump setzte noch nicht einmal den Kopfhörer für die Übersetzung auf, um den italienisch gesprochenen Worten zu folgen. Es war eine weitere Grobheit des US-Präsidenten in seiner an Fehltritten reichen Reise zu den europäischen Partnern. Die monatelangen Vorbereitungen der Italiener, die diesen Gipfel in Sachen Migration und Unterstützung für afrikanische Krisenstaaten zu einem Erfolg machen wollten, liefen ins Leere.

So ist das Bündnis der Lösung der vielen globalen Krisen keinen Schritt nähergekommen. Lediglich ihr endgültiges Auseinanderbrechen konnte die Gruppe vermeiden.

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