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Aktuell Deutschland

G7-Gegner bauen erste Zelte auf

Erfolg für die Aktivisten gegen den G7-Gipfel in Bayern: Das Verbot eines Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen wurde gerichtlich aufgehoben. Doch das Hin und Her von Aktion und Gegenaktion dürfte weitergehen.

Auf einer Wiese an der Loisach in Garmisch-Partenkirchen wurden in den Abendstunden schon einmal die ersten 15 Zelte des Protestlagers aufgebaut. Polizisten und Schaulustige beobachteten die Szene vom Rande aus. Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen hatte den Aufbau des Zeltlagers für bis zu 1000 Teilnehmer verboten, das Verwaltungsgericht München dies aber aufgehoben. Dem Eilantrag des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau" sei weitgehend stattgegeben worden, erläuterte ein Gerichtssprecher.

Sprecher der Gegner des G7-Gipfeltreffens auf Schloss Elmau äußerten trotz allem die Befürchtung, dass dies noch nicht das Ende der Auseinandersetzung und der wochenlangen Schikanen gegen die Protestbewegung sein könnte. Alles hänge nun von den Auflagen der Gemeinde ab.

Die Verwaltung hatte das Verbot unter anderem mit angeblicher "Hochwassergefahr" auf dem Gelände begründet, was nicht nur in Bayern mit Häme aufgenommen worden war. Das Münchner Gericht meinte, ein "Totalverbot" des Camps könne so nicht gerechtfertigt werden. Auch in anderen Kommunen hatte man sich gegen Übernachtungsmöglichkeiten für Demonstranten gestellt, in der Hoffnung, die Aktivisten würden so vielleicht ganz von einer Anreise abgehalten.

In Elmau treffen sich am 7. und 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7). Gipfelgegner wollen auch in Garmisch und auch München dagegen demonstrieren. In einer weiteren Klage vor dem dortigen Verwaltungsgericht wollen sie unter anderem Beschränkungen für einen Sternmarsch am Sonntag, dem Tag des Gipfelbeginns, zu Fall bringen. 15.000 Demonstranten werden laut Polizei erwartet. Motto des Aufmarschs: "TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen".

Gegen-Gipfel beginnt

In München beginnt an diesem Mittwoch der zweitägige sogenannte "Gipfel der Alternativen", auf dem Globalisierungskritiker, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ihre Positionen deutlich machen wollen. Es geht um soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Ein zentraler Vorwurf an die Adresse der Wirtschaftsmächte: Deren Politik sei mitverantwortlich für globale Krisen, Armut und Flüchtlingsnot.

Unterstützt wird der Gegengipfel von mehreren Dutzend Verbänden und Organisationen. Darunter sind das Anti-Globalisierungsbündnis attac, der BUND Naturschutz, die Gewerkschaft Verdi, die Welthungerhilfe und kirchliche Hilfsorganisationen.

SC/haz (dpa, afp, epd, ARD)