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Deutschland

G20-Gegner ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Zwei Wochen vor dem Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Hamburg nimmt der Widerstand dagegen Fahrt auf. Die abgewiesenen Organisatoren eines "Protestcamps" schalten das höchste Gericht ein.

Deutschland G20-Gipfel in Hamburg - Fläche für Protestcamp im Stadtpark (picture-alliance/dpa/D. Bockwoldt)

Der Stadtpark in Hamburg, wo G20-Gegner ein großes Zeltlager errichten wollen

Die Veranstalter eines geplanten Zeltlagers wollen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg nicht akzeptieren. Das Gericht hatte am Freitag geurteilt, dass ein geplantes Zeltlager von G20-Gegnern im Stadtpark der Hansestadt nicht errichtet werden darf. "Noch an diesem Wochenende legen wir Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein und hoffen auf ein baldiges Urteil", erklärte die Vorbereitungsgruppe des "Antikapitalistischen Camps". Mit einer Mahnwache am kommenden Montag im Stadtpark will sie ihrer Forderung Nachdruck verleihen. Das Hamburger Gericht argumentierte, das Camp mit bis zu 3000 Zelten sei keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung.

Die Grünen in Hamburg regten daraufhin an, die Stadt solle eine geeignete Fläche für das sogenannte Protestcamp bereitstellen. Voraussetzung hierfür sei ein zuverlässiger Veranstalter, zudem müssten Sicherheit und Hygiene in dem Lager gewährleistet sein.

"Flüchtlingspolitik muss geändert werden"

G20-Gegner untermauterten ihr Nein zu dem Gipfel am Samstag mit zwei Demonstrationen: Für eine Änderung der Flüchtlingspolitik weltweit marschierten nach Polizeiangaben rund 650 Menschen friedlich durch Hamburg.

Deutschland Demonstration gegen G20-Flüchtlingspolitik (picture-alliance/dpa/Markus Scholz)

Eine andere Flüchtlingspolitik fordern Demonstranten in Hamburg

Unter dem Motto "Wir sind hier" verlangten die Teilnehmer soziale Rechte für alle. Die Demonstranten, darunter Flüchtlinge aus dem Sudan, Afghanistan, Syrien und Eritrea, skandierten immer wieder "Stoppt die Abschiebungen" und forderten ein uneingeschränktes Bleiberecht. "Kein Mensch ist illegal" stand auf etlichen Fahnen. 

Die Teilnehmer warfen den Wirtschaftsmächten der G20 vor, die Gründe für Flucht und Migration zu befeuern: "Sie verursachen Kriege, sie beuten unsere Länder aus", riefen sie.

Mit der Parole "GeSa to hell" protestierten etwa 300 Menschen im Stadtteil Harburg gegen die Zentrale Gefangenensammelstelle (GeSa) des bevorstehenden G20-Treffens. Mehrere hundert uniformierte Beamte begleiteten die Menge. Der Sprecher der "Libertären Harburgs" rief die Demonstranten zur Solidarität auf: "Gemeinsam für eine bessere Welt. Wir lassen uns nicht spalten", rief er der Menge zu. "Wir wollen eine Welt, in der Ressourcen schonend genutzt und gerecht verteilt werden", sagte er unter Applaus der Demonstrationsteilnehmer. Die GeSa, ein ehemaliger Lebensmittelmarkt, wurde zuletzt als Erstaufnahmelager für Flüchtlinge genutzt. Für drei Millionen Euro wurde das Gebäude dann extra für den Gipfel umgebaut. Es bietet Platz für bis zu 400 Festgenommene.

Deutschland Demonstration gegen Gefangenensammelstelle (picture-alliance/dpa/M. Scholz)

Begleitet von einem hohen Polizeiaufgebot demonstrieren vor der zentralen Gefangenensammelstelle G20-Gegner

Am 7. und 8. Juli kommen in Hamburg die Staats- und Regierungschefs der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) sowie führende Vertreter der EU zusammen. Die Sicherheitsbehörden wappnen sich gegen mehrere tausend gewaltbereite Demonstranten aus dem In- und Ausland.

se/fab (dpa)

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