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Deutschland

Protestcamp gegen G20-Gipfel in Hamburg verboten

Das geplante Zeltlager im Stadtpark der Hansestadt ist vom Oberverwaltungsgericht untersagt worden. Rechtsmittel dagegen sind nicht möglich, allenfalls bleibt den G20-Gegnern der Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Hamburg Stadtpark und Planetarium (Fotolia/kameraauge)

Nach dem Gerichtsentscheid werden auf dem Rasen im Hamburger Stadtpark regulär keine Zelte aufgeschlagen

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg handelt es sich bei dem so genannten Protestcamp nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung. Es diene nicht in erster Linie der Kundgabe einer Meinung, sondern biete Schlaf- und Verpflegungsmöglichkeiten. Die dort geplanten Veranstaltungen erforderten auch nicht, dass die Teilnehmer rund um die Uhr - wie etwa bei einer Mahnwache - ihre Meinung öffentlichkeitswirksam präsentierten, urteilten die Richter.

Laut dem Programm sollten vielmehr alle Veranstaltungen abends enden. Das Vorleben einer alternativen Lebensweise allein sei aber nicht vom Versammlungsrecht geschützt, hieß es in der Urteilsbegründung. Die G20-Gegner haben gegen den Beschluss an sich keine Rechtsmittel mehr. Sie können aber vom  Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob das Camp nicht doch verfassungsrechtlich eine Versammlung ist.

Protestcamp des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“ (DW/S. Pabst)

Beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau hatten Gipfelgegner vor zwei Jahren ein Zeltlager am Ufer der Loisach aufgeschlagen

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) findet am 7. und 8. Juli statt. Die Sicherheitsbehörden erwarten, dass neben vielen tausend friedlichen Demonstranten auch bis zu 8000 gewaltbereite aus dem In- und Ausland anreisen werden.

Aktivisten hatten für die Zeit vom 30. Juni bis zum 9. Juli ein Zeltlager unter dem Motto "Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" mit Wohn- und Veranstaltungszelten sowie einer Bühne angemeldet. Die Polizei, die den Gipfel mit einem Großaufgebot von bis zu 20.000 Beamten schützen wird, und die Stadt Hamburg lehnen solche Camps ab. In der Vorinstanz hatte das Hamburger Verwaltungsgericht der Stadt auferlegt, das Camp im Stadtpark zu dulden. Dagegen legte die Stadt Beschwerde ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Kritiker des Treffens am Montag aufgerufen, ihren Protest friedlich zu äußern. Es verstehe sich von selbst, dass Kritik an dem Gipfel möglich sein müsse, sagte sie bei einer Veranstaltung mit Organisationen der Zivilgesellschaft in der Hansestadt.

uh/rb (dpa, afp, rtr)

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