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Aktuell Europa

Frontex weitet Einsatz in Griechenland aus

Die EU-Grenzschutzagentur soll mit Experten und Dolmetschern vor allem bei den Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen helfen. Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen ist bei den EU-Regierungen weiter heftig umstritten.

"Poseidon Rapid Intervention" (Poseidon schneller Eingriff) soll die neue Operation heißen und das Programm "Poseidon Sea" ersetzen: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt damit ihr Engagement im östlichen Mittelmeer. Um Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen, beginne am 28. Dezember der neue Einsatz, teilte die Behörde in Warschau mit. Sie solle einen stärkeren Akzent auf Sicherheitsüberprüfungen der Neuankömmlinge setzen.

Rund 375 Beamte und Dolmetscher würden abkommandiert, darunter Experten für Fingerabdrücke und gefälschte Dokumente. Die zusätzlichen Beamten sollen unter anderem bei der Registrierung von Flüchtlinge auf den griechischen Inseln eingesetzt werden. "Das ermöglicht es, eine größere Anzahl Migranten in kürzerer Zeit zu registrieren und ihre Fingerabdrücke abzunehmen", erläuterte Frontex. Fachleute sollen helfen, die Nationalität der Migranten festzustellen. Befragungen der Flüchtlinge nach ihrer Ankunft dienen dazu, Informationen über illegale Schleusernetzwerke zu gewinnen.

Wer hat das Sagen beim Grenzschutz?

Während Frontex auch weitere Schiffe auf dem Mittelmeer patrouillieren lassen wird, wurden Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der Außengrenzen in der EU bis mindestens Sommer 2016 vertagt. "Binnen sechs Monaten" solle es eine Einigung auf Details eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes geben, so eine Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel.

Strittigster Punkt sind dabei die Souveränitätsrechte der einzelnen Mitgiedsstaaten. Nach dem Konzept der EU-Kommission soll der neue Grenzschutz auch gegen den Willen eines EU-Landes eingesetzt werden, falls dieses seine Schengen-Außengrenzen nicht ausreichend sichert. Dagegen gibt es aber massiven Widerstand.

Die EU will das Thema Grenzschutz auch deshalb vorrangig angehen, weil täglich noch immer Tausende Migranten an der griechischen Küste ankommen. Nach Darstellung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erfüllt seine Regierung angeblich aber ihre Verpflichtungen. Auch seien Erstaufnahmezentren errichtet worden. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann berichtete indes, dass Tsipras um weitere EU-Hilfe beim Grenzschutz gebeten habe.

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EU-Flüchtlingsgipfel: Schmerzhafte Maßnahmen (17.12.2015)

4000 Flüchtlinge pro Tag

Laut einer Erhebung erreichen aus der Türkei noch immer rund 4000 Menschen pro Tag Griechenland. Der leichte Rückgang seit Ende November sei nicht zwingend auf Maßnahmen von türkischer Seite zurückzuführen, heißt es in dem Bericht Luxemburgs, das die EU-Ratspräsidentschaft ausübt. Nach Angaben von Frontex hat sich die Zahl der ankommenden Migranten im November mit 108.000 im Vergleich zum Vormonat zwar mehr als halbiert. Die EU-Behörde führte den Rückgang aber vor allem auf das Winterwetter zurück.

Bei einem erneuten Bootsunglück in der türkischen Ägäis kamen vier irakische Flüchtlinge ums Leben, darunter zwei Kinder. Die Flüchtlinge seien in der Nacht zu Freitag unterwegs von der Bodrum-Halbinsel zur griechischen Insel Kalimnos gewesen, als ihr Schlauchboot gekentert sei, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Die Küstenwache habe weitere Menschen retten können.

SC/cr (dpa, rtr, afpe)

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