Front-National-Chefin Le Pen drohen bis zu drei Jahre Haft | Aktuell Europa | DW | 01.03.2018
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Frankreich

Front-National-Chefin Le Pen drohen bis zu drei Jahre Haft

Die Rechtspopulistin hatte Ende 2015 Fotos von Gräueltaten des Islamischen Staates auf Twitter verbreitet. Nun ermittelt die französische Justiz gegen sie – wenige Tage vor dem Parteitag des Front National.

Frankreich Le Pen startet Wahlkampf mit Angriffen auf die EU (Reuters/R. Prata)

Front-National-Chefin Marine Le Pen

Ein Gericht in Nanterre bei Paris eröffnete ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Front-National-Chefin Marine Le Pen wegen der "Verbreitung von Gewaltbildern". Darauf steht neben der Haftstrafe von bis zu drei Jahren auch eine Geldstrafe von 75.000 Euro.

Hinrichtungen und Verbrennungen

Die Rechtspopulistin hatte im Dezember 2015 auf Twitter drei Fotos verbreitet, auf denen die Ermordung von Geiseln der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu sehen ist. Die Aufnahmen zeigten den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley sowie einen Mann, der bei lebendigem Leib in einem Käfig verbrannt wird. Die Politikerin postete die Bilder nur wenige Wochen nach der Anschlagsserie in Paris mit 130 Toten.

Sie reagierte damit nach eigener Aussage auf Äußerungen eines Journalisten, der den Front National ihrer Ansicht nach in die Nähe des IS gerückt hatte. Über die auf Twitter verbreiteten Opferfotos hatte sie geschrieben: "Das ist der IS."

Le Pens Immunität ist aufgehoben

Die Fotos sorgten in Frankreich für Empörung. Die damalige sozialistische Regierung zeigte den Fall bei der Justiz an. Im November hob dann die französische Nationalversammlung Le Pens Immunität auf und machte damit den Weg für ein Verfahren frei, an dessen Ende ein Gerichtsprozess stehen könnte. Der Schritt der Justiz kommt kurz vor dem Front-National-Parteitag am 10. und 11. März, bei dem sich die Parteichefin zur Wiederwahl stellen will.

Zur Eröffnung des Verfahrens sagte Le Pen der Zeitung "Le Figaro": "Ich werde also dafür belangt, den Terrorismus zu bekämpfen. Da steht die Welt auf dem Kopf." Sie kritisierte, gegen sie werde ein Verfahren eröffnet, weil sie "den Horror des IS angeprangert" habe. "In anderen Ländern wäre mir dafür eine Medaille verliehen worden."

mb/uh (afp, dpa)