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Aktuell Europa

Friedensplan von Minsk in Gefahr

Regierung und Separatisten beschuldigen sich gegenseitig, die Waffenruhe in der Ostukraine zu brechen. Es gibt keine Anzeichen für den vereinbarten Abzug schwerer Waffen. Ist Merkels Plan schon gescheitert?

Vor allem am strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe tobten am Montag heftige Kämpfe. Augenzeugen berichteten von pausenlosen Granateneinschlägen. Die ukrainische Armee lehnte ein Angebot der Moskautreuen Aufständischen ab, einen Korridor für den Rückzug der "eingekesselten Truppen" zu öffnen. Zuvor müssten die Russen aber ihre Waffen abgeben, hatten die Separatisten verlangt, was einer Kapitulation gleichkäme. Debalzewe sei und bleibe unter Kontrolle der Regierung, wie es in der vergangenen Woche beim Waffenstillstandsabkommen von Minsk vereinbart worden sei, erklärte ein Militärsprecher.

Die ukrainischen Streitkräfte lehnten einen Abzug ihrer Artillerie aus den umkämpften Gebieten ab und begründeten dies mit einem Bruch der Waffenruhe durch die prorussischen Rebellen. Deren Anführer Denis Puschilin wiederum meinte, die Separatisten würden nur schwere Waffen zurückziehen, falls die Regierungstruppen dies auch täten. Dem Vertrag zufolge sind beide Seiten ab Dienstag zu diesem Schritt verpflichtet. Anführer der Separatisten hatten behauptet, der Vertrag gelte für Debalzewe überhaupt nicht.

"Die Lage ist fragil",

... warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Es gebe keine Garantie für einen Erfolg der Minsker Vereinbarungen ("Minsk II") . "Das ist ein extrem schwieriger Weg", betonte Merkel. Russland bewertete die Entwicklungen dagegen durchweg positiv. Verglichen mit der Lage vor wenigen Tagen gebe es Veränderungen, sagte Kremlberater Juri Uschakow in Moskau.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier deutete an, dass es noch in dieser Woche ein Treffen der Außenminister der Ukraine, Frankreichs, Russlands und Deutschlands geben könne. Deutschland unterstütze einen russischen Resolutionsentwurf zur Ostukraine, über den der UN-Sicherheitsrats abstimmen soll. Von den USA und Großbritannien wird die Initiative kritisch gesehen.

Wegen der angespannten Lage im Donbass stehen Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, Frankreichs Präsident François Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in engem Kontakt. Die vier wollten ihre Telefonberatungen in Kürze fortsetzen, hieß es aus Moskau und Kiew...

SC/qu (rtr, APE, dpa)

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