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Aktuell Europa

Die Panzer im Donbass rollen bis zur letzten Minute

In wenigen Stunden soll in der Ostukraine die Waffenruhe in Kraft treten. Doch die Kämpfe sind bislang nicht abgeflaut. Im Gegenteil. Überraschend wandte sich diesmal Russland an den UN-Sicherheitsrat.

Vor allem um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe zwischen Donezk und Luhansk werde erbittert gekämpft, berichten beide Seiten. Der ukrainische Militärsprecher Anatoly Stelmach bilanzierte vor der Presse in Kiew, allein in den vergangenen 24 Stunden habe es im Donbass insgesamt 120 Angriffe der prorussischen Separatisten gegeben. Der Druck auf Debalzewe habe dabei noch zugenommen. Die lokale Polizei meldete gar, die Stadt stehe "in Flammen".

Rebellenführer Eduard Bassarin bestätigte die immer blutigere Schlacht. Die Aufständischen wollen dort Tausende ukrainische Soldaten eingekesselt haben, Kiew bestreitet dies.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warfen den Separatisten und Russland eine deutliche Ausweitung der Offensive im Osten vor. Ziel Moskaus sei weiterhin, die Ukraine zu schwächen und letztendlich wie in der Ära der UdSSR die "hegemoniale Kontrolle" über die Ukraine wieder herzustellen, sagte Janzenjuk der Hamburger "Bild"-Zeitung. Die USA warfen Russland vor, weiter schwere Waffen in die Ostukraine zu verlegen. So würden große Mengen "an Artillerie und mehrere Raketensysteme" in die Rebellengebiete gebracht, beklagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki.

Nur geschickter Schachzug Russlands?

Im vergangenen Jahr hatten die USA und andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats den Kreml wiederholt massiv beschuldigt, die Separatisten in der Ukraine zu unterstützen. In bis zu 30 Treffen waren sie mit ihren Vorstößen zur Ukraine-Krise bei der UN gescheitert schon angesichts der Drohungen Moskaus mit einem Veto. Nun wandte sich völlig überraschend Russland selbst an das UN-Gremium.

Im UN-Sicherheitsrat kursiert nach Diplomatenangaben ein Moskauer Resolutionsentwurf, der bereits an diesem Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung kurz nach Inkraftreten der Feuerpause behandelt werden soll. In der Resolution werden dem Vernehmen nach alle Konfliktparteien aufgefordert, den in Minsk vereinbarten Friedensplan einschließlich des Waffenstillstands "vollständig umzusetzen". Offenbar wird auch auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine Bezug genommen, worauf westliche Vertreter immer bestanden hatten.

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Rebellen hatten sich am Donnerstag nach einem Verhandlungsmarathon auf ein "Maßnahmenpaket" zur Umsetzung der Minsker Verträge von Anfang September verständigt. Am Sonntag 00.00 Uhr soll eine Waffenruhe in Kraft treten. Zudem wurden der Abzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone vereinbart. Bisherige Vereinbarungen dieser Art waren mehrfach gescheitert.

SC/chr (rtr, afpe, APE)

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