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Aktuell Europa

USA: Russland bringt weiter schwere Waffen in die Ostukraine

Am Sonntag soll in der Ostukraine eine Waffenruhe in Kraft treten. Die USA werfen Russland vor, trotzdem noch immer schwere Waffen dorthin zu verlegen. Dies verstoße gegen den Geist der Vereinbarung von Minsk.

Das russische Militär habe kurz vor dem geplanten Beginn der Waffenruhe "eine große Menge an Artillerie und mehrere Raketensysteme" in die Gebiete gebracht, die unter Kontrolle der prorussischen Separatisten stehen, sagte die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki. Russische Einheiten an der Grenze würden außerdem Nachschublieferungen für die Separatisten vorbereiten. Dies sei "eindeutig nicht im Sinn" der Vereinbarung von Minsk. Alle Beteiligten seien im Vorfeld der geplanten Waffenruhe zu vollständiger Zurückhaltung aufgerufen. Russland bestreitet, den Aufständischen mit Waffen zur Seite zu stehen.

Die Vereinigten Staaten seien "sehr besorgt" über die anhaltenden Kämpfe in der Region, sagte Psaki. Nach Angaben der ukrainischen Armee und der Separatisten wurden binnen 24 Stunden mindestens 27 Zivilisten und Soldaten getötet. Am heftigsten waren die Gefechte um den wichtigen Bahnknotenpunkt Debalzewe.

Minsker Vereinbarung in Gefahr?

Unterdessen warf der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Russland vor, die Offensive in der Ukraine deutlich zu verstärken. "Leider ist nach dem Abkommen von Minsk die offensive Operation Russlands deutlich ausgeweitet worden", sagte Poroschenko bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Kiew. Seine Regierung sehe das Abkommen "in großer Gefahr".

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten am Donnerstag Russlands Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vereinbarung ausgehandelt. Auch Vertreter der prorussischen Separatisten stimmten dem "Maßnahmenpaket" zu. Es sieht unter anderem eine entmilitarisierte Pufferzone, den Abzug von Artillerie sowie den Austausch von Gefangenen vor. Die Waffenruhe soll am Sonntag 00.00 Uhr Ortszeit (Samstag 23.00 Uhr MEZ) in Kraft treten. Seit Beginn der Kämpfe im Osten der Ukraine im Frühjahr wurden fast 5500 Menschen getötet und 13.000 verletzt.

G7 machen Druck

Derweil warnten die sieben führenden Industriestaaten (G7) die Konfliktparteien in der Ostukraine vor Aktionen, die den vereinbarten Waffenstillstand gefährden könnten. Die G7 sei bereit, "angemessene Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die das 'Minsker Paket' verletzen", heißt es in einer Erklärung, die das französische Präsidialamt verbreitete. Dies gelte vor allem bei Verletzungen der Waffenruhe und bei Zuwiderhandlungen gegen den geforderten Abzug schwerer Waffen. Die G7 riefen alle Seiten auf, sich strikt an den Friedensplan zu halten und die Maßnahmen "ohne Verzögerung" umzusetzen.

Der G7-Gruppe gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Russland hatte mit den Staaten die G8 gebildet, war wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 aber aus dem Kreis ausgeschlossen worden. Die USA und die Europäischen Union haben in diesem Zusammenhang Sanktionen gegen Russland verhängt.

Fitch senkt den Daumen

In ihrer Erklärung begrüßte die Staatengruppe auch die zugesagten Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die von der Pleite bedrohte Ukraine, die sich im Gegenzug zu Wirtschaftsreformen verpflichtet. Ungeachtet des Hilfsplans setzte die US-Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit der Ukraine um eine Stufe auf CC herab. Die Note CC liegt wenige Stufen vor dem Zahlungsausfall. Zur Begründung erklärte Fitch, die Hilfszusage von 17,5 Milliarden Dollar (15,5 Milliarden Euro) würden zwar den Finanzbedarf des Landes decken, doch müssten sie von einer Restrukturierung der Staatsschulden durch die privaten Gläubiger begleitet werden, die jedoch zunehmend unwahrscheinlich erscheine. Der Konflikt mit den prorussischen Separatisten habe die Wirtschaft schwer beschädigt und mache einen Zahlungsausfall "wahrscheinlich".

kle/cr (afp, dpa, rtr)