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Welt

"Freitag der letzten Chance"

Ägypten hat einen neuen Regierungschef. Und es wird Wahlen geben. Doch das Land kommt nicht zur Ruhe. Mit neuerlichen Demonstrationen will die Protestbewegung den herrschenden Militärrat zur sofortigen Abdankung zwingen.

Demonstration auf dem Tahrir-Platz in Ägypten (Foto: dapd)

Nach dem Freitagsgebet demonstrieren die Ägypter auf dem Tahrir-Platz

"Freitag der letzten Chance" - das ist das Motto, unter dem die Protestbewegung in Ägyptens Hauptstadt Kairo an diesem Freitag (25.11.2011) zu einem Marsch zum zentralen Tahrir-Platz aufgerufen. Auch ägyptische Gewerkschaften haben ihre Mitglieder zur Teilnahme aufgefordert und wollen die Demonstration mit einem Generalstreik unterstützen.

Demonstration in Ägypten (Foto: dapd)

"Freitag der letzten Chance" - so nennt die Protestbewegung den heutigen Tag

Ziel ist, den herrschenden Obersten Militärrat zum Rücktritt zu bewegen. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich Zehntausende Demonstranten. Unter ihnen war auch der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed El Baradei, der Ambitionen auf das Präsidentenamt in Ägypten hat.

Nach tagelangen gewaltsamen Auseinandersetzungen in Kairo und anderen Städten des Landes mit rund 40 Toten einigte sich die Protestbewegung mit der Polizei darauf, ihre Aktionen auf das Zentrum der Hauptstadt zu beschränken.

Neuer, altbekannter Regierungschef

Kamal al-Gansuri (l.) (Foto: dpa)

Der Militärrat hat Kamal al-Gansuri (l.) zum Regierungschef berufen

Der umstrittene Militärrat denkt allerdings weiterhin nicht an Rücktritt. Stattdessen berief das Gremium mit dem 78-jährigen Kamal al-Gansuri einen neuen Regierungschef. Er soll möglichst noch vor der ab Montag geplanten Parlamentswahl ein neues Kabinett präsentieren. Al-Gansuri ist im politischen Geschehen Ägyptens kein Unbekannter: Er war bereits unter Hosni Mubarak, dem gestürzten ägyptischen Präsidenten, Ministerpräsident. Von 1996 bis 1999 führte al-Gansuri die Regierung an, nun tritt er die Nachfolge von Essam Scharaf an, der seinen Rücktritt nach den jüngsten Protesten eingereicht hatte.

Wenn es nach den Plänen des Militärrates geht, dann öffnen am kommenden Montag erstmals die Wahllokale in einem Drittel der Gouvernements des Landes. Mitte Dezember und Anfang Januar sollen jeweils neun weitere Verwaltungsbezirke folgen. Der Wahlmodus ist nicht neu: Seit Jahrzehnten wird in Ägypten in mehreren Abschnitten zu den Wahlurnen gerufen. In den vergangenen Wochen hatten verschiedene Parteien mit einem Boykott der Wahlen gedroht. In der Ära Mubarak war das ein gängiges Mittel der Opposition, um den manipulierten Wahlergebnissen gar nicht erst einen Anschein von Legitimität zu geben.

Die USA haben forderten das ägyptische Militär unterdessen auf, die Macht so bald wie möglich an eine zivile Regierung zu übergeben. Damit müsse dem legitimen Streben des ägyptischen Volkes stattgegeben werden, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. "Die Vereinigten Staaten sind ganz entschieden der Ansicht, dass die neue ägyptische Regierung sofort mit wirklicher Autorität ausgestattet werden muss."

Autor: Martin Muno
Redaktion: Naima El Moussaoui

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