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Flüchtlingspolitik

Freiburger Mordfall schlägt politische Wellen

Der Täter war möglicherweise ein Flüchtling. Dadurch wird ein Kriminalfall zum Politikum. Bei allen Warnungen vor einem Generalverdacht nutzen Populisten bereits die Gelegenheit. Die "Tagesschau" hat derweil ein Problem.

Die Festnahme eines tatverdächtigen Afghanen im Fall der ermordeten Freiburger Studentin heizt die Debatte um die Flüchtlingspolitik neu an. Der 17-jährige, der als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen war und zuletzt bei einer Familie lebte, steht unter Verdacht, Mitte Oktober eine 19 Jahre alte Studentin nach einer Party überfallen, vergewaltigt und getötet zu haben. Der Politikwissenschaftler Matthias Quent rechnet nun mit Aufwind für die AfD: "Ein solcher Diskurs ist absoluter Rückenwind für Rechtspopulisten", sagte der Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Regierungsparteien in Berlin warnen derweil davor, das Verbrechen zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu missbrauchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich gegen Pauschalurteile. "Das ist ein schrecklicher Mord, und wenn sich herausstellen sollte, dass es ein afghanischer Flüchtling war, dann ist das absolut zu verurteilen", sagte die CDU-Vorsitzende in den ARD-"Tagesthemen". Damit könne jedoch nicht die Ablehnung einer ganzen Gruppe verbunden sein, "so wie wir auch sonst nicht von einem auf eine ganze Gruppe schließen können".

"So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist", sagte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung. "Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen - egal, wer sie begeht - keine Volksverhetzung zulassen."

"Nicht die Tat einer ganzen Gruppe von Menschen"

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner stellt in dem Blatt fest: "Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Ausländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen." CSU-Innenexperte Stephan Mayer warnt davor, alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Sein Parteichef Horst Seehofer vertagte einen neuen Vorstandsbeschluss mit der Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze kurzerhand auf kommendes Jahr. Er begründete dies damit, dass er nach dem Freiburger Fall das Papier noch einmal ergänzen wolle.

Deutschland Freiburg getötete Studentin (picture-alliance/dpa/W. Rothermel)

Die Freiburger Bevölkerung gedenkt auch mit Kerzen der getöteten Studentin

Sollte sich der Tatverdacht gegen den festgenommenen 17-jährigen Flüchtling bestätigen, dann müsse dieser für die abscheuliche Tat bestraft werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Aber wir dürfen nicht vergessen, wir reden dann von der möglichen Tat eines afghanischen Flüchtlings, nicht einer ganzen Gruppe von Menschen, die wie er Afghanen oder Flüchtlinge sind."

AfD fühlt sich bestätigt

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen argumentiert jedoch genau in diese Richtung: Nun habe sich gezeigt, dass "unsere Warnungen vor der ungesteuerten Einreise Hunderttausender junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen als populistisch abgewertet wurden." Er und die AfD-Co-Vorsitzende Frauke Petry erneuerten ihre Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Berichterstattung über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und über den Sexualmord in Freiburg seien zwei Beispiele dafür, "dass nicht umfassend berichtet" werde.

Tatsächlich hat sich Deutschlands meistgesehene Nachrichtensendung erhebliche Kritik eingehandelt. Die "Tagesschau" hatte in der 20-Uhr-Ausgabe vom Samstag nicht über den Mordverdacht gegen den minderjährigen afghanischen Flüchtling aus Afghanistan berichtet. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) reagiert darauf mit Unverständnis: Sich "vornehm zurückzuhalten" sei in diesem Fall die falsche Entscheidung gewesen, sagte DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner. "Gerade die 'Tagesschau'-Redaktion muss doch in der Lage sein, ein von einem Flüchtling begangenes Verbrechen so zu schildern, dass der Bericht nicht Wasser auf die Mühlen der Fremdenfeinde ist.". Der CSU-Politiker Söder sagte auf "bild.de", dass in Deutschland "auch solche Dinge diskutiert und ausgesprochen" werden müssten.

Der Chefredakteur von ARD aktuell, Kai Gniffke, hatte die Entscheidung seiner Redaktion mit dem Hinweis verteidigt, die "Tagesschau" berichte über gesellschaftlich, national und international relevante Ereignisse. "Da zählt ein Mordfall nicht dazu."

rb/wl (afp, ap, dpa, epd, kna)

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