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Streitgespräch um Asylrecht

Frauke Petry will Asyl- in "Gnadenrecht" umwandeln

Die AfD-Vorsitzende will das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte auf ein "Gnadenrecht" reduzieren. Bei der Entstehung des Grundgesetzes seien so hohe Zahlen von Asylbewerbern wie heute nicht vorhersehbar gewesen.

In Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Das Recht auf Asyl hat damit in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang. Doch dieses Recht will AfD-Chefin Frauke Petry abschaffen. Stattdessen müsse es in ein "Gnadenrecht des Staates" umgewandelt werden, sagte Petry der Wochenzeitung "Die Zeit". Zur Begründung führte sie an, dass sich die Ansprüche an die Verantwortung Deutschlands geändert hätten.

Flüchtling, die keine sind?

"Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss", sagte Petry in einem Streitgespräch mit der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Kriegsflüchtlingen muss geholfen werden", führte Petry aus. "Nur sind viele derer, die sich als Flüchtlinge ausgeben, gar keine. Den vielen Vätern und wenigen Müttern des Grundgesetzes ging es um eine sehr kleine Zahl an Personen, denen aus Verantwortung für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdeutschland Aufnahme gewährt werden sollte."

Heute hingegen bestehe die historische Verantwortung darin, "vor allen Dingen einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne diktatorische Anwandlungen zu erhalten", sagte die AfD-Parteichefin. Es gebe "definitiv keine Verpflichtung, dass Deutschland am Ende doppelt so viele Asylbewerber beherbergt wie alle anderen EU-Staaten zusammen".

Fluchtbewegungen durch den Westen verursacht

Göring-Eckardt, die auch Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl ist, hielt dagegen. "Den Verfassern des Grundgesetzes ging es keinesfalls um Einzelfälle", sagte sie und verwies auf Verfolgung und Ausgrenzung während der NS-Herrschaft. "Menschen wurden verfolgt, weil sie Juden waren, Kommunisten, weil sie anders aussahen oder schwul waren. Wir haben gesagt, wir müssen etwas zurückgeben."

Deustchalnd Katrin Göring-Eckart in Berlin (DW/H. Kiesel)

Katrin Göring-Eckart, Fraktionsvorsitzende der Grünen

Göring-Eckardt verwies auf eine aus ihrer Sicht weiterhin aktuelle Verantwortung Deutschlands: "Viele Fluchtbewegungen kommen deswegen zustande, weil wir so leben, wie wir leben. Menschen fliehen auch, weil kein Wasser da ist, weil es Dürren gibt, weil sie ihre eigenen Lebensmittel nicht mehr anbauen können", sagte sie. Abschottung sei der falsche Weg. Es sei besser, "Mut zu haben, diese vielfältige Gesellschaft zu gestalten". Dazu gehörten auch Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit.

AfD-Warnung vor "unaufhaltsamen Besiedelung Europas"

Petry hielt dagegen: "Es gehört eben nicht jeder dazu, der irgendwie hergekommen ist." Als Folge der Zuwanderung hätten Schwule und Lesben in Berlin Angst, wegen ihrer sexuellen Orientierung attackiert zu werden. Die AfD hatte sich in ihrem 2016 verabschiedeten Grundsatzprogramm dafür ausgesprochen, das individuelle Grundrecht auf Asyl "durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes" zu ersetzen. Sie warnte außerdem vor einer "rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen".

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sprach sich unterdessen für eine schärfere Kontrolle der AfD aus.

Josef Schuster Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (picture-alliance/dpa/M. Hibbeler)

Zentralrats-Präsident Josef Schuster

"Nach den Äußerungen von einzelnen Funktionären halte ich es für notwendig, Teile der AfD zu beobachten - gegebenenfalls auch durch den Verfassungsschutz", sagte Schuster dem Berliner "Tagesspiegel".

Schuster reagierte damit auf Vorstöße der AfD aus den vergangenen Tagen. So hatte die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion beantragt, der NS-Gedenkstätte Gurs Fördergelder in Höhe von 120.000 Euro zu streichen. Vergangene Woche hatte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zudem mit einer Rede in Dresden das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Der AfD-Bundesvorstand prüfte parteiliche Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke, schloss ihn aber nicht aus der Partei aus.

cw/ahz (dpa, afp, epd, kna)